21. Juli 2015 1. Strafsenat
...105/15vom21. Juli2015in der Strafsachegegen1. 2. wegenerpresserischen Menschenraubes u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli2015gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPObesch...
REWIS RS 2015, 7868
30. August 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren: Formalanforderungen an die Rüge der Beschränkung der Verteidigung
...§ 102 StPO (Durchsuchungen am 13., 14. und 18. Dezember 2020 sowie am 11. und 17. Februar 2021) ohne nach § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderliche richterliche Anordnungen durchgeführt worden und die da...
REWIS RS 2022, 5262
12. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision in Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge in Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen …
...StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 23; MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 45).6 b) Die Revision hat den in den Urteilsgründen mehrfach erwähnten polizeilichen Durchsuchun...
REWIS RS 2023, 4488
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...§§ 27, 52, 53 StGB geführt.3 ...III.56 Die Durchsuchungsanordnung beruht auf §§ 103, 105, 162, 169 Abs. 1 Satz 2, § 33 Abs. 4 StPO.57 1. Die Betroffene ist...
REWIS RS 2018, 5221
11. Dezember 2018 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Bestimmen eines Minderjährigen zur Förderung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§§ 32, 105 Abs. 1 JGG zur Anwendung von Jugendstrafrecht gelangen und zugleich die Maßregel des § 64 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1, § 105 Abs. 1 JGG anordnen, so wird sie nach § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG zu...
REWIS RS 2018, 635
29. Januar 2021 20. große Strafkammer
...105 (106); Schmitt a.a.O., § 406e Rn. 12). Der in § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO benannte Untersuchungszweck, auf der Grundlage eines zutreffend ermittelten Sachverhalts eine materiell gerechte Entscheidun...
REWIS RS 2021, 9050
3. Juni 2015 4. Strafsenat
...§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB, §100a Abs.2 Nr.1n StPO erfüllt sind. Die Strafkammer hätte daher die tatbestandlichen Voraussetzungen des §46b Abs.1 StGB im Einzelnen prüfen und gegebenenfalls eine Ermess...
REWIS RS 2015, 10312
9. Mai 2000 4. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2 StPO), sondern nur durch Ent-scheidung des gemeinschaftlichen Oberen Gerichts (§ 4 Abs. 2 StPO) herbei-geführt werden (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 13- 5 -Rdn. 4). Gemein...
REWIS RS 2000, 2332
22. April 2003 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Duisburg vom 9. Dezember 2002 wirda) das Verfahren gemäß § 154 Ab...
REWIS RS 2003, 3392
26. April 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr …
...§ 136 StPO), einem Staatsanwalt (§ 163a Abs. 3 Satz 2 StPO) oder von einem Polizeibeamten vernommen wird (§ 163a Abs. 4 StPO). Eine Ausnahme gilt nach § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO lediglich insoweit, als...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSPOLIZEIJUSTIZSTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENBEWEISEVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGELDWÄSCHEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
NJW 2017, 3173REWIS RS 2017, 11974
13. November 2023 12. Strafkammer
Durchsuchungsbeschluss, Beweisverwertungsverbot, Ermittlungsrichter, Beschlagnahmebeschluss, Beschlagnahmeanordnung, Verwertungsverbot, Durchsuchungsanordnung, Richtervorbehalt, Bußgeld- und Strafsachenstelle, Rechtswidrigkeit, Beschwerdeführer, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …
...StPO, 27. Aufl., § 98 Rn. 77a; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 21 f., alle m.w.N.). Die Abwägung ergibt, dass das Interesse an der Verwertung der sichergestellten Unterlagen überwiegt. ...
REWIS RS 2023, 7463
26. Februar 2008 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...§§ 103 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1 Satz 1 StPO gesetzlich im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG geregelt. Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO (Abs. 2 dieser Vorschrift schied nach den Feststellungen aus) ist eine Du...
REWIS RS 2008, 5330
14. August 2012 5. Strafsenat
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende und Bemessung einer Jugendstrafe: Reifebeurteilung des Angeklagten; Feststellungen zu schädlichen …
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2. Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3. Im Umfang der Aufheb...
REWIS RS 2012, 3942
27. Oktober 2009 1. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 S. 1 StPO nicht vorlagen. 19(a) Eine richterliche Durchsuchungsanordnung war nicht etwa unter dem Gesichtspunkt einer freiwilligen Unterwerfung (vgl. dazu Meyer-Goßner a. a. O. § 105 Rz....
REWIS RS 2009, 926
18. August 2009 3. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 S. 1 StPO, hilfsweise eine Verletzung von § 105 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. StPO (Nichtvorliegen der Voraussetzungen von "Gefahr im Verzug") sowie ein Verstoß gegen die §§ 136 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 2060
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der …
...§§ 136 Abs. 1 Satz 2, 163a Abs. 4 Satz 2 StPO) oder durch Gesprächsüberwachungen (§§ 100a, 100f StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05, BGHSt 51, 1, 3) im Vorverfahren erlangt wurde...
BEWEISVERWERTUNGSVERBOTWIDERSPRUCHSLÖSUNGHYPOTHETISCHER ERSATZEINGRIFFHYPOTHETISCH RECHTMÄSSIGER ERMITTLUNGSVERLAUF
BeckRS 2016, 116025BGHSt 61, 266NJW 2017, 1332NStZ 2017, 367JA 2017, 390REWIS RS 2016, 4420
27. November 2018 5. Strafsenat
Anforderung an Darstellung des Ergebnisse eines DNA-Gutachtens in Urteil
...§ 105 Rn. 18 ff.; MüKo-StPO/Hauschild, § 105 Rn. 36 ff., je mwN). Dagegen spricht bereits, dass der Staatsanwalt vergeblich versucht hatte, einen Ermittlungsrichter telefonisch zu erreichen. Zudem wär...
REWIS RS 2018, 1224
18. April 2005 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO)als unbegründet verworfen, daß a) der Angeklagte B in dem Urteilsfall I. 246 (Ankla-gefall I. 320) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahrund...
REWIS RS 2005, 3991
9. September 2014 4. Strafsenat
...§§118, 122 Abs.2 Satz2, §138d, 309, 441 Abs.3 StPO), sondern auch im strafprozessualen Regelverfahren (§338 Nr. 6 StPO) verwen-det.b)Stattdessen ist davonauszugehen, dass die unter Nr.VI.1. getroffene...
REWIS RS 2014, 3087
16. Mai 2002 4. Strafsenat
...§§ 154Abs. 2, 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfah-ren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1.,6. und 7. wegen Verbrei...
REWIS RS 2002, 3182
21. April 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts eines Zeugen im Strafprozess (§ 55 StPO) im …
...§ 152 StPO) oder auch zur Aufrechterhaltung oder Verstärkung eines Tatverdachts veranlassen könnte (vgl. Ignor/Bertheau, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Band 2, 26. Aufl. 2008, § 55 Rn. 10; Meye...
REWIS RS 2010, 7457
26. Januar 2018 1. Strafsenat
...§ 102 StPO oder auch nach § 103 StPO zu beurteilen ist - bedarf es der Differenzierung. Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO alle Räumlichkeiten si...
REWIS RS 2018, 14908
10. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Durchsuchung, Anordnung, Straftat, Beschlagnahme, Wohnung, Tatbeteiligung, Beweiserhebungsverbot, Verfolgung, Medien, Auflage, Nutzung, Fotograf, …
...§§ 103 Abs. 1 S. 1, 105 Abs. 1 S. 1 StPO und die Anordnung der Beschlagnahme nach §§ 94 Abs. 1, Abs. 2, 98 Abs. 1 StPO rechtswidrig. Die Art und Weise der Durchsuchung begegnet demgegenüber keinen Bed...
REWIS RS 2022, 31
3. Mai 2018 3. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO). Hierzu bedarf es regelmäßig keines Vortrags der Revision (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 344 Rn. 27 mwN). Im Übrigen hat der Senat aufgrund der erhobe-nen Sachrüge von de...
REWIS RS 2018, 9739
3. Mai 2018 3. Strafsenat
Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des …
...§ 337 Abs. 1 StPO). Hierzu bedarf es regelmäßig keines Vortrags der Revision (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 344 Rn. 27 mwN). Im Übrigen hat der Senat aufgrund der erhobenen Sachrüge von den...
REWIS RS 2018, 9747
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