4. April 2018 1. Strafsenat
...StGB vor.a)Die fragliche Tat (zum Tatbegriff Ambos in Münchener Kommentar zum StGB, 3.Aufl., §7 Rn.6 ff. mwN) war nach dem maßgeblichen österrei-chischen Tatortstrafrecht jedenfalls gemäß §§146, 147 A...
REWIS RS 2018, 11286
1. Oktober 2008 2. Strafsenat
...§ 213 StGB verneint. Den sich aus § 212 StGB ergebenden Strafrahmen hat es gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB und weiter nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und ist von einem Strafrah-men von sechs M...
REWIS RS 2008, 1656
21. April 2016 2. Strafsenat
...§224 Abs. 1 Nr. 4 StGB sei erfüllt, begegnet dieses durchgreifenden rechtli-chen Bedenken. a) DenQualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB verwirklicht, wer die Tat mit einem anderen Beteil...
REWIS RS 2016, 12609
20. Februar 2018 3. Strafsenat
...§ 249 StGB schließt auch die Nötigung eines anderen zur Duldungder Wegnahme im Sinne der §§253, 255 StGB ein. Soweit in der Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten worden war, eine wahlweise Ve...
REWIS RS 2018, 13632
29. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, §§ 1, 3, 105 JGG gegeben.17 b) Die nach § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB erforderliche Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz ist u...
REWIS RS 2023, 4359
14. September 2017 4. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., § 339 Rn.12; Hilgendorf in LK-StGB, 12.Aufl., § 339 Rn. 20, 36 mwN). Für die Ent-scheidung, die Erhebung der öffentlichen Klage durch einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zu bewi...
REWIS RS 2017, 5331
22. Februar 2017 2. Strafsenat
Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
...§ 263 Abs. 3 Nr. 1, 1. Var. StGB und der großen Zahl von Tatopfern gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 2, 2. Var. StGB bejaht und ist vom Sonderstrafrahmen des besonders schweren Falles ausgegangen.II.13 ...
REWIS RS 2017, 15201
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...§53 Abs.2 Satz2 StGB abgesehen. Es hat dabei aber -wie der Generalbundesanwalt zutreffend angemerkt hat-übersehen, dass eine solche Vorverurteilung auch dann eine Zäsurwirkung im Sinne von §55 Abs.1 S...
REWIS RS 2015, 7747
29. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 30 Abs. 2 BtMG nicht - wie es § 31 BtMG vorschreibt - nach § 49 Abs. 2 StGB nur im Mindestmaß gemildert, sondern auch die ange-drohte Höchststrafe auf drei Jahre und neun Monate herabgesetzt und dah...
REWIS RS 2008, 3721
11. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 299 Abs. 1 StGB gewürdigt. Das Abzeichnen der die —Luftpositionenfi enthaltenden Rechnungen hat es jeweils als Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB angesehen. Im Verhältnis der 58 Fälle des § 299 Abs. 1 S...
REWIS RS 2009, 5123
7. Juni 2011 4. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz2 und3 StGB (i.V.m. §2 Abs.6 StGB) abgeändert; das Verschlechterungsverbot in §358 Abs.2StPO steht dem nicht entgegen(vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2009-2 StR 532/09, StraFo 2010,...
REWIS RS 2011, 5991
23. April 2013 1. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 Alt. 2 StGB führen könnte. Eine Strafrah-menverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB hat es für diese beiden Taten genauso abgelehnt wie für die Tat zu II. 4., da angesichts der zahlreiche...
REWIS RS 2013, 6430
9. Mai 2006 4. Strafsenat
...105/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 105/06 vom 9. Mai 2006 in der Strafsache gegen wegen Mordes u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des General...
REWIS RS 2006, 3649
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...§ 1 Abs. 1 KrWaffKontrG Teil A II 3. Buchst. b) 3.1 Buchst. d) Ziff. 4., §§ 27, 52, 53 StGB geführt.3 ...III.56 Die Durchsuchungsanordnung beruht auf §§ 103, 105, 162, 16...
REWIS RS 2018, 5221
13. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 52 Rn. 113), weil bei der Annahme von Gesetzeskonkurrenz zwischen versuchtem Raub mit Todesfolge (§§ 251, 22, 23 Abs. 1 StGB) und besonders schwerem Raub (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 1.Alt. StGB) nicht zum A...
REWIS RS 2011, 2379
6. Juli 2018 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges
...§ 32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB...
REWIS RS 2018, 6413
4. Juli 2019 4. Strafsenat
Begründungsanforderungen an Aussetzung der Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe
...StGB, 66. Aufl., § 67f Rn. 1; LK/Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl., § 67f Rn. 9; SSW-StGB/Jehle/Harrensdorf, 4. Aufl., § 67f Rn. 3). Dadurch wird, dem Grundsatz des § 44b Abs. 1 Satz 1 StVollst...
REWIS RS 2019, 5769
20. November 2001 4. Strafsenat
...§§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrah-men des § 249 Abs. 1 StGB entnommen. Es hat insoweit jedoch nicht geprft,ob ein minder schwerer Fall vorliegt, fr den § 249 Abs. 2 StGB einenSt...
REWIS RS 2001, 555
9. November 2010 4. Strafsenat
Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen
...§ 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Enderge...
REWIS RS 2010, 1612
17. Juli 2003 4. Strafsenat
...§ 213StGB verneint. Auch die Darlegungen, mit denen das Schwurgericht die Höheder dem Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommenen Strafe begründet,begegnen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenke...
REWIS RS 2003, 2235
20. Februar 2018 3. Strafsenat
Wahlfeststellung im Strafverfahren: Wahlweise Verurteilung wegen Raubes oder räuberischer Erpressung
...§ 249 StGB schließt auch die Nötigung eines anderen zur Duldung der Wegnahme im Sinne der §§ 253, 255 StGB ein. Soweit in der Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten worden war, eine wahlweise ...
REWIS RS 2018, 13690
19. Juni 2012 4. Strafsenat
Nötigung: Vollendung der Tat bei Eintritt eines Teilerfolges
...§ 56 StGB BGH, Beschluss vom 23. Mai 1995 - 4 StR 184/95, StV 1995, 521 m.w.N.; Mosbacher in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 56 Rn. 16; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56 Rn. 21...
REWIS RS 2012, 5527
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...§ 21 StGB könnte al-lerdings Œ ungeachtet einer gegenteiligen Andeutung im Urteil (UA S. 112) Œdie Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2,§ 105 Abs. 1 JGG) nicht in Frage st...
REWIS RS 2001, 3629
6. August 2002 5. Strafsenat
...§ 224 Abs. 1 StGB sowie des § 227 Abs. 1 StGB entnommen. Die Straf-kammer ist jedoch davon ausgegangen, daß der Angeklagte beide Tatenunter den Voraussetzungen des § 21 StGB begangen hat. Den Urteilsg...
REWIS RS 2002, 1986
15. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 105 Rn. 8a; MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn. 27; KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 105 Rn. 12). Aber selbst wenn dieses Vorbringen den Ermittlungsbehörden spätestens im Zeitpunkt der Dur...
REWIS RS 2023, 4177