18. August 2010 5. Zivilsenat
Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bagatellstörung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2010, 3985
27. September 2016 6. Zivilsenat
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von Verdachtsberichterstattung und Meinungsäußerung; Unterscheidung zwischen Werturteilen und …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 185 ff. StGB. Zutreffend rügt die Revision, dass das Berufungsgericht seiner Würdigung Äußerungen zugrunde legt, die die Beklagten bei zutreffender Sinndeutu...
NJW 2017, 482REWIS RS 2016, 4919
18. November 2014 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Anspruch des Betroffenen auf Richtigstellung nach späterer Ausräumung des Straftatverdachts
...§ 1004 BGB i.V.m. § 823 BGB, § 186 StGB zu. Bei einer unzutreffenden Verdachtsäußerung, die nicht in Form einer echten Frage erfolge, komme ein Berichtigungsanspruch in Betracht, wenn der geäußerte Ve...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)PERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSESTRAFVERFAHRENVERDACHTSBERICHTERSTATTUNG
NJW 2015, 778REWIS RS 2014, 1263
10. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...§§ 131, 142; BGB § 648a a) Eine zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbarte Direktzahlung des Auftrag-gebers des Bestellers an den Werkunternehmer ist auch dann inkongruent, wenn diesem ein Leist...
REWIS RS 2007, 3869
18. November 2014 VI. Zivilsenat
...§1004 BGB i.V.m.§823 BGB, §186 StGB zu. Bei einer unzutreffenden Verdachtsäußerung, die nicht in Form einer echten Frage erfolge, komme ein Berichtigungsanspruch in Betracht, wenn der geäußerte Verdac...
REWIS RS 2014, 1276
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats (§ 574 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2024, 964
18. August 2010 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statt-hafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn die Fortbildung des Rechts oder die ...
REWIS RS 2010, 3997
29. November 2022 6. Zivilsenat
Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall
...1034/20, zVb).9 2. Für den vom Berufungsgericht angenommenen Annahmeverzug fehlt es an dem nach § 295 BGB erforderlichen wörtlichen Angebot. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtspre...
REWIS RS 2022, 7753
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...§§ 246, 239 ZPO aus. Im Blick auf das vor dem LG Neuruppin anhängige Verfahren komme eine Aussetzung nach § 148 ZPO mangels Identi-tät der Parteien nicht in Betracht. 5 III. Die gemäß §§ 574 Abs. 1 N...
REWIS RS 2005, 352
15. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§8 Abs.2 Nr.10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskenn-zeichens (§5 Abs.2 ...
REWIS RS 2015, 3837
7. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...§§233, 236 Abs.2 ZPO gewährt werden müsste.Die Klage sei gemäß §649 Satz 2 BGB begründet. Bei den Verträgen handele es sichum Werkverträge im Sinne von §631BGB. Hier stehenicht die Übertragung von Eig...
REWIS RS 2015, 11447
27. September 2016 VI. Zivilsenat
...§1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs.2 BGB, §§ 185ff.StGB.Zutreffend rügt die Revision, dass das Berufungsgericht seiner Würdigung Äußerungen zugrunde legt, die die Beklagten bei zutreffender Sinndeutung ih...
REWIS RS 2016, 4875
6. April 2016 8. Zivilsenat
Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger …
...BGB, 14. Aufl., § 577 Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, § 577 Rn. 25; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 577 Rn. 6 mwN).28 (2) Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, das...
REWIS RS 2016, 13470
6. April 2016 VIII. Zivilsenat
...BGB, 14. Aufl., § 577 Rn. 3; Staudinger/Rolfs, BGB, Neubearb. 2014, §577 Rn. 25; MünchKommBGB/Häublein, 6.Aufl., §577 Rn.6 mwN).(2) Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, dass es für die Entste-hu...
REWIS RS 2016, 13494
7. Mai 2015 7. Zivilsenat
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz …
...§§ 233, 236 Abs. 2 ZPO gewährt werden müsste.12 Die Klage sei gemäß § 649 Satz 2 BGB begründet. Bei den Verträgen handele es sich um Werkverträge im Sinne von § 631 BGB. Hier stehe nich...
NJW 2015, 2812REWIS RS 2015, 11437
17. Januar 2023 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an Fahrzeug; Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung
...§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 5 StVO, § 7 Abs. 1 StVG, § 18 StVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zustehen.25 Durch den Unfall wurde der berechtigt...
REWIS RS 2023, 424WM 2023, 422 REWIS RS 2023, 424MDR 2023, 355-356REWIS RS 2023, 424NJW 2023, 1361REWIS RS 2023, 424
2. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB zuerkannt. Das zwischen den Parteien bestehende Schuld-verhältnis ergibt sich aus § 546 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 131, 95, 101; Münch-Komm/Schilling, BG...
REWIS RS 2006, 5215
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
...§ 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist.8 Eine - widerrechtliche - Drohung macht ein Rechtsgeschäft lediglich nach § 123 BGB anfechtbar; nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist es nur dann, wenn be...
REWIS RS 2013, 8333
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 627 Abs. 2, §§ 123, 138 Abs. 1Zur Frage, wann die Androhung eines Rechtsanwalts, bei Nichtzustandekommeneiner Gebührenvereinbarung das Mandat zu kündigen, gesetz- oder vertragswidrigist.BG...
REWIS RS 2002, 2486
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG bestimmte Befugnis hinausgehend - nach §§ 683 Satz 1, 680 BGB zum Schutz des von ihm verwalteten Vermögens und in Wahrung der Interessen der Wohnungseigentümer berechtigt, die Ma...
REWIS RS 2011, 9311
15. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...§1UWG aFoder § 826 BGB an. Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs.1 Nr.4 MarkenG aF heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 30...
REWIS RS 2015, 3857
15. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz
...§ 1 UWG aF oder § 826 BGB an. Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG aF heranzuziehen (BGH, Beschluss v...
REWIS RS 2015, 3841
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 85 Rn. 21; HmbKomm/Kuleisa, InsO 2. Aufl. Rn. 9 vor §§ 85 bis 87; Gottwald/Gerhardt, Insolvenzrechts-Handbuch 3. Aufl. § 32 Rn. 2; HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 85 Rn. 10; Lattka ZInsO 2007 1034 ff; Wi...
REWIS RS 2008, 265
3. Februar 2005 I. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 5 und 6 i.V. mit Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG, § 242 BGB verneint. a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Klä-gerin ein Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 5 i...
REWIS RS 2005, 5173
7. Juni 2016 Kartellsenat
Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung …
...BGB-Martiny, 4. Aufl., Art. 34 EGBGB, Rn. 94; Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl., Art. 34 EGBGB, Rn. 3). Insoweit regelt die kartellprivatrechtliche Kollisionsnorm des § 130 Abs. 2 GWB (vgl. Rehbinder in I...
REWIS RS 2016, 10482