14. Juli 2020
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lichtschachtes sowie des Einbaus von Terrassen
...103 A/2006 um einen einfachen Bebauungsplan handelt, richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 BauGB. Im Bebauungsplan wurde hinsichtlich des Maßes der baulichen N...
REWIS RS 2020, 9948
21. Juni 2016
Popularklage gegen eine Veränderungssperre
...BauGB, § 18 Rn. 8 f.). Eine mit dem gesetzlichen Inhalt (§ 14 Abs. 1 BauGB) und der gesetzlichen Dauer (§ 17 BauGB) ergangene Sperre wird allgemein als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung ...
REWIS RS 2016, 9568
30. November 2020
Feststellung der Verfassungswidrigkeit
...§ 1 a Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 1 a, § 200 a BauGB); insoweit kommt die Ausweisung von Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2020, 7497
15. Februar 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sei. Daran sei festzuhalten. Bei einer "Fortführung" des Zulassungsverfahrens nach § 152a Abs. 1 VwGO und einer (erneuten) Entscheidung über den Zu...
REWIS RS 2011, 9443
16. Dezember 2014 1. Senat
Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 …
...§ 40 BauGB oder des § 41 Abs. 1 BauGB vor, so erfolgt die Entschädigung zwar grundsätzlich nur nach diesen Bestimmungen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB), § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB verweist aber auf § 42 BauG...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EIGENTUMBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBEBAUUNGSPLANVORLAGEPFLICHTNORMKONTROLLE
REWIS RS 2014, 313BVerfGE 138, 64-102REWIS RS 2014, 313
12. April 2011 4. Senat
Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von den übrigen Nummern des § 35 Abs. 1 BauGB nicht erfasst werden und nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn ü...
REWIS RS 2011, 7711
7. Dezember 2017 4. Senat
Legitime städtebauliche Zwecke für die Festsetzung von Baugrenzen
...§ 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB verhält, sondern, soweit hier von Interesse, zu § 3 Abs. 4 BauNVO 1977.10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § ...
REWIS RS 2017, 1089
13. Oktober 2016
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind -und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs...
REWIS RS 2016, 3929
26. Juli 2018
Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter privater Grünfläche
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen ...
REWIS RS 2018, 5361
31. Januar 2013 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 12 Abs. 4 BauGB revisionsgerichtlich bestimmen zu lassen. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB dient dazu, das Revisionsgericht von der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit der R...
REWIS RS 2013, 8517
16. Februar 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren - Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise bereits unzulässig - im …
...§ 116 Abs. 6 Satz 2 BauGB festgesetzt, die mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 217 BauGB überprüfbar ist. Dass das Berufungsgericht im Hinblick darauf das Rechtsschutzinteresse für ...
REWIS RS 2012, 9083
17. April 2023 15. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt, Keine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Die Klägerin macht ohne Erfolg geltend, ihr sei das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verwehrt worden. 16Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103...
REWIS RS 2023, 2076
10. März 2015
Gestaltungssatzungen, Werbeanlagensatzung, Baugrundstück, Beigeladene, Befähigung zum Richteramt, Sanierungssatzung, Versagung der Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art der ...
REWIS RS 2015, 14295
24. Mai 2016
Baugenehmigung unter Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre
...BauGB, Stand November 2015, § 19 Rn. 38 sowie Stock, ebd., § 14 Rn. 77; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 14 Rn. 14; Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand Dezem...
REWIS RS 2016, 10980
21. Oktober 2010 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 14 BauGB zulässig, wenn die zu sichernde und durch einen Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB) konkretisierte Planung hinsichtlich der zukünftigen Art der baulichen Nutzung auf den betroffenen Gr...
REWIS RS 2010, 2127
14. September 2020 4. Senat
Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche Fehler
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4132
22. Mai 2001
Baulandumlegung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...BauGB). Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke werden gemäß § 55 Abs. 1 BauGB nach ihrer Fläche rechnerisch zur so genannten Uml...
REWIS RS 2001, 2490BVerfGE 104, 1-13REWIS RS 2001, 2490
5. Januar 2023 4. Senat
Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
...§ 28 Abs. 1 VwVfG BW angehört - werden (vgl. Köster, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 28 Rn. 7; Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, Stand Juli 2022, § 28 Rn. 43; Roos, in: Brügelmann, BauGB, Stand ...
REWIS RS 2023, 544
6. November 2019
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
...§ 34 Abs. 4 BauGB erfolgen. 8Da bei der Frage, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft...
REWIS RS 2019, 1851
16. Dezember 2019 4. Senat
Grundsatz der Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2019, 346
6. Dezember 2017
Ermessen der Gemeinde bezüglich Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens
...BauGB/BauNVO, 7. Auflage 2013, § 12 Rn. 64 m.w.N.). 24Denn jedenfalls mangelt es nach Auffassung der Kammer bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 2 BauGB (i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 B...
REWIS RS 2017, 1139
12. September 2018
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
...§ 35 Abs. 2 BauGB, jedenfalls die geschriebenen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB und den ungeschriebenen Belang des Planungsbedürfnisses. 27Das Vorhaben widerspricht den Darstellun...
REWIS RS 2018, 3874
6. September 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren um das ca 50-Fache (von …
...§ 195 BauGB) ermittelten durchschnittlichen Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands (vgl. § 196 BauGB). Sie stellen die Tatsachengrundlage für die Str...
REWIS RS 2016, 5908
9. Mai 2016
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung
...§ 249 Abs. 3 BauGB. Bundesrecht verlange nach Maßgabe des § 1 Abs. 8 BauGB ein gesondertes Aufhebungsverfahren insbesondere unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3, 4 a BauGB. 14Für den Fall, d...
REWIS RS 2016, 11718
29. September 2011 9. Senat
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...§§ 123 ff. BauGB angelegte Trennung der beiden Alternativen einer Gemeinde, die Erschließung entweder in Eigenregie durchzuführen oder aber durch Abschluss eines Erschließungsvertrags gemäß § 124 BauG...
REWIS RS 2011, 2797
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.