23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...§ 17 KO Anm. 2c; Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO§ 103 Rn. 14; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 Rn. 31).b) Ob einer solchen erweiternden Auslegung im Anwendungsbereich des§ 103 InsO im allgem...
REWIS RS 2003, 1046
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...BGB/Schlüter, 4. Aufl. § 387 Rn. 34; Staudinger/Gursky BGB 13. Bearb. § 387 Rn. 63; Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 387 Rn. 10). § 1142 Abs. 2 BGB, der über §§ 1105, 1107 BGB auf die einzelnen ding...
REWIS RS 2005, 1252
11. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 203 BGB werden nicht allein dadurch begründet, dass eine Seite Ansprüche anmeldet, sofern sich nicht die Gegenseite auf einen Meinungsaustausch einlässt (Staudinger/Peters, BGB 2004 § 203 Rn. 9). De...
REWIS RS 2010, 8540
10. Dezember 2003 IV. Zivilsenat
...§ 14 VBLS zulässig und verstießen nicht gegen § 9 AGBGoder § 242 BGB. § 41 Abs. 2c VBLS diene dem anerkennenswertenZweck, die Versorgungsbezüge in ein angemessenes Verhältnis zumletzten Arbeitseinkomm...
REWIS RS 2003, 293
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...§856Abs.1 BGB verloren(vgl. MünchKomm-BGB/Joost, 6.Aufl., §856 Rn.2, 7). An der Freiwilligkeit ändert sich nichtdadurchetwas, dass die Schuldnerin von ihm möglicherweise nach §554 Abs.1, Abs.2 Satz1 B...
REWIS RS 2014, 407
16. März 2010 XI. Zivilsenat
...§§ 171 f. BGB auf den Rechtsschein einer Vollmacht berufen. 10 a) Artikel 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, Ausführungen der Pro-zessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen...
REWIS RS 2010, 8484
6. April 2009 II. Zivilsenat
...103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7 Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutun...
REWIS RS 2009, 4091
21. Februar 2013 9. Zivilsenat
Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beruhenden Feststellungsklage
...§ 174 Rn. 20; HK-InsO/Depré, 6. Aufl., § 174 Rn. 19; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 204 Rn. 26; MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl., § 204 Rn. 50; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2009, § 204 Rn. 9...
VERJÄHRUNGWIDERKLAGEBESTIMMTHEIT DES KLAGEANTRAGSFESTSTELLUNGSKLAGETEILKLAGE
REWIS RS 2013, 8002
21. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§174 Rn.19; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., §204 Rn. 26; MünchKomm-BGB/Grothe, 6.Aufl., §204 Rn.50; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2009, §204 Rn.97; Bamberger/Roth/Henrich, BGB, 3.Aufl., §204 R...
REWIS RS 2013, 7946
23. November 2023 5. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 303, 242, 246 StGB und §§ 858, 992 BGB fehle. Der Klägerin sei es nicht möglich gewesen darzulegen, welche in ihrem Eigentum stehenden Gerüste und Gerüstteile sich z...
REWIS RS 2023, 9336
5. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Abgasskandal: Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs des Fahrzeugkäufers auf rechtliches Gehör
...§ 437 Nr. 2, § 439 Abs. 1, § 323 Abs. 1 BGB) verneint werden können - im Hinblick auf jeden dieser Sachmängel zu prüfen sein, ob ein Nacherfüllungsverlangen ausnahmsweise gemäß § 323 Abs. 2, § 440, § ...
REWIS RS 2022, 6106WM 2022, 2242 REWIS RS 2022, 6106MDR 2023, 293-294REWIS RS 2022, 6106
29. Oktober 2020 3. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Bereicherung: Planungs- und Erschließungskosten des Bauträgers bei gescheitertem Grundstückskaufvertrag
...BGB/Schwab, 8. Auflage, § 812 Rn. 355 ff; Erman/Buck-Heeb, BGB, 16. Aufl., § 812 Rn. 54).12 Diese Voraussetzungen sind nach den rechtsfehlerfrei vom Berufungsgericht getroffenen Festste...
REWIS RS 2020, 2143
28. Januar 2010 7. Zivilsenat
Werklohnprozess: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung klarstellenden Vortrags in der Berufungsinstanz; Darlegung der Fristwahrung bei Arglistanfechtung des …
...§ 123 Abs. 1 BGB. Ist die Anfechtung rechtzeitig erfolgt, stehen der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zu und die Beklagte kann gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der geleistet...
REWIS RS 2010, 9946
6. Juli 2011 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven Betreuungsbedarf
...§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB).9 Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt fü...
REWIS RS 2011, 5081
6. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896 Abs. 2 Satz 11.Der in §1896 Abs.2 Satz1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufg...
REWIS RS 2011, 5066
18. Januar 2005 XI. Zivilsenat
...§ 455 Abs. 2 BGB a.F. handele. Entgegen der Auffassung des Landge-richts habe die Klägerin auch nicht die Kaufpreisforderung nebst Vorbe-haltseigentum durch Abtretung von der Lieferantin erworben. Ein...
REWIS RS 2005, 5460
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...§ 35 Abs. 1 GmbHG, § 177 BGB). Der Anwalt wird durch die Vorschrift des § 179 Abs. 1 BGB ausreichend geschützt. Ausnahmen hat der Bundesgerichtshof in den von der Nichtzulassungsbeschwerde zitierten E...
REWIS RS 2007, 114
29. September 2009 XI. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO übersehen, dass vorliegend ein Anwendungsfall von § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO gegeben ist, denn das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die Einrede der Kläger aus § 821 BGB für begrü...
REWIS RS 2009, 1435
16. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 i.V.m.§ 909 BGB,wobei schon Zweifel an dem Vorliegen einer Vertiefung im Sinne der genannten Vorschrift bestünden. EinenAnspruch ana-log §906 Abs. 2 Satz 2 BGB habe die Klägerin nicht sch...
REWIS RS 2015, 8039
16. Juli 2015 5. Zivilsenat
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung für Rissbildungen an der Giebelwand eines Gebäudes nach der Durchführung von Gründungs- …
...§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 909 BGB, wobei schon Zweifel an dem Vorliegen einer Vertiefung im Sinne der genannten Vorschrift bestünden. Einen Anspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB habe die Klägerin nicht ...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTKANZLEIEN IN DER REGION NORDKANZLEIEN IN HAMBURGVERFAHREN
REWIS RS 2015, 8047
4. Juni 2019 11. Zivilsenat
Verletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung
...§§ 241, 280 BGB noch aus § 286 BGB. Die Weigerung der Beklagten, den Widerruf zu akzeptieren, stelle keine schuldhafte Pflichtverletzung dar und die Beklagte habe sich zur Zeit der Anwaltsbeauftragung...
REWIS RS 2019, 6642
28. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 1 BGB. Ist die Anfechtung rechtzeitig erfolgt, stehen der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zu und die Beklagte kann gemäß § 812 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der geleistet...
REWIS RS 2010, 9939
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...103 Abs.1 GG ist entscheidungserheblich. Der Darlehensnehmer kann nach Widerruf der Darlehensvertragserklärung ge-mäß §357 Abs.1 Satz1 BGB aF i.V.m. §346 Abs.1 BGB vom Darlehensge-ber die aus seinem e...
REWIS RS 2016, 17521
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen
...§ 950 Abs. 1 BGB auf der Grundlage des § 823 Abs. 1 BGB von dem Beklagten im Wege der Naturalrestitution Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen (MünchKomm-BGB/Füller, 5. Aufl., § 951 Rn. 37...
REWIS RS 2013, 8335
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§950 Abs.1 BGB auf der Grundlage des §823 Abs.1 BGB von dem Beklagten im Wege der Na-turalrestitution Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen (Münch-Komm-BGB/Füller, 5.Aufl., §951 Rn.37). Al...
REWIS RS 2013, 8291