12. Mai 2009 4. Strafsenat
...§§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB ist ein Vermögensvorteil nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer die faktische Ver-fügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat (BGH NStZ 2003, 198, 199; Senat...
REWIS RS 2009, 3579
11. März 2015 IV. Zivilsenat
...§§212, 213StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patienten-verfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß §216 StGB vor-liegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 190...
REWIS RS 2015, 14237
26. Juli 2017 3. Strafsenat
Volksverhetzung durch Abspielen eines ausländerfeindlichen Liedes
...§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c) StGB getragen wird und die Strafkammer die Verwirklichung mehrerer Tatbestandsvarianten des § 130 StGB bei der Strafzumessung nicht strafschärfend berücksichtigt hat.3 ...
REWIS RS 2017, 7353
20. April 2023 3. Strafsenat
...§ 94 Abs. 1, § 98 Abs. 2 Satz 2 (entsprechend), §§ 102, 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO die vorläufige Sicherstellung der am 7. Dezember 2022 in den Wohnräumen des Betroffenen erlangten Asservate...
REWIS RS 2023, 2388
12. Januar 2005 2. Strafsenat
...StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 64 Rdn. 11 m.w.N.). Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (vgl. BGHSt 37, 5...
REWIS RS 2005, 5543
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 102 StPO als Täter oder Teilnehmer einer Straftat nach § 129 a Abs. 5 Satz 2, § 129 b Abs. 1 StGB bzw. nach § 111 StGB verdächtig. Der Internetaufruf beinhaltet weder ein Wer-ben für Mitglieder und ...
REWIS RS 2004, 974
20. April 2023 3. Strafsenat
...§ 94 Abs. 1, § 98 Abs. 2 Satz 2 (entsprechend), §§ 102, 110 Abs. 1, 3 und 4, § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO liegen vor.7 Rechtsgrundlage für die vorläufige Sicherstellung der el...
REWIS RS 2023, 2491
8. März 2000 3. Strafsenat
...§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist Ausdruck des ak-tiven Personalitätsprinzips. Anders als möglicherweise bei § 7 Abs. 2 Nr. 2StGB, der allein durch das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege ge-recht...
REWIS RS 2000, 2929
21. März 2024 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 53 StGB begangen. Sie habe jeweils den Qualifikationstatbestand des § 263 Abs. 5 StGB verwirklicht, weil sie die Taten gewerbsmäßig und als Mitglied der aus ihr und diesen...
REWIS RS 2024, 2320
13. Februar 2002 3. Strafsenat
...§§ 306, 306 a StGB zu begehen (§ 129 a Abs. 1 Nr. 2 StGB).Es bestehen auch tatschliche Hinweise darauf, daû der Beschuldigtedieser Gruppierren kte. Unter dem Signum der "Nationalen Be-wegung"...
REWIS RS 2002, 4583
8. März 2000 3. Strafsenat
...§ 227 StGB erforderlichen unmittel-baren Zusammenhangs zwischen der vorsätzlichen körperlichenMißhandlung und der Todesfolge (vgl. Tröndle/Fischer, StGB49. Aufl. § 227 Rdn. 2) bestehen keine rechtlich...
REWIS RS 2000, 2923
20. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 315 a Abs. 1 Nr. 4 StGB a.F.; VRS 38, 100, 102: zu § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB). - 3 - Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Tepperwien ...
REWIS RS 2009, 5594
25. Mai 2005 2. Strafsenat
...102 Js 4427/00 Staatsanwaltschaft Aschaffenburg Az.: 4 Ls 102 Js 4427/00 Amtsgericht Aschaffenburg Az.: 3774 Js 2336/02 Staatsanwaltschaft Hannover Az.: 86 StVK 36/04 Landgericht Hannover Az.: StVK M ...
REWIS RS 2005, 3445
6. Februar 2019 3. Strafsenat
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung
...§ 102 Tatverdacht 3; vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2; LR/Tsambikakis, StPO, 26. Aufl., § 102 Rn. 12, § 105 Rn. 65). Dabei können Behördenzeugnisse zur Begründung eines...
REWIS RS 2019, 10615
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...102, 103; Fischer, StGB, 63.Aufl., §266a Rn.5; LK/Schünemann, StGB, 12.Aufl., §14 Rn.75; NK-StGB-Tag, 4.Aufl., §266a Rn.30). Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus der Bestell...
REWIS RS 2016, 4003
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Haftung des lediglich als Strohmann auftretenden formellen GmbH-Geschäftsführers für die …
...102, 103; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 266a Rn. 5; LK/Schünemann, StGB, 12. Aufl., § 14 Rn. 75; NK-StGB-Tag, 4. Aufl., § 266a Rn. 30). Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus de...
REWIS RS 2016, 4015
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Rücktritt vom Mordversuch: Freiwilligkeit bei Ablassen von der "außertatbestandlichen Zielerreichung" zum Zwecke der Erreichung eines …
...§§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) gewertet. Einen strafbefreienden Rücktritt vom Tötungsversuch hat das Landgeri...
REWIS RS 2022, 4019
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Untreue: Verwirklichung des strafbarkeitsbegründenden besonderen persönlichen Merkmals der Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ausgegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB sodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach §...
REWIS RS 2011, 2015
26. September 2023 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) hatte es abgesehen. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat mit Beschluss vom 22. November 2022 (5 StR 416/22) das Urteil – unter Aufrechterhaltung der Feststellungen – aufgehoben,...
REWIS RS 2023, 6544
10. März 2009 5. Strafsenat
...StGB ausgegangen, ohne sich mit der Möglichkeit einer Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB auseinanderzu-setzen. Dies stellt einen Rechtsfehler dar (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrah-menverschiebung 11; StGB § ...
REWIS RS 2009, 4642
31. August 2000 5. Strafsenat
...§ 152aRdn. 4 und Rudolphi in SK-StGB § 152a Rdn. 6, jeweils unter zu weitgehen-der Berufung auf die Kommentierung von Puppe NK-StGB § 152a Rdn. 14zur alten Fassung des § 152a StGB), überzeugt nicht.De...
REWIS RS 2000, 1284
5. August 2003 3. Strafsenat
...§ 129 a Abs. 1, § 22, § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB). Für die Zulässig-keit einer Durchsuchung gemäß § 102 StPO reicht der durch Tatsachen kon-kretisierte Verdacht aus, daß eine Straftat begangen word...
REWIS RS 2003, 1975
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StGB aus-gegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGBsodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § ...
REWIS RS 2011, 2043
7. Juni 2018 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von Beuteanteilen
...§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sowie wegen (gemeinschaftlichen) Diebstahls (im besonders schweren Fall) in zwei Fällen nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB verurteilt. Da die Strafkammer hinsichtlich des Wohn...
REWIS RS 2018, 8107
30. März 2023 3. Strafsenat
Durchsuchungsanordnung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung
...§ 105 Rn. 15).6 2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung (§§ 102, 105 StPO) und die vorläufige Sicherstellung der Asserv...
REWIS RS 2023, 1816