4. November 2010 4. Strafsenat
Verwertbarkeit von in Übereinstimmung mit der einstweiligen Anordnung des BVerfG übermittelten Verkehrsdaten: Feststellung der Verfassungswidrigkeit …
...StPO, 25. Aufl., § 357 Rn. 8; Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl., § 357 Rn. 7; Wiedner in Graf, StPO, § 357 Rn. 6, jeweils m.w.N.), führt zu einer Änderung des Schuldspruchs. Im Hinblick auf die Anzahl und...
REWIS RS 2010, 1698
13. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § …
...§ 100g, § 100b StPO gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG zu verstoßen und sich gemäß § 206 StGB strafbar zu machen.4 c) Mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 setzte ...
REWIS RS 2010, 1399
20. März 2003 Ermittlungsrichter
...§ 94 StPO, Rn. 31 ff.). Auch die Vorschriften der §§ 100g und 100h StPO enthalten lediglich die Grund-ermächtigung zu Eingriffen in die Grundrechte des Post- und Fernmeldegeheim-nisses. Es fehlt - a...
REWIS RS 2003, 3818
23. Oktober 2014 4. Strafsenat
...§§73, 73a StGB unberührt.4.Der geringfügige Erfolg der Rechtsmittel gibt keinen Anlass, die Ange-klagten von den Kosten des Verfahrens und ihren Auslagen gemäß §473 Abs.4 StPO teilweise zu entlasten.S...
REWIS RS 2014, 1871
2. November 2016 3. Strafsenat
...§239a Abs.2, §239b Abs.2 StGB und §29a Abs.2 BtMG) und bei der Strafbemessung im engeren Sinne zu Lasten des Angeklagten jeweils die festgestellten zahlreichen weiteren Straftaten berücksichtigt. Jedo...
REWIS RS 2016, 3049
6. September 2002 2. Strafsenat
...§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO darauf an,wo die Auskunft zu erteilen und wo die Anordnung gegebenenfalls zu vollstre-cken wäre. Das gilt auch für Auskünfte gemäß §§ 100 g Abs. 1 Satz 1, 100 hAbs. 1 StPO. Ha...
REWIS RS 2002, 1692
31. Juli 2013 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Essen vom 15.Februar 2013 im Schuldspruch dahin ab-geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Ha...
REWIS RS 2013, 3749
25. September 2019 6. Senat
...§ 101a Abs. 1 StPO regelt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO durch Bezugnahme auf § 100b Abs. 1 StPO (nunmehr § 100e Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. August 2017 ) eine...
REWIS RS 2019, 3237
25. September 2019 6. Senat
Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht
...§ 101a Abs. 1 StPO regelt für die Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO durch Bezugnahme auf § 100b Abs. 1 StPO (nunmehr § 100e Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes vom 17. August 2017 ) eine...
REWIS RS 2019, 3217
30. Juni 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Gießen vom 24.Juni 2015 im Schuldspruch berichtigt, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Bet...
REWIS RS 2016, 8983
7. September 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Gera vom 29. September 2014a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubte...
REWIS RS 2015, 5797
15. November 2016 3. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1 analog StPO ein-stimmig beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Koblenz vom 25.Mai 2016 im Schuldspruch dahin-gehend abgeändert, d...
REWIS RS 2016, 2399
2. Juli 2014 4. Strafsenat
...§260 Abs.4 Satz5 StPO davon abgesehen wird, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der umfassend geständige Angeklagte n...
REWIS RS 2014, 4407
4. Juni 2014 5. Strafsenat
...§459g Abs. 2 StPO wie aus einem zivilgerichtlichen Zahlungstitel nach den §§459 ff. StPO vollstreckt werden kann (BGH, Beschluss vom 25. Septem-ber2012 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401 mwN).Basdorf ...
REWIS RS 2014, 5088
13. Januar 2011 3. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im …
...§§ 113a, 113b TKG insgesamt und § 100g StPO insoweit für nichtig erklärt, als nach § 113a TKG gespeicherte Verkehrsdaten erhoben werden dürfen. Damit scheide auch die einstweilige Anordnung des Bundes...
REWIS RS 2011, 10514
15. August 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu …
...§ 100g Abs. 3 StPO in Verbindung mit §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO (vgl. BVerfGE 113, 29 <50 ff.>; 115, 166 <191>) und wahren die aus der erhöhten Schutzwürdigkeit von Verkehrsdaten abzule...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENJOURNALISMUSVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENSOZIALE MEDIENRICHTERKINDERPORNOGRAFIEDURCHSUCHUNGEDATHY (SEBASTIAN)EDATHY
REWIS RS 2014, 3467
13. Januar 2011 3. Strafsenat
...§§ 113a, 113b TKG insgesamt und § 100g StPO insoweit für nichtig erklärt, als nach § 113a TKG gespeicherte Verkehrsdaten erhoben werden dürfen. Damit scheide auch die einstweilige Anordnung des Bundes...
REWIS RS 2011, 10503
23. März 2022 6. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Anordnung der erweiterten Einziehung
...§ 100a StPO, und vom 15. Januar 2013 – 4 StR 385/12 zu § 100g StPO). Auch trägt die Revision die durch die Ermittlungsmaßnahme gewonnenen und verwerteten Erkenntnisse nicht vor (vgl. LR-StPO/Hauck, 27...
REWIS RS 2022, 6132
17. Februar 2016 2. Strafsenat
...StPO, 26.Aufl., §163b Rn.40; KK/Griesbaum, StPO, 7.Aufl., §163b Rn.23; MünchKomm/Kölbel, StPO, 2016, §163b Rn.17; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58.Aufl., §163b Rn.11; SK/Wolter, StPO, 4.Aufl....
REWIS RS 2016, 16129
27. September 2017
...§§ 73 ff. StGB a. F., siehe hierzu und dem folgenden BGH, Urt. 4 Str 126/10 v. 17. Juni 2010 = BGHSt 55, 174 ff. m. w. N.). So sind die Vorschriften der §§ 73 ff. StGB über die Verweisung in § 2 Abs. ...
REWIS RS 2017, 4659
19. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§30a Abs.3 BtMG angewendet hat. Dabei hat sie übersehen, dass die durch den schwereren Qualifikationstatbestand des §30a Abs.1 BtMG im We-ge der Gesetzeskonkurrenz verdrängten Tatbestände sowohl des §...
REWIS RS 2013, 61
26. Juni 2019 3. Strafsenat
Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen
...§§ 102, 105 StPO) waren im Zeitpunkt, in dem der Beschluss erlassen wurde, gegeben. Hierzu gilt:7 a) Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Be...
REWIS RS 2019, 6065
10. Januar 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts MünchenII vom 16.Juni 2016 aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entz...
REWIS RS 2017, 17718
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...§ 100a StPO bzw. § 99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 94 Rn. 16a f., § 100a Rn. 6b f.; BeckOK StPO/Graf § 100a Rn. 30; KK-Bruns, StPO, 7. Aufl., § 100a Rn. 16 ff.; s. zum ...
REWIS RS 2017, 16593
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...§100a StPO bzw. §99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §94 Rn.16af., §100a Rn.6bf.; BeckOK StPO/Graf §100a Rn.30; KK-Bruns, StPO, 7.Aufl., §100a Rn.16ff.; s. zum Zugriff auf ein...
REWIS RS 2017, 16571
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