11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Einrichtung einer Betreuung: tatrichterliche Feststellung einer freien Willensbestimmung des Betroffenen trotz Erkrankung
...§ 1814 Abs. 2 BGB (bis 31. Dezember 2022 § 1896 Abs. 1a BGB) verfügt.7 a) Nach § 1814 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer gegen den freien Willen eines Volljährigen nicht bestellt wer...
REWIS RS 2023, 974
7. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Erweiterung einer Betreuung und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Feststellung zum Fehlen eines freien Willens
...§ 1896 Abs. 1a BGB getroffen hat.7 a) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer...
REWIS RS 2022, 8520
7. März 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...§ 1896 Abs. 1a BGB verfügt. Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) wie die vorliegende kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werd...
MDR 2018, 598REWIS RS 2018, 12761
7. März 2018 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1aBGB verfügt. Auch eine soge-nannte Kontrollbetreuung (§1896 Abs.3 BGB)wie die vorliegende kann gemäß §1896 Abs.1a BGB nicht gegen den freien Willendes Betroffenen eingerichtet werden(vgl. ...
REWIS RS 2018, 12764
18. Oktober 2017 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzung der Anordnung einer Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen
...§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 2 folgt aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 438/16 - FamRZ 2017, 552...
MDR 2018, 410-411REWIS RS 2017, 3775
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...§ 536c BGB n.F., § 545 BGB a.F. verlange (den Einredeausschluss ohne Män-gelanzeige bejahend LG Berlin NZM 1998, 474; den Einredeausschluss vernei-nend LG Bremen WuM 1993, 605), hat die Nichtzulassung...
REWIS RS 2007, 1707
22. April 2020 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegeschaft und Verfahrensbeistand für minderjährige Kinder und Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die beschuldigten Eltern
...§ 1909 BGB nur in Betracht, wenn zuvor den Eltern die Vertretung entzogen worden ist. Dies ist hier nach den getroffenen Feststellungen gemäß §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 Abs. 2 BGB zu Recht erfolgt.31...
MDR 2020, 1185-1187REWIS RS 2020, 1048
12. September 2017 IX. Zivilsenat
...§ 812 BGB folgende Rückzahlungsanspruch sei gemäß §389 BGB durch Aufrechnung erloschen.2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der ange-fochtenen Entscheidung entschieden hat, ni...
REWIS RS 2017, 5527
2. Februar 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; …
...§ 174 BGB zurückgewiesene und deshalb unwirksame Kündigung Bezug genommen habe.11 Die Kündigung sei auch gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründet, weil die Klägerin ihre Pflichten aus dem...
REWIS RS 2011, 9887
12. Mai 2006 V. Zivilsenat
...BGB/Kramer, 4. Aufl., Vor § 145 Rdn. 44; Staudinger/Bork, aaO, § 154 Rdn. 6 f.; Ritzinger, NJW 1990, 1201, 1202 f). Im Hinblick auf § 154 Abs. 1 S. 1 BGB ist die Annahme eines Vorvertrags allerdings n...
REWIS RS 2006, 3537
20. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...§ 812 BGB folgende Rückzahlungsanspruch sei gemäß §389 BGB durch Aufrechnung erloschen.234-4-2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der ange-fochtenen Entscheidung entschieden h...
REWIS RS 2017, 7677
2. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 174 BGB zurückgewiesene und deshalb unwirksame Kündigung Bezug genommen habe. 10 - 5 - Die Kündigung sei auch gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB begründet, weil die Klägerin ihre Pflichten aus dem Mietve...
REWIS RS 2011, 9888
17. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...§1903 BGB weder eine dem §1896 Abs.1a BGB entspre-chende Vorschrift zum freien Willen enthält,noch auf letztereverweist, kann ein Einwilligungsvorbehalt nicht gegen den freien Willen des Betroffenen a...
REWIS RS 2017, 10737
12. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im …
...§ 812 BGB folgende Rückzahlungsanspruch sei gemäß § 389 BGB durch Aufrechnung erloschen.5 2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung en...
REWIS RS 2017, 5510
17. Mai 2017 12. Zivilsenat
Betreuung: Einwilligungsvorbehalt gegen den freien Willen des Betroffenen
...§ 1903 BGB weder eine dem § 1896 Abs. 1a BGB entsprechende Vorschrift zum freien Willen enthält, noch auf letztere verweist, kann ein Einwilligungsvorbehalt nicht gegen den freien Willen des Betroffen...
NJW 2017, 3303REWIS RS 2017, 10821
23. November 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen
...§ 1896 Abs. 1a BGB bilden kann, was ebenfalls durch ein Sachverständigengutachten belegt sein muss (Senatsbeschluss vom 16. März 2016 - XII ZB 455/15 - FamRZ 2016, 970 Rn. 7 mwN).12 3. ...
REWIS RS 2016, 1940
15. Mai 2007 VI. Zivilsenat
...BGB/Oetker, 4. Aufl., § 253 Rn. 62; Halm/Scheffler, DAR 2004, 71, 75; Notthoff, VersR 2003, 966, 970). Fraglich ist allerdings, ob auch ein Anstieg des Lebenshaltungskostenin-dexes Auslöser für eine ...
REWIS RS 2007, 3812
7. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch …
...§ 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuzustellen, wobei sich die Zustellung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 FamFG nach den §§ 166 bis 195 ZPO richtet (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 291/19 - F...
ZUSTELLUNGZUSTELLUNGSMANGEL
MDR 2021, 220-221REWIS RS 2020, 816
16. Februar 2017 5. Zivilsenat
Streitwert einer Klage auf Einwilligung in die Löschung einer Grundschuld
...§ 1169 BGB (hier i.V.m. § 1192 Abs. 1 BGB) umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt ist (vgl. nur Otte, DNotZ 2011, 897; MüKoBGB/Lieder, 7. Aufl., § 1169 Rn. 11, jeweils mwN), ändert nichts dara...
REWIS RS 2017, 15482
23. November 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB bilden kann, was ebenfalls durch ein Sachverständigengutachten belegt sein muss (Senatsbeschluss vom 16.März 2016 -XIIZB455/15-FamRZ2016, 970 Rn.7 mwN).-6-3. Der angefochtene Beschlus...
REWIS RS 2016, 1931
21. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...BGB aaO Rdn. 15; vgl. Beuthien in Soergel BGB 12. Aufl. § 677 BGBRdn. 11; Ehmann in Erman BGB 10. Aufl., Rdn. 5 vor § 677 BGB). Eine solcheumfassende Regelung der Entgeltfrage innerhalb der wirksamen ...
REWIS RS 2003, 1093
26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 23 AGB-Gesetz), kann dahingestellt bleiben. Die darin liegende Verzichts-klausel ist mlich in jedem Fall wirksam, denn sie ist weder nach §§ 3, 9AGBG noch nach den zu § 242 BGB entwickelten Grundstz...
REWIS RS 2002, 3451
31. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...§ 74 Abs. 7 FamFG).8 3. Die angefochtene Entscheidung kann keinen Bestand haben und ist nach § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Die nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG gebotene Zurückverweisung de...
MDR 2019, 36REWIS RS 2018, 2206
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...§1169BGB (hier i.V.m. §1192 Abs. 1 BGB)um-2345-4-stritten und höchstrichterlich nicht geklärt ist(vgl. nurOtte, DNotZ2011, 897; MüKoBGB/Lieder, 7. Aufl., § 1169 Rn. 11, jeweils mwN), ändert nichts dar...
REWIS RS 2017, 15480
3. Mai 2017 XII. Zivilsenat
...§2 Rn.103; Kleffmann/Klein/Eder Unterhaltsrecht 2.Aufl. §1610 Rn.125; MünchKommBGB/Born 7.Aufl. §1610 Rn.231, 257). Hiervon geht ersichtlich auch der Gesetzgeber aus, wie etwa die Regelung in §11 Abs....
REWIS RS 2017, 11591