29. September 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren bet...
REWIS RS 2016, 4683
12. Januar 2007 V. Zivilsenat
...§§ 1192, 1132 BGB, Art. 233 §§ 2b Abs. 4, 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB rechtlich möglich gewesen. Sie setzte aber nach § 873 BGB, Art. 233 § 2b Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Eintragung der Grundschuld ...
REWIS RS 2007, 5796
17. April 2013 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2013, 6556
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2005, 1016
8. November 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...§ 308 Nr. 1 BGB noch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.II.5 Die Revision hat Erfolg.6 1. Das Berufungsgericht verneint zu Unrecht einen Anspruch der Kläger gemäß § ...
REWIS RS 2013, 1319
8. November 2013 V. Zivilsenat
...§ 308 Nr. 1 BGB noch gemäß §307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.II.Die Revision hat Erfolg.1. Das Berufungsgericht verneint zu Unrecht einen Anspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rü...
REWIS RS 2013, 1321
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...BGB § 675, § 254 Abs. 2 Satz 1 Dc Hat der Auftraggeber einen Prozess in erster Instanz aufgrund unzureichenden Vor-trags seines Prozessbevollmächtigten verloren, darf er, ohne sich dem Einwand des Mit...
REWIS RS 2005, 1489
25. Juni 2020 1. Zivilsenat
Gesundheitsangaben auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels: Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch Verweis auf die …
...§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF) liegen vor. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parteien Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, §§ 3a, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG,...
MDR 2020, 1262-1263REWIS RS 2020, 749
16. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...§ 854 BGB) oder mittelbaren (§ 868 BGB) endgültigen Besitz an der Sache erlangt (vgl. Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 929 Rn. 26 ff.; jurisPK-BGB/Beckmann, 7. Aufl., § 929 BGB, Rn. 39). Da es s...
NJW 2016, 1887WM 2016, 1044 REWIS RS 2015, 3794
16. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...§ 854 BGB) oder mittelbaren (§ 868 BGB) endgültigen Besitz an der Sache erlangt (vgl.Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 929 Rn.26ff.; jurisPK-BGB/Beckmann, 7. Aufl., § 929 BGB, Rn. 39). Da es sich...
REWIS RS 2015, 3793
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 ...
REWIS RS 2024, 1368
16. September 2015 XII. Zivilsenat
...§64 Rn.37).678-5-Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.Die Anordnung einer Kontroll-betreuung für Vermögensangelegenheiten nach §1896 Abs.3 BGB und die zu-sätzliche Bestellung eines Betreuers für...
REWIS RS 2015, 5319
11. Dezember 2018 5. Strafsenat
Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände: Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …
...§ 959 BGB (Dereliktion) zu erkennen. Denn der Verzicht zugunsten eines bestimmten Dritten ist nicht möglich und seinerseits als Angebot auf Eigentumsübertragung gemäß §§ 929 ff. BGB anzusehen (vgl. Pa...
NJW 2019, 1692REWIS RS 2018, 641
16. September 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beschränkung des Rechtsmittels auf die Bestellung eines Betreuers für einen speziellen Aufgabenkreis
...§ 64 Rn. 37).9 Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die Anordnung einer Kontrollbetreuung für Vermögensangelegenheiten nach § 1896 Abs. 3 BGB und die zusätzliche Bestellung eines...
REWIS RS 2015, 5360
17. Juli 2006 II. Zivilsenat
...§ 43 Abs. 3, § 30 GmbHG oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB ausgelöst hat. Im Übrigen ist auch insoweit ggf. ein Vorbehalt bezüglich der Teilnahme an dem Insolvenz-Verteilungsverfahren in den Urte...
REWIS RS 2006, 2573
9. Mai 2023 8. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen Terminsvertreter; Erstattungsfähigkeit der Kosten …
...§§ 675, 665 BGB) oder Auftrags (§ 662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse (§§ 677, 683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwecken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähi...
REWIS RS 2023, 3836NJW 2023, 2126REWIS RS 2023, 3836
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die dreijährige Frist des § 195 BGB ist, weil der Anspruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl....
REWIS RS 2011, 362
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.2 BGB). Die dreijährige Frist des §195 BGB ist, weil der An-spruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß §199 Abs.1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (vgl. BGH,...
REWIS RS 2011, 307
10. Oktober 2017 6. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegeben.II.6 Die Revision des Beklagten ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.7 1. Die Revision de...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEMATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
MDR 2018, 133-134REWIS RS 2017, 4270
10. Oktober 2017 VI. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 Satz1 iVm §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB gegeben.II.Die Revision des Beklagten ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet.1. Die Revision des Beklagten ist nicht statthaft und...
REWIS RS 2017, 4254
30. März 2007 V. Zivilsenat
...BGB/Keukenschrijver, § 1004 Rdn. 49; Soer-gel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 98; vgl. auch MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 28, 52 m.w.N. auch zum Streitstand; eben-so für das öffentlic...
REWIS RS 2007, 4429
3. Februar 2005 I. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5, Abs. 6 MarkenG, § 242 BGB bejaht und hierzu ausgeführt: - 5 - Für eine Verletzungshandlung i.S. von § 14 Abs. 2 MarkenG sei ein kennzeichenmäßiger Gebrauch erforderlich. Mi...
REWIS RS 2005, 5158
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 990, 989 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO BGH, Urt. v. 8. Januar 1998 - IX ZR 131/97, ZIP 1998, 298, 300) oder aus § 823 Abs. 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. dazu BGH, ...
REWIS RS 2008, 4055
11. Mai 2017 3. Zivilsenat
(Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und …
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 253 Abs. 2 i.V.m. § 1922 BGB, da dem Beklagten im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf keine Pflichtverletzung zur Last falle. Nach § 1 Abs. 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDPFLEGE
NJW 2017, 2108REWIS RS 2017, 11059
26. April 2001 IX. Zivilsenat
...§ 648a Abs. 2Satz 2 BGB gesetzten Grenzen zur Zahlung habe verpflichten wollen. DieBürgschaftserklärung der Beklagten sei - auch mit Rücksicht auf § 648a Abs. 7BGB - dahin auszulegen, daß die Beklagte...
REWIS RS 2001, 2760