29. September 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren bet...
REWIS RS 2016, 4683
20. Februar 2002 7. Kammer
...BGB erreicht (std. Rspr des BAG, zuletzt BAG EzA § 628 BGB Nr. 17). Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf die Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB (BAG a.a.O.; KR-Wiegand, § 628 BGB R...
REWIS RS 2002, 4439
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...BGB , § 959 Rn. 1 m.w.N.) ist die Dereliktion unter diesen Voraussetzungen gemäß § 134 BGB nichtig. § 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Zwar richtet sich die Verbot...
REWIS RS 2018, 10006
9. Juni 2006 13. Kammer
...§§ 611 Abs. 1, 615 BGB folgenden Anspruch auf Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung, während sich der Entgeltfortzahlungsanspruch für den 01.04.2005 aus den §§ 611 Abs. 1, 615 BGB in Verbindung mit § ...
REWIS RS 2006, 3186
12. Januar 2007 V. Zivilsenat
...§§ 1192, 1132 BGB, Art. 233 §§ 2b Abs. 4, 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB rechtlich möglich gewesen. Sie setzte aber nach § 873 BGB, Art. 233 § 2b Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB die Eintragung der Grundschuld ...
REWIS RS 2007, 5796
5. August 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung …
...§ 959 BGB habe jedenfalls nicht vorgelegen.6 Bei der Strafzumessung sei zu berücksichtigen, dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos gewesen sei. Zudem seien die nicht vorbes...
LEBENSMITTELDIEBSTAHLCONTAINERN
REWIS RS 2020, 2931
13. Juli 2017
...BGB, § 959, Rn. 5 [Stand: 1. Februar 2017]; Wiegand/Gursky, in: Staudinger, BGB, 2017, § 959, Rn. 8).
REWIS RS 2017, 8068
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2005, 1016
17. April 2013 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2013, 6556
16. März 2022 2. Senat für Familiensachen
...§§ 76 I FamFG, 114 ZPO) zurückgewiesen. 3II. 4Die gem. den §§ 76 II FamFG, 127 II 2, 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Familiengericht hat die Anforderungen an die Bewi...
REWIS RS 2022, 652
12. November 2020 83. Zivilabteilung Amtsgericht Neuss
...§§ 288, 291 BGB. 49IV. 50Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 51Der Streitwert wird auf 159,04 EUR festgesetzt. 52Rechtsbehelfsbelehrung: 53Da mit d...
REWIS RS 2020, 6479
8. November 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf einer Eigentumswohnung
...§ 308 Nr. 1 BGB noch gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.II.5 Die Revision hat Erfolg.6 1. Das Berufungsgericht verneint zu Unrecht einen Anspruch der Kläger gemäß § ...
REWIS RS 2013, 1319
8. November 2013 V. Zivilsenat
...§ 308 Nr. 1 BGB noch gemäß §307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.II.Die Revision hat Erfolg.1. Das Berufungsgericht verneint zu Unrecht einen Anspruch der Kläger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rü...
REWIS RS 2013, 1321
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...BGB § 675, § 254 Abs. 2 Satz 1 Dc Hat der Auftraggeber einen Prozess in erster Instanz aufgrund unzureichenden Vor-trags seines Prozessbevollmächtigten verloren, darf er, ohne sich dem Einwand des Mit...
REWIS RS 2005, 1489
6. April 2020
Leistungsbescheid für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...§§ 828 ff. ZPO, eingehalten worden seien. II. 7Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V....
REWIS RS 2020, 9127
25. Juni 2020 1. Zivilsenat
Gesundheitsangaben auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels: Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch Verweis auf die …
...§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 4 Nr. 11 UWG aF) liegen vor. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Parteien Mitbewerber im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1, §§ 3a, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG,...
MDR 2020, 1262-1263REWIS RS 2020, 749
16. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...§ 854 BGB) oder mittelbaren (§ 868 BGB) endgültigen Besitz an der Sache erlangt (vgl. Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 929 Rn. 26 ff.; jurisPK-BGB/Beckmann, 7. Aufl., § 929 BGB, Rn. 39). Da es s...
NJW 2016, 1887WM 2016, 1044 REWIS RS 2015, 3794
13. März 2019 15. Zivilsenat
...§ 51 GBO) kann nur dann gelöscht werden, wenn entweder der eingetragene Nacherbe die Löschung bewilligt oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist (§§ 19, 22 Abs. ...
REWIS RS 2019, 9416
12. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 ...
REWIS RS 2024, 1368
16. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...§ 854 BGB) oder mittelbaren (§ 868 BGB) endgültigen Besitz an der Sache erlangt (vgl.Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 929 Rn.26ff.; jurisPK-BGB/Beckmann, 7. Aufl., § 929 BGB, Rn. 39). Da es sich...
REWIS RS 2015, 3793
11. Mai 2015 15. Zivilsenat
...§ 2174 BGB). Es würde sich dann um ein auf den Tod des letztversterbenden Erben befristetes Vermächtnis im Sinne des § 2177 BGB handeln, das jedoch nicht zu Verfügungsbeschränkungen zu Lasten der Erbe...
REWIS RS 2015, 11291
5. März 2007 14. Kammer
...§§ 305 ff. BGB. Aufgrund des § 305 c Abs. 2 BGB gingen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders. 19Im vorliegenden Fall bestünden entsprechende Unklarheite...
REWIS RS 2007, 4941
7. September 2017
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...§ 960 BGB herrenlos wäre, oder um eine Katze, die durch Besitzaufgabe herrenlos geworden ist (§ 959 BGB), sind nicht ersichtlich. 18a. Nach § 966 BGB ist der Finder zur Verwahrung und damit auch zur –...
REWIS RS 2017, 5620
22. September 2015 23. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 709 S. 2, 711 ZPO. 29Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht ...
REWIS RS 2015, 5027
16. September 2015 XII. Zivilsenat
...§64 Rn.37).678-5-Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.Die Anordnung einer Kontroll-betreuung für Vermögensangelegenheiten nach §1896 Abs.3 BGB und die zu-sätzliche Bestellung eines Betreuers für...
REWIS RS 2015, 5319
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