29. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Anordnung eines …
...GVG, 6. Aufl. 2010, § 169 Rn. 89; § 12 Rn. 93 ff.; vgl. auch Nr. 129 Abs. 4 RiStBV). Eine solche Anordnung stellt einen Verwaltungsakt des Gerichtspräsidenten als Behörde im funktionellen ...
REWIS RS 2011, 2814
9. November 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht nach …
...§ 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG gestellten Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Durch die Vorlage des Belegs über die rechtzeitige Abgabe der Verfassun...
REWIS RS 2010, 1593
16. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Rechtsbehelfen zur Beschleunigung umgangsrechtlicher Verfahren
...§ 93 Abs. 3 BVerfGG eingehalten, soweit die Beschwerdeführerin unmittelbar die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen §§ 155b, 155c FamFG und § 198a GVG geltend macht (1 b). Wiedereinsetzun...
REWIS RS 2023, 9150
28. Januar 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren …
...§ 198 Abs. 1, § 201 GVG zu erheben (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1565/11 -, juris, Rn. 11 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Sena...
REWIS RS 2013, 8634
16. Januar 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kollegialgerichtsrichtlinie des BGH (III ZR 77/76, BGHZ 73, 161 <164>) nicht auf Fall mehrfacher …
...§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzureichen (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der von ihm in der Sache vorgetragene Rechtsirrtum rechtfertigt nur in Ausnahmefällen die Annahme fehlenden Verschuldens (vgl. BVe...
REWIS RS 2019, 11437
17. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem …
...GVG § 176 Rn. 16; Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 7; noch weitergehend jetzt Velten, in: Wolter, SK-StPO, 4. Aufl. 2013, Band IX, GVG § 176 Rn. 17). Dieser Ansi...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHREN
NJW 2015, 2175REWIS RS 2015, 12458
5. September 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: erhebliche Bedenken gegen Dauer des fachgerichtlichen Eilverfahrens …
...§ 198 Abs. 1 GVG konnte abweichend von § 198 Abs. 5 GVG bei abgeschlossenen Verfahren sofort und musste spätestens am 3. Juni 2012 erhoben werden (vgl. Art. 23 Satz 6 des Gesetzes).16 D...
REWIS RS 2013, 3023
17. Dezember 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) …
...§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.42 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 3...
NJW 2016, 2018REWIS RS 2015, 390
16. Dezember 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer …
...§ 93 Abs. 2 BVerfGG offen zu halten.12 Gehört ein Rechtsbehelf nicht zum Rechtsweg, weil er offensichtlich unzulässig ist, schiebt er den Beginn der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVer...
REWIS RS 2021, 247
7. Februar 2013 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 …
...§ 90 Abs. 2 BVerfGG), weil das nach § 54 Abs. 2 BeurkG, §§ 70 ff. FamFG, § 133 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) einzig statthafte Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof vom...
REWIS RS 2013, 8320
16. Oktober 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine …
...§§ 114, 121 Abs. 2 ZPO), ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts O. abzulehnen.17 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. ...
REWIS RS 2014, 2104
24. Januar 2001
Abweichende Meinung
...GVG begründeten Verbots obliegt gemäß § 176 GVG dem Vorsitzenden. § 176 GVG hat folgenden Wortlaut: ...
REWIS RS 2001, 3790BVerfGE 103, 72-81REWIS RS 2001, 3790BVerfGE 103, 44-72REWIS RS 2001, 3790
30. Mai 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Klage auf angemessene Entschädigung …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Denn ...
REWIS RS 2012, 5987
28. September 2022 1. Senat
§§ 20, 21 BVerfSchG partiell verfassungswidrig - Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener …
...§ 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 VereinsG, § 89b StGB 74a Abs. 1 Nr. 2 und 4 GVG erfasst> und § 97 Abs. 2 StGB § 120 Abs. 1 Nr. 3 GVG erfasst>), verfehlt die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Soweit ...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTDATENSCHUTZGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 2022, 5945
10. Januar 2023 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens (Bezug von Leistungen zur Sicherung des …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, da sie nicht in einer den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet wurden.10 ...
REWIS RS 2023, 583
13. August 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe …
...§§ 202 S 2 SGG, 198 ff GVG - Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren) A.1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer eines ersti...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHRENSDAUER
REWIS RS 2012, 3975
21. Juli 2000
Unzulässigkeit eines Landesorganstreitverfahrens; Entschädigung und Versorgung der Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz
...93 Abs. 1 Nr. 4, 3. Fall GG, § 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG). I. ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESTAGGEHALT
REWIS RS 2000, 1572BVerfGE 102, 245-253REWIS RS 2000, 1572
11. Dezember 2023 Beschwerdekammer
Beschwerdekammerbeschluss: Feststellung der überlangen Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit von mehr als 18 Monaten …
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG sei anerkannt, dass die Verfahrensbeteiligten berechtigt seien, den Entschädigungsanspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG außergerichtlich geltend zu machen. Im Fall von § 97a Abs...
REWIS RS 2023, 9147
17. März 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) verletzt …
...§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).16 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.17 Auch als auslän...
REWIS RS 2014, 7077
21. September 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Haftprüfungsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 B...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTRECHTSSTAATUNSCHULDSVERMUTUNGRECHTSSCHUTZSTRAFPROZESS
REWIS RS 2023, 6558
10. November 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters an Entscheidung eines LSG verletzt Art 101 …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund für ihre Annahme ersichtlich ist. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; damit hat sie keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 ...
REWIS RS 2022, 7631NJW 2023, 1282REWIS RS 2022, 7631
18. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...§ 321a Rn. 10; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 321a Rn. 15a; Althammer, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 321a Rn. 43). Damit bleibt es bei der Besetzung nach § 21g GVG (vgl. BGH,...
REWIS RS 2020, 2702
23. Mai 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Geschäftsverteilung des BGH, in deren Rahmen …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), ...
REWIS RS 2012, 6157
19. Dezember 2012 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für strafvollzugsrechtliche Rechtsbehelfe bzw an …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung(§ 93cAbs. 1BVerfGG) liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassun...
REWIS RS 2012, 177
27. August 2010 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei willkürlicher Handhabung der Zulassungsvorschriften Art 101 Abs 1 …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer liegen vor (§ 93c BVerfGG). 11 1. Die En...
REWIS RS 2010, 3771