28. Juni 2023 5. Senat
Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt
...§ 611a Abs. 2 BGB, Ziffern 4, 5 des Arbeitsvertrags vom 10. November 1988“. Seine erstinstanzliche Hilfsbegründung hat der Kläger auf „§ 611a BGB iVm. § 30 MTV Nr. 14 Boden“ bzw. auf „§ 611a BGB iVm. ...
REWIS RS 2023, 6438
10. April 2014 2. Senat
Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
...§ 7 KSchG als rechtswirksam. Der Kläger hat die vorliegende Klage rechtzeitig iSv. § 4 Satz 1 KSchG, § 167 ZPO erhoben.52 (1) Der Begriff „demnächst“ in § 167 ZPO kennt keine absolute z...
REWIS RS 2014, 6330
2. August 2017 7. Senat
...§ 256 Abs. 1 ZPO. Mit der Regelung in § 69 Abs. 8 NV Bühne haben die Tarifvertragsparteien die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...
REWIS RS 2017, 7057
2. August 2017 7. Senat
Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit
...§ 256 Abs. 1 ZPO. Mit der Regelung in § 69 Abs. 8 NV Bühne haben die Tarifvertragsparteien die Wirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs...
REWIS RS 2017, 7026
10. Juli 2013 10. Senat
Umfang der Wochenarbeitszeit - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit herrscht zwischen den Parteien Streit.15 II. Die wöc...
REWIS RS 2013, 4244
22. Juli 2014 9. Senat
Urlaubsgeld - gekündigtes Arbeitsverhältnis - AGB-Kontrolle
...§§ 305 ff. BGB zugrunde.14 Die §§ 305 ff. BGB finden seit dem 1. Januar 2003 auf das am 1. April 1999 vereinbarte Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Die Regelungen zur „Gestaltun...
REWIS RS 2014, 3890
21. September 2011 7. Senat
(Berufsausbildungsverhältnis und Vorbeschäftigung i.S.d. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - zeitliche Beschränkung des …
...§ 14 TzBfG Rn. 262; KR/Lipke 9. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 421; HaKo/Mestwerdt 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 176; ErfK/Müller-Glöge 11. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 94; Sievers TzBfG 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 391; aA etwa ...
REWIS RS 2011, 3132
12. Dezember 2012 4. Senat
Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
...§ 74 Rn. 21; zu § 516 ZPO BGH 30. März 2006 - III ZB 123/05 -). Der entsprechende Schriftsatz des Klägers ist per Telefax beim Bundesarbeitsgericht am 12. Dezember 2012 erst um 14.34 Uhr eingegangen. ...
REWIS RS 2012, 469
18. Januar 2023 5. Senat
Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
...§ 52 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG iVm. § 171b Abs. 1 Satz 1 ZPO bei der Erörterung von Krankheitsursachen die Öffentlichkeit auszuschließen (vgl. MüKoZPO/Pabst 6. Aufl. GVG § 171b Rn. 4 f.).24 ...
REWIS RS 2023, 1934
25. August 2022 6. Senat
Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze
...§ 46c ArbGG (entsprechende Regelungen enthalten § 130a ZPO, § 55a VwGO, § 65a SGG, § 52a FGO) sowie § 46g ArbGG (entsprechende Regelungen enthalten § 130d ZPO, § 55d VwGO, § 65d SGG, § 52d FGO) iVm. A...
REWIS RS 2022, 7007NJW 2023, 623REWIS RS 2022, 7007
12. September 2013 6. Senat
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
...§§ 255, 256 InsO sind §§ 9, 97 VerglO nachgebildet (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 213 zu §§ 302, 303 RegE-InsO). § 97 Abs. 2 VerglO, der in Teilen in § 256 Abs. 1 InsO überführt wurde, wurde als Schutzvo...
REWIS RS 2013, 2841
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2715
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2716
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2777
17. September 2013 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2746
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2719
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2780
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2747
3. Juli 2019 4. Senat
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens
...§ 288 Abs. 1, § 291 BGB.34 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 1, Abs. 4, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. ...
REWIS RS 2019, 5852
17. Januar 2019 6. Senat
Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
...§ 15 TVöD-B) erwerben. Leisten Beschäftigte Bereitschaftsdienst iSv. § 7 Abs. 3 TVöD-B, haben sie einen zusätzlichen Anspruch auf Bereitschaftsdienstentgelt nach § 8.1 iVm. Anlage G TVöD-B. Die in § 8...
REWIS RS 2019, 11399
17. September 2013 3. Senat
...§ 17 Abs. 3 Satz 3, § 16 BetrAVG unwirksam. Eine Anpassung entsprechend der Tariferhöhungen sei nicht günstiger als eine Anpassung an den Kaufkraftverlust nach § 16 BetrAVG.14 Das Arbei...
REWIS RS 2013, 2724
17. September 2013 3. Senat
...§ 239 ZPO unterbrochen, weil der Kläger während des Revisionsverfahrens am 1. Oktober 2012 verstorben ist. Zwar tritt nach § 239 Abs. 1 ZPO im Falle des Todes einer Partei eine Unterbrechung des Verfa...
REWIS RS 2013, 2778
21. Juni 2012 8. Senat
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
...§ 15 Abs. 1, §§ 7, 1 AGG iVm. §§ 249, 252 BGB kann mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht bejaht werden. Die bisherige Würdigung des Landesarbeitsgerichts (§ 22 AGG iVm. § 286 ZPO), die Kl...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGGLEICHSTELLUNGGEHALTBEWEISLASTLANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSEN
REWIS RS 2012, 5400
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2718
17. September 2013 3. Senat
...§ 256 Abs. 2 ZPO, für die ein besonderes Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ist. Im Übrigen hat der Kläger ein Interesse an der begehrten Feststellung, da die Beklagte ihr...
REWIS RS 2013, 2786