4. Juli 2013 V. Zivilsenat
...ZPO, 70. Aufl., § 720a Rn. 3; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 720a Rn.2; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO,34. Aufl., § 720a Rn.1; Wieczorek/Schütze/Heß, ZPO, 3. Aufl., §720a Rn. 3; Zöller/Stöber, ZPO,...
REWIS RS 2013, 4431
31. März 2020 11. Zivilsenat
Grundpfandrechtlich gesicherter Immobiliardarlehensvertrag: Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation bei beispielhafter Aufzählung von Pflichtangaben
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 95.000 €. ...
REWIS RS 2020, 1681
4. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung …
...§ 864 Rn. 5; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 864 Rn. 17; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 864 Rn. 7). Die hier beantragte erstmalige Belastung eines Bruchteils des Alleineigentums der Beteilig...
REWIS RS 2013, 4420
31. März 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).-5-Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgtbis 230.000EllenbergerGrünebergMat...
REWIS RS 2020, 11734
31. März 2020 11. Zivilsenat
Immobiliardarlehensvertrag: Beurteilung einer Widerrufsinformation ausschließlich nach den Grundsätzen des nationalen Rechts
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 230.000 € ...
REWIS RS 2020, 1377
9. Januar 2018 V. Zivilsenat
...§544 Abs.2, §97 Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 384.824,88StresemannWeinlandKazeleGöbelHamdorfVorinstanzen:LG Marburg, Entscheidung vom 23.12.2015 -2 O 192/14 -OLG Fran...
REWIS RS 2018, 15962
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§ 78b ZPO wird abgelehnt. Gründe:Der im Beschluß des Senats vom 3. Mai 2005 versehentlich nicht verbe-schiedene Antrag des Klägers vom 2. Februar 2005 hat keinen Erfolg. Der Klä-ger hat nicht dargeleg...
REWIS RS 2005, 2541
6. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-rens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 30.606,10 •. Nobbe ...
REWIS RS 2008, 4106
10. März 2020 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.6Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 260.000EllenbergerGrünebergMatth...
REWIS RS 2020, 11753
9. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§§ 4, 6 Abs. 1, § 7 aF, § 64 Abs.3 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPOstatthafte Rechtsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zuge-lassenen Rechtsanwa...
REWIS RS 2012, 6590
28. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 78b ZPO einen Rechtsan-walt beizuordnen, wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet. Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet ...
REWIS RS 2007, 5016
17. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§577 Abs.1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. Die nach §522 Abs.1 Satz 4ZPOstatthafte Rechtsbeschwerdegegen die Verwerfung der Berufung ist unzulässig, weil diese nicht durch einen 2-4-beim Bundesgerichtshof zu...
REWIS RS 2013, 4999
9. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§§ 4, 6 Abs. 1, § 7 aF, § 34 Abs.1 InsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPOstatthafte Rechtsbeschwerde ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zuge-lassenen Rechtsanwa...
REWIS RS 2012, 6613
6. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...§78 Abs.1 Satz 3 ZPO). Sie ist daher als unzulässig zu verwerfen (§577 Abs. 1 ZPO). StresemannLemkeSchmidt-RäntschCzubKazeleVorinstanzen:AG Augsburg, Entscheidung vom 17.11.2011 -30 C 2678/11 WEG -LG ...
REWIS RS 2012, 683
28. September 2000 IX. Zivilsenat
...§§ 146, 148 Abs. 1 Satz 1ZVG mit §§ 4 Abs. 2, 47 KO, 1123 Abs. 1, 1147, 1192 BGB, 864, 865 ZPO),absehen sollte, um eine im Interesse der Konkursmasse und der Beklagten- 3 -liegende freihändige Veräu...
REWIS RS 2000, 1033
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht durch einen beim Bundesge-ri...
REWIS RS 2006, 5342
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...§ 114, § 121 Abs. 1 ZPO im Umfang der Bewilligung begründet. Die -rechtzeitige (vgl. §234 ZPO)-Wahl eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts ist Sache der Beteiligten zu 1.1-3-2. Der...
REWIS RS 2018, 6109
23. April 2013 IX. Zivilsenat
...§575 Abs.1 Satz 1 ZPO durch ei-nen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).KayserGehrleinVillFischerGruppVorinstanzen:AG Essen, Entscheidung vom 0...
REWIS RS 2013, 6377
22. Februar 2018 III. Zivilsenat
...§ 78b Abs. 1 ZPO aufzufassen.Der Antrag ist jedoch unbegründet. Abgesehen davon, dass die Antrag-stellerin nicht dargelegt hat, selbst zumutbare Anstrengungen unternommen zu haben, einen anderen zu ih...
REWIS RS 2018, 13491
16. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Familiensache: Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags; Bestehenbleiben des Stufenverhältnisses in der Beschwerdeinstanz
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert ei...
MDR 2021, 508REWIS RS 2020, 913
30. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§544 Abs. 2 Satz 2, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO nicht erreichen können, da diese bereits um insge-samt drei Monate verlängert worden war und die Gegenseite, wie sich aus den von dem Kläger eingereic...
REWIS RS 2013, 1554
22. Juni 2016 IV. Zivilsenat
...§ 78b Abs. 1 ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beige-ordnet werden, wenn sie keinenzu ihrer Vertretung bereiten Rechtsan-walt findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos er-...
REWIS RS 2016, 9515
20. Juni 2017 VI. Zivilsenat
...§ 78b Abs. 1 ZPO setzt u.a. voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung berei-ten Rechtsanwalt nicht findet. An dieserVoraussetzung fehlt es hier.Die Klägerin hat ...
REWIS RS 2017, 9413
8. März 2012 IX. Zivilsenat
...§78b Abs.1 ZPO setzt voraus, dass eine Partei die ihr zumutbaren Anstrengungen unter-nommen hat, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden. Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgeric...
REWIS RS 2012, 8352
28. April 2010 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO zulässigen Absehen von einer näheren Begründung noch darin, dass der Senat die von der Be-schwerdeführerin vorgebrachten Zulassungsgründe nicht für durchgreifend erachtet hat (...
REWIS RS 2010, 7138