16. Juli 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen Disziplinargerichtsverfahren
...§§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschrän...
REWIS RS 2020, 4025
17. Oktober 2019 2. Senat
Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beamten; Bindung …
...§ 65 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1 LDG NRW sowie § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auch ohne förmlichen Antrag des Beklagten drängte sich dem Berufungsgericht eine Beweiserhebung zu diesem ...
REWIS RS 2019, 2523
19. Februar 2018 2. Senat
Erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit im Disziplinarrecht
...§ 58 Abs. 1 BDG, § 3 BDG i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO nach § 65 BDG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die substanziierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des...
REWIS RS 2018, 13780
17. Juli 2019 2. Senat
Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Gutachtens; Beurteilung einer Zeugenaussage als originäre tatrichterliche Aufgabe
...§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, hier in Verbindung mit § 41 Abs. 1 LDG SH und § 58 Abs. 1 BDG) geltend macht, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person sachkundig vertreten - in ...
REWIS RS 2019, 5375
21. Juli 2016 2. Senat
Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...§ 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NW und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu ...
REWIS RS 2016, 7783
15. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornografischer Bilddateien bei einem Lehrer (Schulleiter)
...§§ 20 und 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingesch...
REWIS RS 2019, 5485
25. März 2010 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...§ 41 DiszG i.V.m. § 58 Abs. 1 BDG, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG, § 3 DiszG i.V.m. § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2 VwGO, vgl. Beschluss vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5). Das Beru...
REWIS RS 2010, 8030
27. Dezember 2016 2. Senat
Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen
...§ 69 BDG und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen ebenfalls nicht vor.21 Namentlich hat das Berufungsgericht nicht dadurch gegen seine Aufklärungspflicht aus § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 V...
REWIS RS 2016, 100
28. Februar 2017 2. Senat
Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht; erfolgreiche Verfahrensrüge
...§§ 20, 21 StGB erfüllen könne.4 2. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 des Disziplinargeset...
REWIS RS 2017, 14864
9. Februar 2016 2. Senat
Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...§ 86 Abs. 1 VwGO, § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW, vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 BDG) verstoßen.18 aa) Nach diesen Vorschriften obliegt den Tatsachenge...
REWIS RS 2016, 16498
28. Januar 2020 2. Senat
...§ 57 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erfordert zum einen die substanziierte Darlegung, hinsichtlich...
REWIS RS 2020, 11866
22. Januar 2014 8. Senat
Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff …
...§ 33d GewO angeführt und auch § 5a SpielV genannt. Sie hat jedoch in den Gründen ihrer Verfügung ausschließlich darauf abgehoben, dass die Klägerin ein nach § 284 StGB verbotenes Glücksspiel betreiben...
REWIS RS 2014, 8526
29. Juli 2021 2. Senat
Disziplinare Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Unterschlagung von ca. 140 €; Vertretungsfall bei …
...§ 3 und § 58 Abs. 1 Satz 1 LDG M-V i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 VwGO aufklärbar (z.B. durch Vorlage des Terminkalenders, ggf. Beweiserhebung durch Einvernahme von Zeugen). Erforderlich ist d...
REWIS RS 2021, 3657
30. März 2022 2. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...§ 58 BDG Nr. 1 S. 2 und vom 19. Februar 2018 - 2 B 51.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 56 Rn. 5).21 Eine Aufklärungsrüge nach §§ 3 und 58 Abs. 1 BDG i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ...
REWIS RS 2022, 438
29. August 2017 2. Senat
Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Beamten
...§§ 24 ff. DiszG BE, die erforderlichen Beweise zu erheben. Entsprechendes gilt nach § 41 DiszG BE i.V.m. § 56 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 BDG für das gerichtliche Disziplinarverfahren. Nach § 41 DiszG ...
REWIS RS 2017, 6040
17. November 2016 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 154 Abs. 2 VwGO.13 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
REWIS RS 2016, 2220
28. Februar 2019 2. Senat
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils
...§ 65 Abs. 1 und § 56 Abs. 1 LDG NRW schränkt die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW und § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 86 Abs...
REWIS RS 2019, 9787
3. September 2020 2. Senat
...§ 57 Abs. 1 Satz 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) erfordert zum einen die substanziierte Darlegung, hinsichtlich...
REWIS RS 2020, 11185
21. November 2019 2. Wehrdienstsenat
Zur Geltung eines versuchten Reisekostenbetrugs eines Reserveoffiziers als Dienstvergehen
...§ 263 Abs. 4 i.V.m. § 248a StGB, die derzeit nicht mehr als 50 € beträgt (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 248a Rn. 3a), wurde überschritten. Entsprechendes gilt für die vom Senat bei etwa 50 € a...
REWIS RS 2019, 1305
9. Juni 2021 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von Geldern als Notgeschäftsführer und Testamentsvollstrecker
...§ 41 Abs. 1 Satz 1 LDG SH i.V.m. § 69 BDG zuzulassen.10 Im gerichtlichen Disziplinarverfahren haben die Tatsachengerichte nach § 41 Abs. 1 Satz 1 LDG SH und § 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 5...
REWIS RS 2021, 5142
21. Dezember 2010 2. Senat
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme
...§ 86 Abs. 1 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86a Abs. 1 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) jeweils mit einer Freiheitss...
REWIS RS 2010, 114
22. März 2016 2. Senat
Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; Entgleisungen während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase
...§ 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, die Aufklärung des Sachverhalts auch in Bezug auf die bemessungsrelevanten Umstände (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BD...
REWIS RS 2016, 14094
20. Dezember 2013 2. Senat
Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung …
...§ 332 Abs. 1 StGB) strafbar macht, ist im Regelfall aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Gleiches gilt für die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB), wenn ein Beamter, der ein herv...
REWIS RS 2013, 23
16. Oktober 2013 8. Senat
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung …
...§§ 33c ff. GewO näher geregelt. § 33g Nr. 2 GewO normiert einen Vorbehalt, die Erlaubnispflicht auf bestimmte nicht gewerbsmäßig betriebene Gewinnspiele auszudehnen. §§ 33c bis 33g GewO sind nach § 33...
REWIS RS 2013, 1918
4. Juli 2013 2. Senat
Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher Mangel; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
...§ 41 DiszG, § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 VwGO folgende Pflicht zur Erhebung der erforderlichen Beweise ist begründet.17 Nach diesen Vorschriften obliegt den Tatsachengerichten die Pf...
REWIS RS 2013, 4455