24. Mai 2016
Schildkrötentierheim im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB eingestuft. Es handelt sich hier weder um einen landwirtschaftlichen Betrieb i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (aa) noch um ein Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, das wegen se...
REWIS RS 2016, 11004
19. August 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Gebietserhaltungsanspruch, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Abgrenzung faktisches allgemeines Wohngebiet, faktisches …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 4 BauNVO) abgelehnt und stattdessen - ohne sich diesbezüglich letztlich festzulegen - ein faktisches Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 6 BauNVO) oder eine Gemengel...
REWIS RS 2022, 4517
18. Februar 2019
Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und sei deshalb am Maßstab von § 35 Abs. 2 BauGB planungsrechtlich unzulässig. Auf eine Beeinträchtigung von Belangen gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB komme es nicht ...
REWIS RS 2019, 10216
19. Oktober 2018
Erfolglose KLage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB mangels rechtzeitiger Rüge gegenüber der Beigeladenen zu 1 unbeachtlich geworden. Wie sich aus der von ihr vorgelegten Bekanntmach...
REWIS RS 2018, 2625
19. April 2021
Nebenerwerbsbetrieb, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind nicht dargelegt (§ 124...
REWIS RS 2021, 6812
12. Februar 2019
Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die Substantiierungsanforderungen für eine Berufungszulassung
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Es sei gem. § 35 Abs. 2 BauGB wegen der Beeinträchtigung diverser Belange i.S. von § 35 Abs. 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig. 3Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufun...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS 2
REWIS RS 2019, 10418
1. September 2021
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt (§ 124...
REWIS RS 2021, 2898
5. November 2019
Erflgoser Antrag auf Zulassung der Berufung. Kein Anspruch auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von einem Asia-Shop/Kiosk …
...§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 103 Abs. 1 GG) wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO geltend. Beides kann vorliegend schon deshalb nicht zur Zul...
REWIS RS 2019, 1895
2. April 2019
Nutzungsänderung Personalwohnung in allgemeine Wohnung im Außenbereich - Erfordernis eines Augenscheins
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen. 31. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulasse...
REWIS RS 2019, 8636
15. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB nicht an. 14Da bei der Frage, ob ein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist, schon der Verstoß gegen einen der in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beisp...
REWIS RS 2020, 7856
29. August 2019
Keine Zulassung der Berufung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), liegen nicht vor (§ 124a Abs. 4 S...
REWIS RS 2019, 4030
12. Oktober 2023 1. Senat
Nachträgliche Baugenehmigung für bereits errichtete Gebäude, Einschränkung der Privilegierung durch das Merkmal „Dienen“, Sonstiges Vorhaben …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1, § 201 BauGB erfüllt seien, könne offen bleiben, weil die Vorhaben jedenfalls nicht einem solchen Betrieb dienten. Als sonstige Vorhaben im Sinn von § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigte...
REWIS RS 2023, 7070
27. Juli 2022
Nachbarklage, Bebauungsplan, örtliche Bauvorschriften (Höhe der Einfriedung), Drittschutz, Gebot der Rücksichtnahme.
...§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragt hat (§ 86 Ab...
REWIS RS 2022, 3842
14. Juli 2016
Verkürzung der Offenlegungsfrist bei erneuter Offenlage nach Änderungen des Planentwurfs
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8103
4. Mai 2018
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 214 Abs. 1 BauGB, führt aber zu – hier gem. § 214, § 215 BauGB beachtlichen – Folgefehlern. 40Die Antragsgegnerin hat infolge der Anwendung des § 13b BauGB (i.V. mit § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 3 ...
REWIS RS 2018, 9590
15. November 2019
Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
...§ 35 Abs. 1 BauGB kein privilegiertes Vorhaben vorliegt und dass die Maßnahme öffentliche Belange beeinträchtigt, so dass es nicht zugelassen werden kann (§ 35 Abs. 2 BauGB). Die dagegen erhobenen Ein...
REWIS RS 2019, 1498
14. Juli 2016
Materielle Beweislast der Gemeinde für öffentliche Auslegung umweltbezogener Stellungnahmen
...§ 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 BauGB zu messen. Zwar hat die Gemeinde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, anstelle der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB nur ...
REWIS RS 2016, 8090
10. März 2015
Normenkontrollanträge der Nachbargemeinde und von Bürgern der Nachbargemeinde gegen einen Teilflächennutzungsplan
...§ 2 Abs. 2 BauGB‚ § 1 Abs. 7 BauGB) im Regelfall gegeben sein wird. Des Weiteren können Nachbargemeinden bei einem qualifizierten Abstimmungsbedarf im Sinn von § 2 Abs. 2 BauGB - dieser wird im Regelf...
REWIS RS 2015, 14283
3. September 2020
Ausgleichsbeitragsbescheid nach sanierungsbedingter Bodenwertsteigerung
...§ 154 Abs. 1 BauGB sieht vor, dass sich die Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks bestimmt. Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durc...
REWIS RS 2020, 10326
3. September 2020
Ermittlung des Ausgleichsbeitrags
...§ 154 Abs. 1 BauGB sieht vor, dass sich die Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks bestimmt. Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durc...
REWIS RS 2020, 10324
3. September 2020
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Ausgleichsbeitragsbescheid
...§ 154 Abs. 1 BauGB sieht vor, dass sich die Höhe des Ausgleichsbetrags nach der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks bestimmt. Nach § 154 Abs. 2 BauGB besteht die durc...
REWIS RS 2020, 10320
15. September 2020
Antrag auf Zulassung der Berufung- Erteilung eines Bauvorbescheides
...§ 4a Abs. 4 Nr. 2 und § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO und in Gestalt der Beschränkung freiberuflicher Berufsausübung auf „Räume“ in den Baugebieten der §§ 2 bis 4 BauGB (vgl. § 13 BauNVO), wird dies au...
REWIS RS 2020, 10394
9. Juni 2021
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Rinderstalls, Abgrenzung Außenbereich/Innenbereich, Zumutbare Geruchsimmissionen für Wohnbebauung an …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt (§ 124...
REWIS RS 2021, 5139
23. März 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...§ 34 Abs. 1 BauGB über das Tatbestandsmerkmal des „Einfügens“, im Fall des § 35 BauGB lässt es sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG ableiten (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.201...
REWIS RS 2016, 13941
26. Juni 2017
Herstellungsbeitrag (Wasserversorgung)
...§ 127 Rn. 10 f.). 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 22Gründe für die Zulassung ...
REWIS RS 2017, 9068