16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieterpfandrecht unterliegen oder nicht. Auch hierüber haben bei Streit der Par-teien die Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane zu entscheiden (BGH NJW 2006, 848 T...
REWIS RS 2009, 2453
16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieterpfandrecht unterliegen oder nicht. Auch hierüber haben bei Streit der Par-teien die Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane zu entscheiden (BGH NJW 2006, 848 T...
REWIS RS 2009, 2469
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Einrichtung einer Betreuung: tatrichterliche Feststellung einer freien Willensbestimmung des Betroffenen trotz Erkrankung
...§ 1814 Abs. 2 BGB (bis 31. Dezember 2022 § 1896 Abs. 1a BGB) verfügt.7 a) Nach § 1814 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer gegen den freien Willen eines Volljährigen nicht bestellt wer...
REWIS RS 2023, 974
10. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§§ 91ff. ZPO gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). Die Festsetzung der Gegenstandswerte beruht auf §§ 47, 54 GKG und § 26 Nr. 1 und 2 RVG. Krüge...
REWIS RS 2012, 6569
10. Mai 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs …
...§§ 91 ff. ZPO gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). Die Festsetzung der Gegenstandswerte beruht auf §§ 47, 54 GKG und § 26 Nr. 1 und 2 RVG.Krü...
REWIS RS 2012, 6530
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 242 BGB) ist der Kläger jedoch gehindert, den Anspruch gegen die Beklagte durchzusetzen. 7 a) Der Beklagten steht wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) gegen den Kläger ...
REWIS RS 2010, 4745
31. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...§ 74 Abs. 7 FamFG).8 3. Die angefochtene Entscheidung kann keinen Bestand haben und ist nach § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Die nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG gebotene Zurückverweisung de...
MDR 2019, 36REWIS RS 2018, 2206
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege …
...§ 242 BGB) ist der Kläger jedoch gehindert, den Anspruch gegen die Beklagte durchzusetzen.8 a) Der Beklagten steht wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) gegen ...
REWIS RS 2010, 4790
16. April 2010 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine …
...848). Eine an die Grenze gebaute Mauer wird von dem bürgerlichen Recht und von dem niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz nur in dem von §§ 907 ff. BGB, §§ 16 ff. NNachBG erfassten Umfang geschützt. Hi...
REWIS RS 2010, 7537
5. Juni 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung …
...§ 1896 Abs. 1a BGB verfügt. Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) wie die vorliegende kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werd...
MDR 2019, 994-995REWIS RS 2019, 6576
11. Februar 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten und den Mietspiegel
...§ 558a Abs. 2 BGB in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen genügt und materiell begründet ist (§ 558 BGB).3 a) Die Klägerin hat ihr Mieterhöhungsverlangen durch das der Beklagt...
REWIS RS 2014, 8035
16. April 2010 V. Zivilsenat
...848). Eine an die Grenze gebaute Mauer wird von dem bürgerli-chen Recht und von dem niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz nur in dem von §§ 907 ff. BGB, §§ 16 ff. NNachBG erfassten Umfang geschützt. H...
REWIS RS 2010, 7541
13. November 2013 12. Zivilsenat
Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag
...§ 550 BGB) scheitere und der Vertrag deshalb mit gesetzlicher Frist kündbar sei.13 Der Verstoß gegen die Schriftform nach § 550 BGB sei jedenfalls dadurch gegeben, dass der Pachtvertrag...
REWIS RS 2013, 1225
13. November 2013 XII. Zivilsenat
...§550 BGB) scheitereund der Vertrag deshalb mit gesetzlicher Frist kündbar sei.Der Verstoß gegen die Schriftform nach §550 BGB sei jedenfalls dadurch gegeben, dass der Pachtvertrag nachträglich hinsich...
REWIS RS 2013, 1178
8. April 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines unter Angabe von Vergleichswohnungen erklärten Mieterhöhungsverlangens; Anforderungen an die Vergleichbarkeit der genannten …
...§ 543 Abs. 2 ZPO genannten Revisionszulassungsgründe vor. Die an die "Vergleichbarkeit" der zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stel...
REWIS RS 2014, 6507
11. Februar 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 2 BGBin formeller Hinsicht zustellenden Anforderungen genügt undmateriell begründet ist(§ 558 BGB).a) Die Klägerin hat ihr Mieterhöhungsverlangen durch das der Beklagten übersandte Gutacht...
REWIS RS 2014, 8030
13. November 2013 8. Zivilsenat
Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung
...§ 558a Abs. 1 BGB als sonstiges Begründungsmittel gestützt werde oder ob § 558a Abs. 4 BGB heranzuziehen sei und die Vergleichbarkeit der Gemeinden über den Abschlag erreicht werde. Die Heranziehung d...
REWIS RS 2013, 1214
13. November 2013 VIII. Zivilsenat
...§558a Abs.1 BGB als sonstiges Begründungsmittel gestützt werde oder ob §558a Abs.4 BGB heranzuziehen sei und die Ver-34567-4-gleichbarkeit der Gemeinden über den Abschlag erreicht werde. Die Heranzie-...
REWIS RS 2013, 1181
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Gewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten
...§ 683 Satz 1, §§ 670, 677 BGB als Geschäftsführer ohne Auftrag Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen verlangen kann, durch den Aufwendungsersatz keinen Vorteil erlangen (zum Anspruch aus § 1004 Abs...
REWIS RS 2021, 9336
11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld …
...§ 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB gesichert sein. Dieser richtet sich nach §§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB auf den angemessenen Bedarf (vgl. NK-BGB/Schilling 3. Aufl. § 1615 l Rn. 20 ff.). Für das Elternge...
NJW 2015, 1178REWIS RS 2015, 15673
8. April 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO genannten Revisionszulas-sungsgründe vor. Diean die "Vergleichbarkeit"der zur Begründung eines Miet-erhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stell...
REWIS RS 2014, 6498
18. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...§ 826 BGB zu; denn sie habe nicht schlüssig darge-legt, dass ihr bislang ein Schaden entstanden sei. Aus demselben Grunde stünden ihr auch keine Ansprüche aus §§ 3, 11 Anfechtungsgesetz, § 419 BGB a.F...
REWIS RS 2007, 2814
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO läuft die Verjährung des Anspruchs (hier: aus § 439 HGB) nicht weiter (Kreft, aaO). § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ordnet, abweichend von § 389 BGB, den Fortbestand der Hauptforderung a...
REWIS RS 2006, 1591
15. September 2014 2. Zivilsenat
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
...§ 93 AktG bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs für die Haftung aus § 280 BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4; Hau...
REWIS RS 2014, 2987
15. September 2014 II. Zivilsenat
...§ 93 AktG bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs für die Haftung aus § 280 3-4-BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4;...
REWIS RS 2014, 2994