28. Juni 2006 VII. Zivilsenat
...§ 89 InsO könne keine Pfändung erfolgen. Ersatzansprüche nach § 844 Abs. 2 BGB könnten zwar nach § 850 f Abs. 2 ZPO vollstreckt werden, nicht jedoch nach § 850 d ZPO. Von § 850 f Abs. 2 ZPO seien nur ...
REWIS RS 2006, 2948
3. Februar 2004 VI. Zivilsenat
...§ 844 Abs. 2 BGB zu übertragen ist. Da es sich bei demAnspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 844 Abs. 2 BGB nicht um einenUnterhaltsanspruch, sondern um einen Schadensersatzanspruch handelt,gelten die für Sc...
REWIS RS 2004, 4741
6. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
...§ 10 StVO verursacht hat, ergibt sich der Anspruch überdies aus § 823 Abs. 1, § 844 Abs. 3 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG. Nach den gleichlautenden Bestimmungen in § 844 Abs. 3 BGB und § 10 Abs. 3...
REWIS RS 2022, 8214MDR 2023, 295-296REWIS RS 2022, 8214NJW 2023, 1438REWIS RS 2022, 8214
28. Oktober 2021 4. Strafsenat
Adhäsionsentscheidung bei Totschlag: Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer tatsächlich gelebten sozialen Beziehung; Bindung an …
...§ 844 Rn. 101; BeckOGK/Eichelberger, Stand: 01.09.2021, § 844 BGB Rn. 221). Ein solches besonderes persönliches Näheverhältnis wird gemäß § 844 Abs. 3 Satz 2 BGB vermutet, wenn der Hinterbliebene der ...
REWIS RS 2021, 1517
25. April 2006 VI. Zivilsenat
...§ 844 Rn. 104, 167; Soergel-Beater, BGB, 13. Aufl., § 844 Rn. 23). Für die Höhe eines Anspruchs aus § 844 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den gesetzlich geschuldeten und nicht auf den Unterhalt an, de...
REWIS RS 2006, 3890
8. Februar 2022 6. Zivilsenat
Ersatzansprüche eines Dritten bei Tötung: Erstreckung des Haftungsausschlusses für Arbeitsunfälle auf den Anspruch auf Hinterbliebenengeld
...§§ 104, 105 SGB VII, der Systematik und des Sinns und Zwecks der §§ 844, 845 BGB, der Entstehungsgeschichte des § 844 Abs. 3 BGB sowie des Normzwecks der §§ 104, 105 SGB VII lässt keinen Raum für eine...
MDR 2022, 563-565REWIS RS 2022, 1440NJW 2022, 1526REWIS RS 2022, 1440
18. Mai 2020 6. Strafsenat
Adhäsionsverfahren bei einem Tötungsdelikt: Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
...§ 844 Rn. 207). Bei § 844 Abs. 3 Satz 2 BGB handelt es sich nicht um eine Fiktion des besonderen persönlichen Näheverhältnisses, sondern lediglich um eine gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO ...
REWIS RS 2020, 1796
5. September 2019 4. Strafsenat
Zulässigkeit von Feststellungen über Höhe eines Adhäsionsanspruchs im Grundurteil
...§ 46a StGB Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18, StraFo 2019, 77). Hierzu gehören nicht nur die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Ersatz des ihnen entgangenen Unterhalts gemäß § 844 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 3877
5. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...§ 844; ZPO § 287a)Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine Unfallversicherung und eine Le-bensversicherung eines Selbständigen als "fixe Kosten" bei der Ermittlung des Ba-runterhaltssc...
REWIS RS 2012, 5844
13. Oktober 2021 4. Strafsenat
Strafsache wegen Totschlags mit Adhäsionsverfahren: Beweis- und Darlegungsanforderungen für Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen
...§ 844 Abs. 2 BGB) zugesprochen und Schadensersatzpflichten des Angeklagten festgestellt hat.4 a) Das Landgericht hat die Grundlagen für Schadensersatzrenten der Adhäsionskläger gemäß § ...
REWIS RS 2021, 1911
5. Juni 2012 6. Zivilsenat
Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der …
...§ 844 Abs. 2 BGB, sondern nach den unterhaltsrechtlichen Vorschriften. Den nach diesen Normen geschuldeten Unterhalt setzt § 844 Abs. 2 BGB voraus (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2003 - VI ZR 346/0...
REWIS RS 2012, 5840
22. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...§ 844 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1968 BGB die Umstände zu berücksichtigen, die zu einer den Verhältnissen entsprechenden angemessenen und würdigen Ausgestaltung des Begräbnisses gehören. Nach diesen Grundsät...
REWIS RS 2010, 9168
27. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...§ 823 F, § 844 Abs. 2a) Für die Höhe der Geldrente aus § 844 Abs. 2 BGB ist das fiktive Nettoeinkommendes Getöteten nur bis zu seinem voraussichtlichen Ausscheiden aus dem Er-werbsleben maßgeblich; de...
REWIS RS 2004, 4854
4. November 2003 VI. Zivilsenat
...§ 844 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 18, 286, 289) kommt hierbei keine Bedeutung zu.Der Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflicht bestimmt sich nicht nach § 844Abs. 2 BGB, sondern nach den unterhaltsrechtliche...
REWIS RS 2003, 901
22. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...§§ 823 BGB, 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, sondern nur nach Maßgabe der §§ 844 BGB, 10 Abs. 2 StVG ersatzfähig (vgl. Senatsurteil vom 21. November 2000, aaO). c) Zutreffend und von der Revision unbeansta...
REWIS RS 2004, 2721
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 844 Abs. 1, 857 Abs. 1 a) Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in e...
REWIS RS 2005, 2760
18. November 2015 VII. Zivilsenat
...§565 Satz1, §516 Abs.3 Satz1 Halbsatz1 ZPO).Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde werden gegeneinan-der aufgehoben (entsprechend §98 Satz1 Halbsatz2 ZPO).An einer abweichenden Verteilung der vorins...
REWIS RS 2015, 2142
23. Mai 2023 6. Zivilsenat
Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
...§ 844 Rn. 217; Katzenmeier, JZ 2017, 869, 876; dagegen MünchKommBGB/Wagner, 8. Aufl., § 844 Rn. 106; Spindler in BeckOK BGB, Stand 01.02.2023, § 844 Rn. 46; Schiemann, GesR 2018, 69, 72; differenziere...
REWIS RS 2023, 3834
12. Dezember 2007 VII. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 5 ZPO ist nicht möglich, da das Beschwerdegericht Feststellungen zu den tatsächli-chen Voraussetzungen für die begehrte andere Art der Verwertung nach § 844 Abs. 1 ZPO nicht getroffen hat. ...
REWIS RS 2007, 343
24. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...§ 321 a ZPO statthafte Gehörsrüge ist nicht begründet. 1 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG zwar verpflichtet, das Vor-bringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es ...
REWIS RS 2006, 5408
1. Dezember 2009 VI. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO verstoßen. Denn hierbei handel-te es sich nicht um neues Vorbringen i.S. von § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO. 21 - 11 - 22 aa) Um neues Vorbringen i.S. von § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO...
REWIS RS 2009, 343
25. Juni 2020 III. Zivilsenat
...§ 133 GVG i.V.m. § 577 Abs. 1 ZPO für die Verwerfung der unzulässigen Rechtsbeschwerde zuständig.Die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann wegen des durch § 542 Abs. ...
REWIS RS 2020, 11479
11. Oktober 2018 7. Zivilsenat
Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: …
...§ 857 Abs. 1, § 835 Abs. 2 ZPO. Der Beschluss ist ebenso wie der zugrunde liegende Pfändungsbeschluss mit Zustellung an die Beklagte wirksam geworden, § 857 Abs. 1, § 835 Abs. 3 Satz 1; § 829 Abs. 3 Z...
DENICDOMAINPFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS
MDR 2019, 338-339WM2018,2286REWIS RS 2018, 2962
7. Februar 2019 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und …
...ZPO, 15. Aufl., § 859 Rn. 22; BeckOK BGB/Lohmann, [1.5.2018], § 2033 Rn. 14), findet im Gesetz keine Grundlage (so auch BeckOK ZPO/Riedel, [15.9.2018], § 859 Rn. 33, 35; vgl. auch MüKoZPO/Smid, 5. Auf...
MDR 2019, 698-699WM2019,685REWIS RS 2019, 10559
23. Juni 2022 7. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention auf Seiten der Kl&#...
REWIS RS 2022, 9773