25. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde findet nur gegen die Nichtzulassung der Revision in einem in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteil statt (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1, § 544 A...
REWIS RS 2007, 1209
25. Juni 2013 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.1, §842 BGB, §7 Abs.1, §§11, 18 Abs.1 StVG, §3 Nr.1 PflVG aF, §116 Abs.1 Satz 1, §119 Abs.1 Satz 1 SGB X nicht verneint werden.1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des...
REWIS RS 2013, 4770
25. Juni 2013 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als …
...§ 823 Abs. 1, § 842 BGB, § 7 Abs. 1, §§ 11, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG aF, § 116 Abs. 1 Satz 1, § 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht verneint werden.9 1. Die Revision wendet sich mit Er...
REWIS RS 2013, 4777
5. März 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - …
...§ 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG zu, weil der Beklagte gegen die Pflichten aus § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV verstoßen habe. Bei dem in der Anzeige beworbenen Fahrzeug handele es sich um einen neuen Pers...
NJW 2015, 3309REWIS RS 2015, 14489
5. März 2015 I. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 11; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 2 Nr. 1Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in §2 Nr.1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen s...
REWIS RS 2015, 14459
26. Oktober 2006 I. Zivilsenat
...ZPO/Krüger aaO § 720a Rdn. 4; Zöl-ler/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 720a Rdn. 7; Musielak/Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 720a Rdn. 4; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 720a Rdn. 5; Wieczo-rek/Schütze/He...
REWIS RS 2006, 1125
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Dem Betei-ligten zu 3 steht die beantragte zusätzliche Vergütung für die Ze...
REWIS RS 2009, 3223
4. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Dem Betei-ligten zu 3 steht die beantragte zusätzliche Vergütung für die Ze...
REWIS RS 2009, 3218
27. Oktober 2015 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden
...§ 842 Rn. 75; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Aufl., § 252 Rn. 23; RGRK/Boujong, BGB, 12. Aufl., § 842 Rn. 13; Wussow/Zoll, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 32 Rn. 4). Bei Zahlung eines pauschalierten...
NJW 2016, 1386REWIS RS 2015, 3323
27. Oktober 2015 VI. Zivilsenat
...§ 842; StVG § 11 Satz 1; BBesG § 58a a.F., § 56 n.F.; AuslVZV §§ 1 ff.Bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall ist der Aus-landsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen ...
REWIS RS 2015, 3312
23. Februar 2010 6. Zivilsenat
Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den Unfallversicherungsträger: Ermittlung des tatsächlichen Erwerbsschadens bei …
...§ 842 BGB, §§ 7 Abs. 1, 11 StVG ist unter Berücksichtigung der durch §§ 287 Abs. 1 ZPO, 252 Satz 2 BGB gewährten Erleichterungen festzustellen. Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen dabei zwar im ...
REWIS RS 2010, 9129
24. März 2016 I. Zivilsenat
...§5 Abs.3 Satz2 LKHG BW nach pflichtgemäßem Ermessen abzuwägen, welches der Krankenhäuser den Zwecken des §1 LKHG BWso-wie den Zielen und Grundsätzen der §§1 und 6 sowie des §8 Abs.2 KHG am besten gere...
REWIS RS 2016, 13921
29. März 2017 XII. Zivilsenat
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPOstatthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die maßgeblich...
REWIS RS 2017, 13213
1. Juni 2006 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). Sie bleibt jedoch erfolglos. 6 1. Zu Recht nimmt das Beschwerdegericht an, dass die dem Zwangs-verwalter nach § 20 Abs. 1 Zw...
REWIS RS 2006, 3258
23. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...§ 842 BGB, §§ 7 Abs. 1, 11 StVG ist unter Berücksichtigung der durch §§ 287 Abs. 1 ZPO, 252 Satz 2 BGB gewährten Erleichterungen festzu-stellen. Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen dabei zwar im...
REWIS RS 2010, 9127
12. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...§544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§543 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO)noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung eine Entscheidung des R...
REWIS RS 2012, 10170
12. Januar 2012 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen Hinweises auf eine mögliche Einspruchseinlegung gegen …
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung ...
REWIS RS 2012, 10180
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung(§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder dieSicherung einer einheitlichen ...
REWIS RS 2003, 1030
19. September 2013 3. Zivilsenat
Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der …
...§ 117 Abs. 1 beziehungsweise §§ 190 ff SGB III in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung einen Erwerbsschaden des Verletzten (Urteil vom 8. April 2008; vgl. auch die noch zu §§ 100 ff und §§ 134 ...
REWIS RS 2013, 2624
19. September 2013 III. Zivilsenat
...§ 117 Abs. 1 beziehungsweise §§ 190 ff SGB III in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung einen Erwerbsschaden des Verletzten (Urteil vom 8. April 2008; vgl. auch die noch zu §§ 100 ff und §§ 134 ...
REWIS RS 2013, 2636
29. März 2017 12. Zivilsenat
Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
...§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die maßgeblic...
REWIS RS 2017, 13226
24. März 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in …
...§ 5 Abs. 3 Satz 2 LKHG BW nach pflichtgemäßem Ermessen abzuwägen, welches der Krankenhäuser den Zwecken des § 1 LKHG BW sowie den Zielen und Grundsätzen der §§ 1 und 6 sowie des § 8 Abs. 2 KHG am best...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZKARTELLRECHTWETTBEWERBSRECHTEUROPÄISCHE KOMMISSIONVERFAHRENBEIHILFEN (EU)KRANKENHÄUSERSUBVENTIONEN
NJW 2016, 3176REWIS RS 2016, 13898
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 3514
18. Januar 2007 V. Zivilsenat
...ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 3 1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, dem Zwangsverwalter sei ge-mäß § 153 Abs. 1 ZVG, §§ 20, 23 ZwVwV eine Mi...
REWIS RS 2007, 5701
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). Sie jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grund-sätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheid...
REWIS RS 2006, 1724