3. März 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 379 ZPO grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben (Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl., § 379 Rdnr. 8). Nach § 492 ZPO folgt die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren den Regeln des Er-kenntnisver...
REWIS RS 2009, 4782
2. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauensschutz für den Rechtsanwalt in die Gewährung einer Verlängerung der …
...§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO sowie § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Sicherung einer ei...
MDR 2021, 545-547REWIS RS 2020, 600
2. April 2004 V. Zivilsenat
...§§ 6, 7 UmweltHG stützen (vgl. Schlette, aaO, 68; auch Lan-del/Vogg/Wüterich aaO, § 24 Rdn. 31; Landmann/Rohmer/Dombert, aaO, § 24 BBodSchG Rdn. 43; Versteyl/Sondermann/Henke, aaO, § 24 Rdn. 25). Nach...
REWIS RS 2004, 3737
15. Januar 2009 I. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch unzulässig, da es an den Voraus-setzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Die Rechtssache wirft weder Fragen von grundsät...
REWIS RS 2009, 5649
25. Juli 2019 1. Zivilsenat
Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche
...§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die im Rahmen von § 24 Abs. 2 MarkenG maßgeblichen U...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHT
MDR 2019, 1205-1206NJW 2019, 3295REWIS RS 2019, 5081
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet; weder hat die Rechtssache grund-sätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entsch...
REWIS RS 2006, 2886
28. März 2023 6. Zivilsenat
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs: Unterbliebene Auseinandersetzung der Entscheidungsgründe eines Berufungsurteils mit dem …
...§ 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Anspruchs der...
REWIS RS 2023, 2119
7. Juni 2010 VI. Zivilsenat
...§ 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in...
REWIS RS 2010, 6147
27. Juni 2013 I. Zivilsenat
...§14 Abs. 2 Nr.1 oder2 MarkenG)und die mit der Klage erhobenen Ansprüche auf Unterlassung (§14 Abs. 5 Satz 1Mar-kenG) und Freistellung von Abmahnkosten (§14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG, §§677, 683, 670 BGB) ...
REWIS RS 2013, 4662
27. Juni 2013 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen …
...§ 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 MarkenG) und die mit der Klage erhobenen Ansprüche auf Unterlassung (§ 14 Abs. 5 Satz 1 MarkenG) und Freistellung von Abmahnkosten (§ 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG, §§ 677, 683, 67...
REWIS RS 2013, 4665
14. Juni 2006 I. Zivilsenat
...§§ 12, 1004 Verwendet ein privater Auskunftsdienst den Namen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Anzeigen und entsteht dadurch der falsche Eindruck, der Na-mensträger habe dem Benutzer ein R...
REWIS RS 2006, 3123
8. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder...
REWIS RS 2011, 629
17. April 2013 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung einer Insolvenzverfahrenseröffnung
...§ 567 Abs. 1, § 793 ZPO entschieden und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Er...
REWIS RS 2013, 6571
24. Juni 2003 VI. Zivilsenat
...§§ 421 ff. BGB; § 325 Abs. 2 ZPO) Œ hinsichtlich der Wirkung eines abweisen-den Gerichtsurteils im Regelfall das Schicksal des Schadensersatzanspruchsgegen den Ersatzpflichtigen teilt und umgekehrt (v...
REWIS RS 2003, 2611
8. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder die S...
REWIS RS 2011, 641
17. April 2013 IX. Zivilsenat
...§567 Abs.1, §793 ZPO entschieden und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2, Abs.3 Satz2 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig (§575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.1. Da...
REWIS RS 2013, 6581
15. April 2010 5. Zivilsenat
Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden Bevollmächtigten und konstitutive Wirkung eines diesen vom …
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens ist nicht zu beanstan...
REWIS RS 2010, 7556
4. Februar 2010 8. Zivilsenat
Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts: Aussetzung der Vollziehung eines Räumungsurteils des erstinstanzlichen Gerichts
...§ 570 Abs. 3 Halbs. 1, § 575 Abs. 5 ZPO auch die Vollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rec...
REWIS RS 2010, 9698
15. September 2014 2. Zivilsenat
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
...§ 93 AktG bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs für die Haftung aus § 280 BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4; Hau...
REWIS RS 2014, 2987
15. September 2014 II. Zivilsenat
...§ 93 AktG bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs für die Haftung aus § 280 3-4-BGB i.V.m. dem Dienstvertrag: Heinevetter, Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 18 Rz. 9.1 und § 38 Rz. 4;...
REWIS RS 2014, 2994
23. Oktober 2002 VIII. Zivilsenat
...§§ 574 ff. ZPO zu behandelndeRechtsmittel der Beklagten ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit §§ 238Abs. 2 Satz 1, 522 Abs.1 Satz 4 ZPO statthaft.Dem steht nicht entgegen, daß der Wert des Bes...
REWIS RS 2002, 1068
15. April 2010 V. Zivilsenat
...§ 1 Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl. nunmehr auch § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO); ein den Bevollmäch...
REWIS RS 2010, 7598
14. April 2011 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION …
...§ 24 MarkenG gelten. Nach der Rechtsprechung des Senats stellt es allerdings keinen die Wirkung der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG aufhebenden berechtigten Grund im Sinne des § 24 Abs. 2 MarkenG...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBAUTOGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
REWIS RS 2011, 7467
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen (§ 575 ZPO) zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet.5 1. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der An...
REWIS RS 2012, 4751
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO statt-haft und auch im Übrigen (§575 ZPO) zulässig. In der Sache ist sie jedoch un-begründet.1. Die von derRechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der Anwen-dungsbereich des ...
REWIS RS 2012, 4758