22. Dezember 2015
LG München: Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
...§ 49 Abs. 1 S. 1 MarkenG tritt Löschungsreife wegen Verfalls ein, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt...
REWIS RS 2015, 115
3. Mai 2016
Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum Abruf per Download
...§ 101 Abs. 1 und 3 UrhG sowie § 19 MarkenG gedeckt. Der Herausgabeantrag sei nach §§ 69 f, 98 UrhG und § 18 MarkenG, der Schadensersatzfeststellungsantrag nach § 97 UrhG und § 14 Abs. 6 MarkenG begrün...
REWIS RS 2016, 11882
21. September 2021
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, Beschwerde, Unterlassungsanspruch, Behinderung, Sperrwirkung, Anlage, Verwechslungsgefahr, Auskunft, Bundesrepublik …
...MarkenG, 13. Auflage, § 14 Rn. 688). Sie handelte mithin schuldhaft. 121III. Gemäß § 19 Abs. 1 MarkenG, § 242 BGB kann der Verletzer im Sinne des § 14 MarkenG, hier die Klägerin (s.o. B. I.), auf Ausk...
REWIS RS 2021, 2491
16. März 2021
Marke, Unterscheidungskraft, Dienstleistungen, Kennzeichnungskraft, Zeichen, Patent, Wortmarke, Eintragung, Kennzeichnung, Benutzung, Popularklage, Betreuung, Herkunftshinweis, Nichtigkeitsverfahren, Waren …
...§ 140 Abs. 1 MarkenG und örtlich aus §§ 12, 17 Abs. 1 ZPO, 39 S. 1 ZPO. 33II. Der von der Beklagten erhobene Einwand des Rechtsmissbrauchs greift nicht durch. 341. Die Löschungsklage wegen Verfalls ka...
REWIS RS 2021, 7815
26. September 2017
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
...Markengesetz, 3. Auflage, Vor §§ 14 - 19d Rdnr. 414; Ströbele/Hacker/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 14 Rdnr. 492; Palandt/Herrler, BGB, 76. Auflage, § 1004 Rdnr. 13; zum Schadensersatzanspruch etwa: ...
REWIS RS 2017, 4729
1. Juni 2021
Dienstleistungen, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Dienstleistung, Verbraucher, Unterlassungsanspruch, Grundbuch, Abmahnkosten, Internet, Inhaltskontrolle, Vertragsschluss, Ordnungshaft, Abmahnung, Zustimmung, vorgerichtliche …
...§§ 305 ff. BGB noch gegen §§ 312 Abs. 1, 355 BGB weshalb das Verhalten weder unlauter im Sinne von §§ 3, 3 a UWG ist noch den Bestimmungen des UKIaG zuwiderläuft. 371. Die angegriffene Vertragsbedingu...
REWIS RS 2021, 5372
4. August 2023 21. Zivilkammer
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nicht vertretbare Handlung, Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozeßkostensicherheit, Erstbegehungsgefahr, Patentstreitsachen, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftsverteilungsplan, Vorbereitungshandlung, …
...§§ 937, 12, 17 ZPO) und sachlich (§§ 23, 71 GVG, § 143 PatG) zuständig. Die 21. Zivilkammer ist funktional zuständig, weil es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine Patentstreitsache nach dem...
REWIS RS 2023, 5825
4. August 2023 21. Zivilkammer
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nicht vertretbare Handlung, Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozeßkostensicherheit, Erstbegehungsgefahr, Patentstreitsachen, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftsverteilungsplan, Vorbereitungshandlung, …
...§§ 937, 12, 17 ZPO) und sachlich (§§ 23, 71 GVG, § 143 PatG) zuständig. Die 21. Zivilkammer ist funktional zuständig, weil es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um eine Patentstreitsache nach dem...
REWIS RS 2023, 5842