29. April 2002 II. Zivilsenat
...§ 511 a ZPO a.F. kann das Revisionsgericht nur darauf rprfen, ob dasBerufungsgericht von dem ihm durch § 3 ZPO eingermten freien Ermessenrechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht, insbesondere fr die Bewertun...
REWIS RS 2002, 3428
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...ZPO/Häublein 3.Aufl. §185 Rn.2; Zöl-ler/Stöber ZPO 29.Aufl. §185 Rn.2; Musielak/Wittschler ZPO 9.Aufl. §185 Rn.2). Die vorgenommenen Nachforschungen und deren Ergebnis muss die begünstigte Partei gege...
REWIS RS 2012, 5031
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...ZPO/Häublein 3. Aufl. § 185 Rn. 2; Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 185 Rn. 2; Musielak/Wittschler ZPO 9. Aufl. § 185 Rn. 2). Die vorgenommenen Nachforschungen und deren Ergebnis muss die begünstigte Par...
REWIS RS 2012, 5029
25. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und auch zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdege-richts erfordert (§ ...
REWIS RS 2005, 1163
29. Oktober 2008 IV. Zivilsenat
...ZPO auf Ergänzung des Tatsachenvortrags hinwir-ken, wenn es der Auffassung ist, die unter Beweis gestellten Anknüp-fungstatsachen seien zu unbestimmt (vgl. dazu Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 29. Aufl. § ...
REWIS RS 2008, 1168
22. Februar 2011 II. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückgewiesen werden, da die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge...
REWIS RS 2011, 9247
17. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfan...
UNTERLASSUNGOBERLANDESGERICHT MÜNCHENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENMARKENRECHT
MDR 2019, 560-561REWIS RS 2018, 2764
8. März 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbe-schwerde keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Berufung des Be-klagten zu Recht nach § 522 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ZPO ...
REWIS RS 2005, 4631
25. April 2023 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
...§ 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG nur mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden. Die Rechtsbeschwerd...
REWIS RS 2023, 3071
6. August 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch dieVollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch dieVollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen ...
REWIS RS 2003, 1958
23. April 2013 2. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionssumme bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in elektronisch vorhandene Geschäftsunterlagen
...§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Die Beschwer richtet sich nach dem Interesse der Beklagten, die Einsicht nicht gewähren zu müssen, mithin nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllu...
REWIS RS 2013, 6386
22. Juni 2011 4. Zivilsenat
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
...§ 827 BGB obliegende Beweis, dass er den Unfall in schuldunfähigem Zustand verursacht habe, sei nicht geführt. Aus dem gemäß § 411a ZPO verwerteten Sachverständigengutachten ergebe sich, dass der Guta...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRAUTOVERKEHRSSICHERHEITVERKEHRSRECHTALKOHOLALKOHOL IM STRASSENVERKEHRVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 5538
23. April 2013 II. Zivilsenat
...§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Die Beschwer richtet sich nach dem Interesse der Beklagten, die Einsicht nicht gewähren zu müssen, mithin nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüll...
REWIS RS 2013, 6431
27. Februar 2013 XII. Zivilsenat
...§§ 17 Abs. 2, 39, 117 Abs. 5; ZPO § 233 Da)Enthält die Beschwerdeentscheidung eines Oberlandesgerichts in einer Fa-milienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu-gelassen wor...
REWIS RS 2013, 7835
27. Februar 2013 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in Beschwerdeentscheidung; Kausalität zwischen fehlender Belehrung …
...§ 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG) keine Besonderheiten gegenüber den Vorschriften der Zivilprozessordnung über Revision und Rechtsbeschwerde (§§ 549 Abs. 1 Satz 1, 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) auf.10 ...
REWIS RS 2013, 7816
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO zulässig; sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die...
REWIS RS 2006, 2492
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverwei-sung (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). 2 Das Beschwerdegericht hat Art...
REWIS RS 2009, 65
17. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1, 2 BGB unterzo-gen. 11 aa) Allerdings sind § 307 Abs. 1 und 2 sowie §§ 308, 309 BGB gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB auf solche Abreden nicht anzuwenden, die Art und Umfang der vertragliche...
REWIS RS 2007, 1394
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO unzulässig. Die Zu-lässigkeitsvoraussetzungen der kraft Gesetzes - hier § 7 InsO - statthaften Rechtsbeschwerde beurteilen sich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über dieses Rechtsm...
REWIS RS 2008, 1537
22. Juni 2011 IV. Zivilsenat
...§ 827 BGB ob-liegende Beweis, dass er den Unfall in schuldunfähigem Zustand verur-sachthabe, sei nicht geführt. Aus demgemäß §411a ZPO verwerteten Sachverständigengutachtenergebe sich, dass der Gutach...
REWIS RS 2011, 5515
19. Juni 2008 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO statthaft, im Übrigen aber unzulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. 2 1. Die Rechtssache hat keine grundsät...
REWIS RS 2008, 3277
29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...§§ 827, 828 BGB kann er sich im Rahmen der vorliegenden Straftatenklausel nicht stützen (vgl. zu § 827 BGB: BGH, Urteil vom 5. Dezember 1990 aaO). 2. War - wie hier der Sohn der Klägerin - ein Täter z...
REWIS RS 2005, 2857
26. Februar 2007 II. Zivilsenat
...§ 178 Abs. 1, 3, § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO wie ein rechtskräftiges Urteil. Die Klage, die denselben Streitge-genstand betrifft, ist damit unzulässig geworden (ne bis in idem; BGHZ 93, 287, 288 f.; 157,...
REWIS RS 2007, 5091
23. Juni 2015 11. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben …
...§ 166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO), nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst wahrheitswidrige Angaben gemacht hat, hat das Berufungsgericht festgestellt. Dass diese Feststellung im Revisionsverfahren beachtliche ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3160REWIS RS 2015, 9312
23. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242 CdZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4Die §688 Abs.2 Nr.2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgab...
REWIS RS 2015, 9317