14. Juli 2014 6. Senat
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 40 VwGO Nr. 201 S. 28 f. und vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 2.05 - Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 4 S. 5).5 Nach § 81b Alt. 2 StPO dürfen die nach dieser Vorschrift zulässigen Maßnah...
REWIS RS 2014, 4105
29. Juli 2022 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen nicht erforderliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 81b Alt …
...§ 81b Alt. 2 StPO abgestellt werden. Die vom Gesetzgeber des § 81b StPO vorgegebenen präzisen Verwendungszwecke würden konterkariert, wollte man eine nach § 81b Alt. 2 StPO rechtmäßige Datenerhebung z...
REWIS RS 2022, 3958NJW 2022, 2978REWIS RS 2022, 3958
18. Mai 2011 6. Senat
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
...§ 81b 2. Alternative StPO an die ordentliche Gerichtsbarkeit auch nicht damit begründet werden, dass für die Anfechtung von Maßnahmen im Sinne der ersten Alternative des § 81b StPO nach § 23 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2011, 6542
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...§ 81b StPO 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des W...
REWIS RS 2018, 7112
27. März 2019
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO in Nr. 1 des Bescheids ist rechtswidrig. 18Der Kläger war bereits nicht tauglicher Adressat der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO. 19Nach § 81b A...
REWIS RS 2019, 8807
18. Mai 2018
Erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO werden im Unterschied zu § 81b Alt. 1 StPO nicht für die Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, ...
REWIS RS 2018, 8836
12. Januar 2021 4. große Strafkammer
...§ 81b StPO und ihre Grenzen ergeben sich im Strafverfahren aus der Sachaufklärungspflicht (Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl. 2020, § 81b StPO Rn. 12; Löwe-Rosenberg/Krause, StPO, 27. Aufl. 2017, § 81b R...
REWIS RS 2021, 9621
2. April 2015
Erkennungsdienstliche Behandlung, Streitwertfestsetzung, Ermittlungsverfahren, Strafverfahren
...§ 81 Alt. 2 StPO ist, gegen wen aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) das Strafverfahren betrieben wird. Die Beschuldigteneigenschaft wird durch die erste Ermittlungsha...
REWIS RS 2015, 13012
11. Oktober 2018 Ermittlungsrichter
Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen
...StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 105 Rn 63; vgl. auch MüKo-StPO/Hauschild, § 105 Rn 31; BeckOK-StPO/Hegmann, Stand 1.6.2018, § 105 Rn 24 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 105 Rn 13; KK-StPO...
REWIS RS 2018, 2938
15. September 2016
Erkennungsdienstliche Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge
...§ 81b 2. Alt. StPO die erkennungsdienstliche Behandlung für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig sein. Die Vorschrift dient somit - anders als § 81b 1. Alt. StPO, der der Strafverfolgung dient,...
REWIS RS 2016, 5437
3. Januar 2024 8. Kammer
Prozesskostenhilfe, Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, Wiederholungsgefahr, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit
...§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). 21a) Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung findet in § 81b Alt. 2 StPO ihre Rechtsgrundlage, wonach Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten eines Strafv...
REWIS RS 2024, 125
29. März 2019
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 81b Alt. 2 StPO werden im Unterschied zu § 81b Alt. 1 StPO nicht für die Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, ...
REWIS RS 2019, 8706
20. August 2018
...§ 81b Alt. 2 StPO ist nicht durch polizei- und ordnungsrechtliche Vorschriften wie § 11 POG ausgeschlossen. Wie diese dient § 81b Alt. 2 StPO präventiven Zwecken. Die Erhebung von Unterlagen soll nich...
REWIS RS 2018, 4665
18. Januar 2023
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Wiederholungsgefahr, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 14Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2023, 202
16. August 2016
Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als Eingriff in die Religionsfreiheit
...§§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 VwGO und entspricht dem Anteil des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens. Die Streitwertentscheidung resultiert aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Das Geri...
REWIS RS 2016, 6668
17. Oktober 2016
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand im Rahmen der erkennungsdienstlichen …
...§§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 VwGO und entspricht dem Anteil des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens. 34Die Streitwertentscheidung resultiert aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Das Ge...
REWIS RS 2016, 3877
5. Januar 2017
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung trotz Einstellung des Strafverfahrens
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 22Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 23Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2017, 17819
8. Mai 2017
Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Bewährungsaussetzung
...§ 56 StGB) nicht dazu führt, dass auch die im Rahmen des § 81b 2. Alt. StPO aus präventivpolizeilicher Sicht anzustellende Gefahrenprognose zugunsten des Klägers ausfallen muss. Nach § 56 Abs. 1 und 2...
REWIS RS 2017, 11407
27. Juni 2022
Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren, nachträgliche Heilung eines Anhörungsmangels, erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit
...§ 81b 2. Alt. StPO und an der Gefahrenprognose des Verwaltungsgerichts begründen könnten. 8Die Notwendigkeit von Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung danach, ob...
REWIS RS 2022, 3178
27. Mai 2014 6. Senat
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Jugendlichen; Ermessen
...§ 81b Alt. 2 StPO bereits bei bestehendem Anfangsverdacht wegen eines Sexualdelikts, wie sie bei Erwachsenen notwendig seien, uneingeschränkt auch bei einem Jugendlichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2014, 5240
5. Februar 2020
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 81b StPO nicht angewendet werden dürfte (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 62. Aufl. 2019, § 81b Rn. 12 m.w.N.). Dass beim Kläger hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für...
REWIS RS 2020, 8542
25. März 2019 6. Senat
Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
...§ 81b Alt. 2 StPO gedeckt. Erkennungsdienstliche Maßnahmen seien auch nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen fehlender Verurteilungswahrscheinlichkeit nach § 170 Abs. 2 StPO notwendig im S...
REWIS RS 2019, 8954
8. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...§ 127 Abs. 2 StPO[/ref] gehandelt. Die Polizei habe die Identität des Beschwerdeführers feststellen und ihn dafür auch nach § 163b StPO festhalten und gemäß § 81b StPO erkennungsdienstlich...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2011, 8829
11. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund Wiederholungsgefahr nach zahlreichen Verurteilungen
...§ 81b Alt. 2 StPO. Die beabsichtigten erkennungsdienstlichen Maßnahmen dienten präventiven Zwecken. Gemäß § 81b Alt. 2 StPO sei Voraussetzung, dass der Kläger beschuldigt werde, eine mit Strafe bedroh...
REWIS RS 2015, 2510
16. März 2022
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung, Notwendigkeit der Anordnung, Einwand der Bagatellkriminalität, Einstellung des Verfahrens und Resttatverdacht …
...§ 81b 2. Alt. StPO und an der Gefahrenprognose des Verwaltungsgerichts begründen könnten. 7Die Notwendigkeit von Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO bemisst sich nach ständiger Rechtsprechung danach, ob...
REWIS RS 2022, 650
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