29. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB nach § 134 BGB nichtig sei. Er sei indessen nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil der gleiche Verstoß auch der Klägerin zur Last falle. 4 - 4 - 2. Diese Begründung wirft...
REWIS RS 2009, 876
10. April 2014 VII. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2, § 817 Satz 2; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen §1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG vom 23.Juli2004 nichtig, steht dem Unternehmer f...
REWIS RS 2014, 6388
11. Juni 2015 VII. Zivilsenat
...§ 634 Nr. 4, §§ 633, 280, 281 BGB zusteht, weil der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen §1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG nichtig ist,§134 BGB.a) § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ...
REWIS RS 2015, 9931
11. Juni 2015 7. Zivilsenat
Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
...§ 634 Nr. 4, §§ 633, 280, 281 BGB zusteht, weil der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist, § 134 BGB.10 a) § 1 Ab...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SACHMANGELWERKVERTRAGBAUMÄNGELSCHWARZARBEIT
NJW 2015, 2406WM 2016, 375 REWIS RS 2015, 9930
12. März 2008 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfah-rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 50.000 • Gründe: ...
REWIS RS 2008, 5018
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 1. Soweit das Berufungsgericht den anfechtungsrechtlichen Rückge-währanspruch (§ 143 Abs. 1 InsO) nicht daran scheitern lässt, dass sich nicht feststellen lässt, ob der Beklagte...
REWIS RS 2009, 2478
18. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...§§ 199 Abs. 1, 812, 817 Zum Beginn der Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rücker-stattung einer im Rahmen eines "Schenkkreises" geleisteten sittenwidrigen Zuwendung. BGH, Urtei...
REWIS RS 2008, 83
14. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...§ 814 BGB zudem gegen Sinn und Zweck von § 23 Abs. 2 Satz 4GüKG a.F. verstoßen, der durch den Ausschluß von § 817 Satz 2 BGB dieKondiktion nach § 812 Abs. 1 Satz 1, § 817 Satz 1 BGB gerade eröffnen wi...
REWIS RS 2000, 119
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...§ 794 Abs. 1, §§ 795, 767 ZPO; vgl. BAG ZInsO 2005, 50, 52; MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 210 Rn. 21). c) Ob danach der Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Klägerin er-gehen durfte, vermag der Senat n...
REWIS RS 2005, 1708
1. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Umfang einer nicht formularmäßigen Verjährungsvereinbarung; Auslegung von Genussrechtsbedingungen mit gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung
...§ 3 Abs. 1 und 2 der Bedingungen nicht von einem festgestellten Jahresabschluss (nach §§ 242, 264 HGB, §§ 150 ff, §§ 172, 173 AktG) abhängig gemacht worden. Erst in der Fälligkeitsregelung in § 3 Abs....
MDR 2020, 1433-1434WM2020,2073NJW 2021, 234REWIS RS 2020, 819
24. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Zum Abschluß einer Versteigerung weist der Gerichtsvollzieher gemäß § 817 ZPO dem Meistbietenden das Eigentum an der (wirksam) gepfändeten Sache in der Weise zu, daß de...
REWIS RS 2005, 3475
30. Januar 2003 V. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Das Rechtsmittel ist auch nicht als Rechtsbeschwerde statthaft, weil es weder zuge-lassen, noch von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegtworden i...
REWIS RS 2003, 4630
14. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...§§ 134, 817 Satz2Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Re-gelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht §817 Satz2 BGB der Rückf...
REWIS RS 2016, 814
20. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Die Abtretung der Schadensersatzforderung durch den Verein an den Kläger, der ja Schuldner dieses Anspruchs ist, würde bedeuten, daß die abge-tretene Forderung durch Konfusion erlisc...
REWIS RS 2005, 5392
9. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...§139 Abs.1 Satz2, Abs.2 Satz1 ZPO). Dement-sprechend ist hier im Hinblick auf den Anspruch der Parteien auf ein fairesVer-fahren von einer Verurteilung der Beklagten nach dem Antrag zuI1 in der Re-vis...
REWIS RS 2013, 2155
24. März 2005 I. Zivilsenat
...§ 14 Rdn. 162; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 817, § 22 Rdn. 4; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 423, 450; Schweyer in v. Schultz, Markenrecht, § 14 Rdn. 169). Die Nichtzulas...
REWIS RS 2005, 4325
16. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche-rung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 4966
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Ausschüttung von Dividenden und Übergewinnbeteiligungen an Genussrechtsinhaber
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), ist sie an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).18 Das Berufungsgerich...
REWIS RS 2021, 3872
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Zahlung auf nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), ist sie an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Das Berufungsgericht wird zu prüfen h...
REWIS RS 2021, 3844
9. Oktober 2013 1. Zivilsenat
Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
...§ 139 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dementsprechend ist hier im Hinblick auf den Anspruch der Parteien auf ein faires Verfahren von einer Verurteilung der Beklagten nach dem Antrag zu I 1 in der ...
REWIS RS 2013, 2177
6. November 2008 III. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB. Darin vermag der Senat ihm nicht zu folgen. Der Se-nat hat vielmehr - nach Erlass des hier in Rede stehenden Berufungsurteils - entschieden, dass die Kondiktionssperre des § 817 Satz...
REWIS RS 2008, 982
6. November 2008 III. Zivilsenat
...§ 817 Satz 2 BGB. Darin vermag der Senat ihm nicht zu folgen. Der Se-nat hat vielmehr - nach Erlass des hier in Rede stehenden Berufungsurteils - entschieden, dass die Kondiktionssperre des § 817 Satz...
REWIS RS 2008, 987
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO); sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherun...
REWIS RS 2006, 3961
26. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 32, 49-55 StBerG; §§ 59c-59m BRAO, §§ 1, 27 ff, 128 ff WiPrO). Sozietäten werden von diesen Vorschriften nicht erfasst. 11 bb) Die Befugnis einer Sozietät zur Leistung von Hilfe in Steuersachen k...
REWIS RS 2006, 5334
12. September 2006 XI. Zivilsenat
...§ 3 HWiG ist lex specialis zu den §§ 812 ff. BGB (BGHZ 131, 82, 87). Der Gesetzgeber hat das Bereicherungsrecht durch § 3 HWiG, jedenfalls was die §§ 814 ff. BGB angeht, bewusst derogiert und eigenen ...
REWIS RS 2006, 1900