15. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...BGB 12. Aufl. § 816 Rn. 17; MünchKomm-BGB/Lieb, 4. Aufl. § 816 Rn. 60; Bamberger/Roth/ Wendehorst, aaO § 816 Rn. 30). Ganter Raebel ...
REWIS RS 2009, 5648
22. September 2003 II. Zivilsenat
...BGB § 816 Abs. 1; GmbHG § 33Der (nicht geschäftsführende) Alleingesellschafter einer GmbH, der eigene Ge-schäftsanteile der GmbH (i.S. von § 33 GmbHG) im eigenen Namen veräußert,handelt ihr gegenüber ...
REWIS RS 2003, 1580
22. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 816 Abs. 2, § 818 Abs. 3; InsO § 51 Nr. 1, §143 Abs. 1 Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirk-samer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BG...
REWIS RS 2015, 3539
20. November 2013 XII. Zivilsenat
...§§ 948, 947 BGB anteiliges Miteigentum ver-blieben und daher kein Rechtsverlust entstanden wäre (vgl. Staudinger/Gursky BGB [2011] § 951 Rn.4 mwN). b) Auch ein Anspruch aus § 816 Abs. 1 BGB lässt sich...
REWIS RS 2013, 997
22. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach …
...§ 166 Abs. 2 InsO berechtigt ist, den Anspruch des Sicherungszessionars aus § 816 Abs. 2 BGB geltend zu machen. Der Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB stellt kein Surrogat des durch Zahlung an einen nachra...
NJW 2016, 405REWIS RS 2015, 3510
16. Juli 2020
Bewertung von Leistungen der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB und § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB unterscheidet und ihr Lösungsweg anstatt zu dem bejahten Anspruch des R gegen A aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB zu einem Anspruch des R gegen F aus § 81...
REWIS RS 2020, 9986
20. November 2013 12. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des …
...§§ 948, 947 BGB anteiliges Miteigentum verblieben und daher kein Rechtsverlust entstanden wäre (vgl. Staudinger/Gursky BGB [2011] § 951 Rn. 4 mwN).23 b) Auch ein Anspruch aus § 816 Abs....
REWIS RS 2013, 1002
16. September 2008 IX. Zivilsenat
...§ 816 Abs. 2 BGB, indem er die Beklagte als nicht berechtigte Empfängerin einer durch den Lastschrifteinzug erlangten Buchposition behandelt. Der aus § 816 Abs. 2 BGB hergeleitete Anspruch setzt nach ...
REWIS RS 2008, 1991
28. November 2013
...BGB verjährt ein Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB innerhalb der Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährung beginnt gemäß §...
REWIS RS 2013, 689
7. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1; BGB § 816 Abs. 2, § 818 Abs. 2 a) Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerecht...
REWIS RS 2010, 2586
7. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Beschränkung der Genehmigung auf die Buchposition des Lastschrifteinzugs nach Insolvenzeröffnung; …
...§ 816 Abs. 2 BGB ausscheidet.12 a) Die Revision meint hierzu, ein Anspruch ergebe sich aus einer analogen Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB. Der Kläger habe den Lastschrifteinzug lediglich...
REWIS RS 2010, 2565
13. Dezember 2000 IV. Zivilsenat
...§§ 1004, 2039 BGB fordern könnte (Staudin-ger/Gursky, BGB Bearb. 1999, § 1004 Rdn. 64; MünchKomm/Medicus, BGB 3. Aufl. § 1004 Rdn. 7). Sie stellt vielmehr eine einmaligeSchädigung dar, deren Beseitigu...
REWIS RS 2000, 164
12. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§81 Rn.20; Jaeger/Windel, InsO, §81 Rn.13; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 4.Aufl., §81 Rn.11; MünchKomm-Inso/Ott/Vuia, aaO §81 Rn.12; Uhlenbruck, InsO, 13.Aufl., §81 Rn.6; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO200...
REWIS RS 2012, 4764
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...§ 812,. Rn. 67). Das änderte sich erst durch die Genehmigung der gegenüber der Beklagten erbrachten Leistung, durch die die Forderung aus §§ 675, 670 BGB erloschen ist, was gem. §§ 816 Abs. 2, 185 BGB...
REWIS RS 2008, 6069
9. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...§ 50; BGB § 816 Abs. 2 Wird die Löschungsbewilligung für eine Grundschuld an den Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks geleistet, obwohl dieser nach dem Siche-rungsvertrag zu deren Entgegenn...
REWIS RS 2007, 3900
18. Juni 2014 3. Zivilsenat
Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom …
...§ 816 Abs. 1 Satz 2 BGB gebilligt. Dem Beklagten werden hierdurch keine Gegenrechte genommen, die er (wie bei einer Doppelkondiktion, s. § 404 BGB) sonst gegen die Brüder Sch. geltend machen könnte...
REWIS RS 2014, 4786
18. Juni 2014 III. Zivilsenat
...§ 816 Abs. 1 Satz 2 BGB gebilligt. Dem Beklagten werden hierdurch keine Gegen-rechte genommen, die er (wie bei einer Doppelkondiktion, s. § 404 BGB) sonst gegen die Brüder Sch.geltend machen könnte. D...
REWIS RS 2014, 4714
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, BGB § 816 Abs. 2 Hat der vorläufige Verwalter vom Schuldner zur Sicherheit abgetretene Forderungen eingezogen, obwohl der Sicherungsnehmer dem Schuldner die Einz...
REWIS RS 2007, 5135
20. März 2019 8. Zivilsenat
Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung …
...§ 199 Abs. 1, § 187 Abs. 1 BGB) und ist durch die Klageerhebung gehemmt worden (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO). Die am 6. Januar 2016 erfolgte Zustellung der am 9. Dezember 2015 bei ...
MDR 2019, 620-621WM2019,777NJW 2019, 2608REWIS RS 2019, 9148
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen …
...§ 81 Rn. 20; Jaeger/Windel, InsO, § 81 Rn. 13; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 4. Aufl., § 81 Rn. 11; MünchKomm-Inso/Ott/Vuia, aaO § 81 Rn. 12; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 81 Rn. 6; Lüke in Kübler/Prütting/B...
REWIS RS 2012, 4744
31. Januar 2001 31. Zivilsenat
...§ 816 Abs. 2 BGB zu. 34Soweit das Landgericht dazu ausgeführt hat, der Klageanspruch ergebe sich allein aus einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten, die gemäß § 816 Abs. 2 BGB zur Herausga...
REWIS RS 2001, 3676
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den Insolvenzverwalter
...§ 516 BGB) den Abschluss einer Darlehensabrede (§ 488 BGB) oder eines Auftrages (§ 670 BGB) zwischen dem Schuldner und seiner Ehefrau zugrunde, stand dem Schuldner ungeachtet eines Treuhandverhältniss...
REWIS RS 2014, 4509
26. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...§ 516 BGB) den Abschluss einerDarlehensabrede(§ 488 BGB) oder eines Auftrages (§ 670BGB) zwischen 123-3-dem Schuldner und seiner Ehefrau zugrunde, stand dem Schuldner ungeachtet eines Treuhandverhältn...
REWIS RS 2014, 4548
8. Dezember 2017
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung
...BGB, § 818 Rn. 8), bei § 816 BGB im Zeitpunkt der Verfügung ohne Rechtsgrund (Sprau in Palandt, BGB, § 818 Rn. 5). Mit den Zahlungen auf die rechtsgrundlos übertragene Forderung entstand nicht jeweils...
REWIS RS 2017, 962
23. Februar 2018 V. Zivilsenat
...BGB, 77. Aufl., § 1156 Rn. 2; MüKoBGB/Lieder, 7. Aufl., §1156 Rn. 10;jurisPK-BGB/Reischl, 8. Aufl., § 1156 Rn. 7; BeckOK/Rohe, BGB [15.06.2017], §1156 Rn. 4; Erman/Wenzel, BGB, 15.Aufl., §1156 Rn.3, d...
REWIS RS 2018, 13365
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.