25. Oktober 2017
Kostenrechtliches Verhältnis des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zum Abänderungsverfahren nach § 80 …
...§ 80 Abs. 7 VwGO stellt ein selbständiges neues Verfahren und keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO...
REWIS RS 2017, 3292
14. März 2016
Erfolglose Kostenerinnerung - Abänderungsverfahren
...§ 80 Abs. 5 VwGO und dem Abänderungsverfahren gem. § 80 Abs. 7 VwGO gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit. Im Verfahren gem. § 80 Abs. 7 VwGO seien deshalb keine neuen Gebühren entstanden, die a...
REWIS RS 2016, 14573
30. Januar 2023
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 und § …
...§ 80 Abs. 7 VwGO und insbesondere auch dann, wenn die Kostenentscheidungen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO – wie hier – divergieren (vgl. z.B. OVG ...
REWIS RS 2023, 322
19. Februar 2019
Gebühren in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO …
...§ 80 Abs. 7 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebührenrechtlich eine Einheit bilden. Der Rechtsanwalt könne die Gebühren nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal fordern. 4Mit dem am 4. Febru...
REWIS RS 2019, 10156
10. April 2019
Kostenfestsetzung im Abänderungsverfahren
...§ 80 Abs. 7 VwGO stellt ein selbständiges neues Verfahren und keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO...
REWIS RS 2019, 8285
27. Juli 2015
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...§ 80 Abs. 7 VwGO stellt ein selbständiges neues Verfahren und keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO...
REWIS RS 2015, 7531
10. März 2015
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...§ 80 Abs. 7 VwGO. Zwar seien die Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO gebührenrechtlich als „dieselben Angelegenheit“ anzusehen, sie stellten prozessual aber zwei selbstständige Verfah...
REWIS RS 2015, 14287
10. Dezember 2018
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - keine erneute Verfahrensgebühr für nachfolgendes Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. …
...§ 80 Abs. 7 VwGO stellt ein selbständiges neues Verfahren und keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO...
REWIS RS 2018, 654
19. Juli 2018
Keine erneute Kostenerstattung im Abänderungsverfahren
...§ 80 Abs. 7 VwGO nicht (erneut) entstanden, nachdem sie schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (M 8 S 17.51402) entstanden war. Die Tätigkeit eines sowohl im Ausgangsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO...
REWIS RS 2018, 5686
15. Mai 2019
Keine Verfahrensgebühr für Abänderungsverfahren
...§ 80 Abs. 7 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO seien gebührenrechtlich eine Einheit, da die Verfahren nach § 16 Nr. 5 RVG dieselbe Angelegenheit beträfen. Da der Rechtsanwalt nach § 15 Abs. ...
REWIS RS 2019, 7251
4. April 2019
Unbegründete Kostenerinnerung
...§ 15 Abs. 2 RVG nur einmal gefordert werden. Das Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO ist im Verhältnis zum Ausgangsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kein gesonderter Rechtszug im Sinne dieser V...
REWIS RS 2019, 8490
27. März 2020
Übernahme der Kosten für die Störungsbeseitigung an einem Grundstücksanschluss
...§§ 88, 122 VwGO dahingehend auszulegen. 24Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz Nr. 1 bis 3 VwGO g...
REWIS RS 2020, 9065
10. Juni 2015
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung
...VwGO, 27. Ergänzungslieferung 2014, Band I, Vorb § 80 Rn. 66; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 70; Gersdorf in: Beck´scher Online-Komm., VwGO, Stand: 1.10.2013, § 80 Rn. 187). Er...
REWIS RS 2015, 10012
10. Juni 2015
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung nach Niederlegung des Urteilstenors …
...VwGO, 27. Ergänzungslieferung 2014, Band I, Vorb § 80 Rn. 66; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 70; Gersdorf in: Beck’scher Online-Komm., VwGO, Stand: 1.10.2013, § 80 Rn. 187). Er...
REWIS RS 2015, 10011
16. Februar 2015
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig. Statthafte Antragsart ist im vorliegenden Fall gemäß § 123 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG der Antrag nach § 80 Abs. 5 bzw. § 80 Abs. 7 VwGO. 15Die f...
REWIS RS 2015, 15416
31. März 2015
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Spanien
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist unzulässig und unbegründet. 8Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 Vw...
REWIS RS 2015, 13103
19. Juli 2017
Beschäftigungserlaubnis für afghanischen Staatsangehörigen
...§ 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Statthaft ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Wesentlichen dann, wenn in der Hauptsache die Anfechtungsklage statthafte Klageart ist (Schoch/Schneider/ Bier, VwGO, § 80 ...
REWIS RS 2017, 7748
17. Oktober 2019
Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Hand
...§ 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfaltet. Als Vorschrift, die den Grundsatz der aufschiebenden Wirkung des § 80 Abs. 1 VwGO einschränkt, ist § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO restriktiv auszulegen...
REWIS RS 2019, 2499
1. September 2015
Teilweise Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Erinnerung
...§ 80 Abs. 7 VwGO nicht durch einen Anwalt vertreten gewesen sei. Voraussetzung für ein Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sei jedoch zwingend ein stattgefundenes Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Ein solc...
REWIS RS 2015, 6021
15. Februar 2023 5. Kammer
Erinnerung, Kostenfestsetzung, Abänderungsverfahren, Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, dieselbe Angelegenheit
...§ 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO um im kostenrechtlichen Sinne dieselbe Angelegenheit gemäß § 16 Nr. 5 RVG handelt, sodass eine Verfahrensgebühr für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO regelmäßig...
REWIS RS 2023, 615
15. Dezember 2017
§ 152a VwGO ist im Hinblick auf die Verletzung rechtlichen Gehörs lex specialis gegenüber § …
...§ 152a VwGO) und nicht auf einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ab. 13Da § 152a VwGO in solchen Konstellationen lex specialis gegenüber § 80 Abs. 7 VwGO ist, damit die Fristbindung der...
REWIS RS 2017, 479
14. August 2020
Erfolgloser Antrag gegen die drohende Überstellung nach Portugal
...§ 80 Abs. 5 VwGO nicht zu unterlaufen und wegen des zwischen § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO bestehenden Konkurrenzverhältnisses nach § 123 Abs. 5 VwGO ist dies jedoch an enge Voraussetzungen g...
REWIS RS 2020, 10219
8. Januar 2018
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Ablauf der Klagefrist
...§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und ist auch nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 80 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO). Insbesondere findet § 84 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der in seinem Anwendun...
REWIS RS 2018, 16053
16. Dezember 2015
Kosten für Tätigkeiten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Antragstellerin hat entgegen § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO bisher keinen Antrag auf behördliche Aussetzung der Vollziehung gestellt. Ein Ausnahmefall nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. ...
REWIS RS 2015, 465
20. Dezember 2021
Kostenerinnerung (Zurückweisung), Abhilfeentscheidung, Abänderungsverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Dieselbe Angelegenheit, Notwendiger Anwaltswechsel
...§ 80 Abs. 5 VwGO ergangene Beschluss im Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO geändert worden sei. Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das sich anschließende Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwG...
REWIS RS 2021, 147