26. Mai 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 96 Rdn. 24; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 96 Rdn. 22; KK-Engelhardt, StPO, 5. Aufl., § 310 Rdn. 10; Meyer/Goßner, StPO, 48. Aufl., § 310 Rdn. 5, jeweils m. w. N.; kritisch allerdings LR-Matt, StPO, 25....
REWIS RS 2006, 3349
9. November 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs...
REWIS RS 2009, 704
31. Oktober 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs...
REWIS RS 2007, 1093
25. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 7Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht...
REWIS RS 2008, 2261
20. Juni 2017 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG gerecht wird (vgl. zu diesem Erfordernis nur Göhler OWiG, 16. Auflage 2016, § 80 Rn. 16a m.w.N.). Denn jedenfalls ist die Rüge unbegründet. 8Dur...
REWIS RS 2017, 9354
17. März 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, und 4 Satz 3 OWiG). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). None 1Zusatz: 2I. Durch das angefochtene ...
REWIS RS 2006, 4448
28. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Rdnr. 16d) genügt nicht den an sie gemäß 15§§ 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu stellenden Anforderungen. Die ordnungsgemäße Verfahrensrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer die di...
REWIS RS 2008, 5261
31. März 2016 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 OWiG i. V. m. § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) oder wenn das Urteil wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 2 OWiG i. V. m. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Zur Fortbildung des...
REWIS RS 2016, 13706
9. November 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 7Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht...
REWIS RS 2006, 885
25. Mai 2005 2.Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). 3Diese Voraussetzungen sind vorliegend nich...
REWIS RS 2005, 3425
6. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 StPO gestellte Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist, obwohl der Zulassungsantrag entgegen §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 1 StPO n...
REWIS RS 2008, 2491
8. April 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 1 Nr. 1, 80 OWiG auch für das Verwerfungsurteil nach § 74 OWiG gilt, wobei die maßgeblichen Angaben dafür dem Inhalt des Bußgeldbescheides zu entnehmen sind (Göhler OWiG 14. Aufl. § 74 Rdn....
REWIS RS 2009, 4042
27. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs...
REWIS RS 2006, 5283
11. November 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG sind beim Antrag auf ZUlassung der Rechtsbeschwerde die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§ 344, 345 StPO) zu beachten. Danach ist der ...
REWIS RS 2009, 629
23. März 2016 4. Strafsenat
...§§ 344, 345 StPO) zu beachten. 9Hier hat der Beschwerdeführer die Anforderungen der §§ 80 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 StPO nicht hinreichend beachtet. 10Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hat er n...
REWIS RS 2016, 13963
11. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 4 OWiG, 346 Abs. 2 StPO statthafte Antrag des Betroffenen hat Erfolg. 7Zu Unrecht hat das Amtsgericht am 23.05.2008 den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 80 Abs. 4, 346 Abs...
REWIS RS 2008, 2842
9. April 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). 1Zusatz: 2Soweit der Betroffene eine Verletzung r...
REWIS RS 2019, 8367
17. September 2019 1. Strafsenat
...§ 80 Abs. 3 StVollzG NRW) von jeweils einer Woche Umschlusssperre (§ 80 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG NRW) und einer Woche Arrest (§ 80 Abs. 1 Nr. 7 StVollzG NRW) bestanden, als ermessensfehlerfrei und insbes...
REWIS RS 2019, 3501
31. Oktober 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nicht überschreitet. Auch wenn die Betroffene einen ausdrücklichen Antrag gem. § 80 Abs. 3 i. V .m. § 345 Abs. 1 StPO nicht gestellt hat, so ist dem Vorbringen noch ausreichend ...
REWIS RS 2006, 1035
15. September 2009 3. Strafsenat
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthaften und zulässig angebrachten Vorschaltbeschwerde ist in der Sache kein Erfolg beschieden. 6Da das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Gel...
REWIS RS 2009, 1735
20. März 2008 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1, 2, 4 S. 3 OWiG. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene, §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO. None 1Zusatz: 2Durch die Ablehnung des kurzfristig gestellten Antrag...
REWIS RS 2008, 4844
2. Januar 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO rechtzeitig gestellte und form- sowie fristgerecht begründete Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache einen...
REWIS RS 2009, 5836
14. Februar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sog. weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 80 Ab...
REWIS RS 2008, 5543
25. Januar 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 und 3, 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 ff. StPO statthafte und zulässig angebrachte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da es nicht geboten ist, die Nachprüfu...
REWIS RS 2021, 9245
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346, 345 StPO, 80 OWiG verworfen. Der Beschluss ist dem Betroffenen am 28.03.2008 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 03.04.2008, gerichtet an das Oberlandesgericht und dort eingegangen am 04.04.2...
REWIS RS 2008, 2564