15. März 2011 10. Senat
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - …
...§ 242 BGB nur ganz ausnahmsweise als unbeachtlich qualifiziert werden (vgl. BAG 16. September 2004 - 2 AZR 659/03 - zu B I 1 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 1). Dies entspricht...
REWIS RS 2011, 8629
14. März 2017 9. Senat
Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB), nicht vor. Die Beklagte hat der Klägerin im Jahr 2013 an insgesa...
REWIS RS 2017, 14154
19. Januar 2016 9. Senat
Berechnung des Urlaubsanspruchs im Geltungsbereich des TVöD-V aF bei zwei Kalendertage überlappender Schichtarbeit - Auslegung …
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. BAG 15. März 2011 - 9 AZR 799/09 - Rn. 16, BAGE 137, 221). Auf das...
REWIS RS 2016, 17542
19. März 2019 9. Senat
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 1, 3 BUrlG auf Gewährung von Ersatzurlaub im Umfang von 20 Arb...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHJAHRESRÜCKBLICKEGERICHTEKURZARBEITKARRIERECORONAVIRUS
REWIS RS 2019, 9210
8. Dezember 2010 5. Senat
Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...§ 1a AEntG aF vollzieht sich auch nicht aufgrund von §§ 412, 401 Abs. 1 BGB. Nach § 412 BGB findet auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes ua. die Vorschrift des § 401 Abs. 1 BGB entspreche...
REWIS RS 2010, 636
19. April 2012 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme
...§ 1631 Abs. 2 BGB, der einem Kind auch im Verhältnis zu seinen Eltern ein Recht auf gewaltfreie Erziehung einräumt; dazu Palandt/Diederichsen BGB 71. Aufl. § 1631 Rn. 7; MüKoBGB/Huber § 1631 Rn. 28; N...
REWIS RS 2012, 7146
15. Januar 2013 9. Senat
Öffentlicher Dienst - Urlaub - gesetzliche Feiertage
...BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 12 = EzA BUrlG § 2 Nr. 5). § 3 Abs. 2 BUrlG steht dem nicht entgegen. Ausgehend von dem gesetzlichen Regelfall, dass § 9 ArbZG die Beschäftigung der Arbeitnehmer ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITTARIFVERTRÄGEURLAUBKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2013, 9059
28. Juni 2011 3. Senat
...§ 16 BetrAVG. § 30c Abs. 1 BetrAVG nimmt daher den Begriff der laufenden Leistungen, wie er in § 16 BetrAVG gebraucht wird, auf. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpas...
REWIS RS 2011, 5422
19. März 2019 9. Senat
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, §§ 1, 3 BUrlG auf Gewährung von Ersatzurlaub im Umfang von 15 Arb...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)URLAUBURLAUBSANSPRUCH
MDR 2019, 1261-1262NJW 2019, 3742REWIS RS 2019, 9236
28. Juni 2011 3. Senat
...§ 16 BetrAVG. § 30c Abs. 1 BetrAVG nimmt daher den Begriff der laufenden Leistungen, wie er in § 16 BetrAVG gebraucht wird, auf. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpas...
REWIS RS 2011, 5387
10. November 2021 10. Senat
Gewinnanspruch aus indirekter Mitarbeiterbeteiligung - Beteiligungsgesellschaft
...§§ 2 bis 4 BV 1974 und §§ 1, 3 des Gesellschaftsvertrags vom 22. November 1974 ausschließlich Betriebsangehörigen die Möglichkeit der Mitarbeiterbeteiligung eröffnet wird, ist mit Blick auf den Umfang...
NJW 2022, 1477MDR 2022, 577-578REWIS RS 2021, 1230
24. Januar 2024 10. Senat
Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende Betriebsvereinbarung - tarifvertraglicher Regelungsvorrang - Umdeutung
...§ 145 BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehm...
REWIS RS 2024, 1099
16. Oktober 2019 5. Senat
Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG - Unternehmerbegriff
...§ 13 MiLoG MüKo/BGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 13 MiLoG Rn. 3; ErfK/Franzen 19. Aufl. MiLoG § 13 Rn. 2; HK-MiLoG/Reinfelder 2. Aufl. § 13 Rn. 13 f.; Lelley in Thüsing MiLoG/AEntG 2. Aufl. § 13 MiLoG Rn. ...
MDR 2020, 490-491REWIS RS 2019, 2576
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 310 Rn. 151; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 310 Rn. 57; ErfK/Preis 19. Aufl. BGB §§ 305 - 310 Rn. 11). Dieser Ausgleich ist auf allen Stufen des AGB-rechtlichen Prüfprogramms vorzu...
REWIS RS 2019, 10877
30. Januar 2019 5. Senat
...§ 310 Rn. 151; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 310 Rn. 57; ErfK/Preis 19. Aufl. BGB §§ 305 - 310 Rn. 11). Dieser Ausgleich ist auf allen Stufen des AGB-rechtlichen Prüfprogramms vorzu...
REWIS RS 2019, 10872
15. März 2011 9. Senat
Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
...§ 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 280 Abs. 1, § 249 BGB in Betracht (vgl. BAG 16. März 1999 - 9 AZR 428/98 - zu II 2 der Gründe mwN, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 25 = EzA BUrlG § 7 Nr. 107). Auf das Arbei...
REWIS RS 2011, 8596
16. Oktober 2019 5. Senat
...§ 13 MiLoG MüKo/BGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 13 MiLoG Rn. 3; ErfK/Franzen 19. Aufl. MiLoG § 13 Rn. 2; HK-MiLoG/Reinfelder 2. Aufl. § 13 Rn. 13 f.; Lelley in Thüsing MiLoG/AEntG 2. Aufl. § 13 MiLoG Rn. ...
REWIS RS 2019, 2588
28. Juni 2011 3. Senat
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
...§ 16 BetrAVG. § 30c Abs. 1 BetrAVG nimmt daher den Begriff der laufenden Leistungen, wie er in § 16 BetrAVG gebraucht wird, auf. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpas...
REWIS RS 2011, 5391
28. Juni 2011 3. Senat
...§ 16 BetrAVG. § 30c Abs. 1 BetrAVG nimmt daher den Begriff der laufenden Leistungen, wie er in § 16 BetrAVG gebraucht wird, auf. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpas...
REWIS RS 2011, 5421
28. Juni 2011 3. Senat
...§ 16 BetrAVG. § 30c Abs. 1 BetrAVG nimmt daher den Begriff der laufenden Leistungen, wie er in § 16 BetrAVG gebraucht wird, auf. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpas...
REWIS RS 2011, 5436
28. Juni 2011 3. Senat
...§ 16 BetrAVG. § 30c Abs. 1 BetrAVG nimmt daher den Begriff der laufenden Leistungen, wie er in § 16 BetrAVG gebraucht wird, auf. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpas...
REWIS RS 2011, 5424
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 310 Rn. 151; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 310 Rn. 57; ErfK/Preis 19. Aufl. BGB §§ 305 - 310 Rn. 11). Dieser Ausgleich ist auf allen Stufen des AGB-rechtlichen Prüfprogramms vorzu...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2019, 10857
10. März 2020 9. Senat
Zusätzliches Urlaubsgeld - Berücksichtigung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen
...§ 2 UTV MTV und § 6 Nr. 2 UTV MTV folge, dass § 6 Nr. 1 UTV MTV nicht den Grund des Anspruchs, sondern lediglich dessen Höhe regele, steht bereits der eindeutige Wortlaut der Tarifbestimmung entgegen....
REWIS RS 2020, 389
22. Juli 2014 1. Senat
Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt
...§ 1 PflegeArbbV den Geltungsbereich der Verordnung nicht abschließend bestimmt.30 (b) Der Regelungssystematik von §§ 1 und 2 PflegeArbbV entsprechen §§ 10 und 11 AEntG. § 10 AEntG legt ...
REWIS RS 2014, 3902
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...§ 125 BGB nichtig, weil sie gegen das konstitutive Schriftformerfordernis aus § 4 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II verstoßen hat. Nach Wegfall dieses Formerfordernisses ist sie jedoch bestätigt worden (§ 141 Ab...
REWIS RS 2019, 6141