26. Oktober 2015
Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Zwangsvollstreckungsandrohung
...§ 887 ff. ZPO, wobei die Entscheidung durch Beschluss ergeht (§ 891 Satz 1 ZPO) und eine mündliche Verhandlung freigestellt ist (Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 891 Rn. 2). Eine solche hält das Gerich...
REWIS RS 2015, 3372
14. Dezember 2018
Zwangsgeldandrohung nach Missachtung des zuvor geschlossenen gerichtlichen Vergleichs - Nicht genehmigter gleichzeitiger Betrieb einer Gaststätte …
...§§ 887 ff. ZPO, wobei die Entscheidung durch Beschluss ergeht (§ 891 Satz 1 ZPO) und eine mündliche Verhandlung freigestellt ist (Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 891 Rn. 2). Eine solche hält das ...
REWIS RS 2018, 342