26. Oktober 2015
Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Zwangsvollstreckungsandrohung
...§ 887 ff. ZPO, wobei die Entscheidung durch Beschluss ergeht (§ 891 Satz 1 ZPO) und eine mündliche Verhandlung freigestellt ist (Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 891 Rn. 2). Eine solche hält das Gerich...
REWIS RS 2015, 3372
23. Mai 2012 VII. Zivilsenat
...§§724, 725 ZPO erteilen können. 2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, es könne dahinstehen, ob eine einfache Vollstreckungsklausel gemäß §795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizierte Vollst...
REWIS RS 2012, 6156
23. Mai 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...§§ 724, 725 ZPO erteilen können.7 2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, es könne dahinstehen, ob eine einfache Vollstreckungsklausel gemäß § 795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qu...
REWIS RS 2012, 6143
14. Dezember 2018
Zwangsgeldandrohung nach Missachtung des zuvor geschlossenen gerichtlichen Vergleichs - Nicht genehmigter gleichzeitiger Betrieb einer Gaststätte …
...§§ 887 ff. ZPO, wobei die Entscheidung durch Beschluss ergeht (§ 891 Satz 1 ZPO) und eine mündliche Verhandlung freigestellt ist (Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 891 Rn. 2). Eine solche hält das ...
REWIS RS 2018, 342
4. März 2014 13. Kammer
...§§ 62 Abs. 2 Satz 1, 78 Satz 1 ArbGG, 793, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 142.In der Sache hat die sofortige Beschwerde der Gläubigerin jedoc...
REWIS RS 2014, 7393
2. November 1998 16. Zivilsenat
...§§ 92, 97 ZPO; diejenige zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus [ref=2d9edc75-9479-4c46-898f-20675c872539]§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO[/ref]. 120Streitwert für das Berufungsverfahren: 323.77...
REWIS RS 1998, 956
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