17. März 2016 6. Senat
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...§ 33 Abs. 3 TVöD-AT hat die Klägerin nicht beantragt. Es kann darum dahinstehen, ob unter analoger Anwendung des § 233 ZPO oder des § 5 Abs. 1 KSchG eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit bestünde (offenge...
REWIS RS 2016, 14311
27. Juli 2016 7. Senat
Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten gilt. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedin...
REWIS RS 2016, 7535
14. Januar 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam oder als eingetreten. Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskontr...
REWIS RS 2015, 17229
10. Dezember 2014 7. Senat
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam oder als eingetreten. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Sätze 1 und 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskon...
REWIS RS 2014, 526
23. März 2016 7. Senat
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten gilt. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedin...
REWIS RS 2016, 13974
6. Juli 2016 4. Senat
Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin - Ergotherapeut
...§§ 12, 13 TV-L Anwendung. Diese zutreffende Auslegung von § 4 des Arbeitsvertrags vom 4. Juni 2009 durch das Landesarbeitsgericht wird von der Revision nicht angegriffen. 12 II. Danach ...
REWIS RS 2016, 8660
26. Oktober 2016 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
...§ 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Mit seiner am 27. Februar 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 6. März 2014 zugestellten Klage hat der Kläger die Frist des §...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEBEFRISTUNG
REWIS RS 2016, 3342
15. Februar 2017 7. Senat
Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung …
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten gilt. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfGBedingung...
REWIS RS 2017, 15578
15. Februar 2017 7. Senat
Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...§ 19 Abs. 3 AVR mit Ablauf des 30. Juni 2014 geendet. Eine ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 3, § 236a SGB VI sei eine „abschlagsfreie Regelaltersrente“ iSv. §...
NJW 2017, 2573REWIS RS 2017, 15616
12. August 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
...§ 62 MTW).18 2. Die auflösende Bedingung der Winterruhe gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.19 a) Nach §§ 21, 17 Satz 2 T...
REWIS RS 2015, 6770
20. Juni 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Bedingungskontrollklage - Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG angeordneten Fiktion. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist gemäß §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskontrollk...
REWIS RS 2018, 7511
16. Januar 2018 7. Senat
Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskont...
MDR 2018, 871-872REWIS RS 2018, 15617
30. August 2017 7. Senat
Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist der §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfG Bedingungskont...
REWIS RS 2017, 5985
18. März 2015 4. Senat
Eingruppierung eines Gewässerwarts - Tariflücke - Arbeitsvorgang
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden. Der Sachverhalt ist noch nic...
REWIS RS 2015, 13889
16. August 2023 7. Senat
Befristungsabrede - Schriftformerfordernis
...§ 72 Abs. 1 ArbGG, § 542 Abs. 1 ZPO). Besetzungsfehler in erster Instanz können eine Verfahrensrüge nicht begründen (vgl. Saenger/Koch 10. Aufl. § 547 ZPO Rn. 5).11 2. Das Landesarbeits...
REWIS RS 2023, 7378
17. August 2011 5. Senat
(Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...§ 138 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO. Die Beklagte durfte ihn nicht mit Nichtwissen bestreiten.24 Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder ...
REWIS RS 2011, 3926
18. Mai 2021 3. Senat
Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor
...§§ 52, 53 InsO - tatsächlich dann geregelt in §§ 45, 46 InsO - verweist darauf, dass die Vorschriften im Wesentlichen den §§ 69, 70 KO bzw. §§ 34, 35 VglO entsprechen und dem Zweck dienen, durch eine ...
REWIS RS 2021, 5827
18. November 2015 4. Senat
Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Senat kann über die gestellten Anträge nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Sachverhalt ist noch nicht hinreichend festgestellt.12 ...
REWIS RS 2015, 2171
20. Juni 2018 7. Senat
Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...§ 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI geregelte auflösende Bedingung nicht bereits nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.38 (1) Nach §§ 21, 17 Sa...
NJW 2019, 103REWIS RS 2018, 7538
5. Mai 2015 1. Senat
...§§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (zu § 23 KO: BGH 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88 - zu II der Gründe). Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner ein unter Verstoß gegen § 240 ZPO ergang...
REWIS RS 2015, 11624
5. Mai 2015 1. Senat
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - …
...§§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (zu § 23 KO: BGH 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88 - zu II der Gründe). Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner ein unter Verstoß gegen § 240 ZPO ergang...
REWIS RS 2015, 11636
5. Mai 2015 1. Senat
...§§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (zu § 23 KO: BGH 11. Oktober 1988 - X ZB 16/88 - zu II der Gründe). Etwas anderes gilt nur, wenn der Schuldner ein unter Verstoß gegen § 240 ZPO ergang...
REWIS RS 2015, 11628
4. November 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
...§ 22 Abs. 3 Alt. 2 AAB gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als am 30. Juni 2011 eingetreten.26 aa) Nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSc...
REWIS RS 2015, 2882
19. Dezember 2019 6. Senat
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
...§ 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG bzw. § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG nachgekommen und hat nur günstigeren einzelvertraglichen Regelungen nach § 4 Abs. 3 TVG den Vorrang eingeräumt (vgl. Erf...
REWIS RS 2019, 134
8. November 2017 5. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO.11 I. Die Widerklage ist mangels hinreichender Bestimmtheit iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig.12 1. Verlangt der Arbeitgeber die Rückz...
REWIS RS 2017, 2769