9. April 2009 III. Zivilsenat
...GVG § 13; BRRG § 46 Abs. 1, § 126 Abs. 2; BeamtStG §§ 48, 54 Abs.1 Die Vorschriften über die Schadensersatzansprüche des Dienstherrn nach den Beamtengesetzen regeln die Haftung des Beamten im Innenve...
REWIS RS 2009, 4038
17. November 2016 V. Zivilsenat
...77/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:171116BVZB77.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 77/16vom17. November 2016in dem Rechtsstreit-2-Der V.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2...
REWIS RS 2016, 2216
22. November 2013 3. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Verhinderung des Schöffen in Fällen der Verlegung der Hauptverhandlung
...§ 54 Abs. 1, § 77 Abs. 1 GVG), ist infolge seiner Entbindung nicht mehr der gesetzliche Richter. An seine Stelle tritt gemäß §§ 49, 77 Abs. 1 GVG derjenige Hilfsschöffe, der an bereitester Stelle auf ...
REWIS RS 2013, 876
2. Mai 2018 2. Strafsenat
...§77 Abs.1 GVG in Verbindung mit §54Abs.1 GVG erfolgte Entscheidung über die Entbindung von Schöffen ist ange-sichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des §54 Abs.3Satz1 GVG, §336 Satz2 Alt.1 St...
REWIS RS 2018, 9814
22. Februar 2000 4. Strafsenat
...§ 36 Abs. 3 GVG nurdann revisibel sind, wenn der Beschwerdeführer zugleich gel-tend machen kann, bei dem Schöffen, dessen Mitwirkung gerügtwird, liege einer der in §§ 32 bis 34 GVG genannten Gründe vo...
REWIS RS 2000, 3046
22. November 2013 3. Strafsenat
...§54 Abs.1, §77 Abs.1 GVG), ist infolge seiner Entbindung nicht mehr der gesetzliche Richter. An seine Stelle tritt gemäß §§49, 77 Abs.1 GVG derjenige Hilfsschöffe, der an bereitester Stelle auf der Sc...
REWIS RS 2013, 871
17. November 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Unterlassung bzw. auf Widerruf einer in der …
...§ 72 Abs. 2 GVG das Landgericht Lüneburg zuständig, weil der Streit der Parteien eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG ist. Wie der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag in dem Verfah...
REWIS RS 2016, 2213
9. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1 GVG). Ihre Nichtmitwirkung hatte eine gesetzeswidrige Besetzung des Gerichts zur Folge. "Außerordentlich" im Sinne von § 47 GVG sind Sitzungen nur dann, wenn s...
REWIS RS 2005, 5129
2. Mai 2018 2. Strafsenat
Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen
...§ 77 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 GVG erfolgte Entscheidung über die Entbindung von Schöffen ist angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336 Satz ...
REWIS RS 2018, 9815
28. März 2000 VI. Zivilsenat
...§ 568 Abs. 2 Satz 2ZPO geltend machen kann (BGHZ 120, 198, 200; Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 17 a GVG, Rdn. 13; Zöl-ler/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 17 a GVG, Rdn. 16).2. In de...
REWIS RS 2000, 2692
23. März 2006 1. Strafsenat
...§ 77 Abs. 1 GVG i. V. m. § 45 Abs. 2 Satz 1 GVG gelten dieselben Bedingungen wie für die Verfahrensöffentlichkeit vor dem erkennenden Gericht nach § 169 GVG (BGH NStZ 1984, 89). Der Grundsatz der Öffe...
REWIS RS 2006, 4340
15. April 2008 X. Zivilsenat
...§ 17 a Abs. 4 GVG). Anders als die Verweisung wegen örtlicher und sachlicher Unzuständigkeit eines ordentlichen Gerichts (§ 281 ZPO) kann der nach § 17 a Abs. 2 GVG ergehende Verweisungsbeschluss auf ...
REWIS RS 2008, 4492
4. Februar 2015 2. Strafsenat
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
...§ 54 Abs. 1 GVG gestützt werden konnte und an deren Stelle die dem Vorsitzenden nicht obliegende Streichung von der Schöffenliste hätte erfolgen müssen (§§ 77 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, 52 Abs. 1 Satz 1 N...
REWIS RS 2015, 16058
18. Juni 2020 1. Strafsenat
Divergenzvorlage in einem selbstständigen Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung gefassten amtsgerichtlichen Einziehungsbeschluss nach …
...§ 121 GVG Rn. 64a; KK-Feilcke, StPO, 8. Aufl., § 121 GVG Rn. 34; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., § 121 Rn. 21, 26).9 1. Für eine (Außen-)Divergenz von vornherein unmaßgeblich sind jene obe...
REWIS RS 2020, 1878
16. Oktober 2018 3. Strafsenat
Zulässigkeit der Anberaumung von Hauptverhandlungen an Feiertagen
...§ 77 Abs. 1 und 3, § 45 Abs. 1 GVG einer vollumfänglichen Rechtmäßigkeits- oder einer bloßen Willkürprüfung unterliegt (zur Unterscheidung: BVerfG, Beschlüsse vom 16. Februar 2005 - 2 BvR 581/03, NJW ...
REWIS RS 2018, 2828
4. Februar 2015 2. Strafsenat
...§54 Abs.1 GVG gestützt werden konnte und an derenStelle die dem Vorsitzenden nicht obliegende Streichung von der Schöffenliste hätte erfolgen müssen (§§77 Abs.1, Abs.3 Satz2, 52Abs.1 Satz1 Nr.2 i.V.m....
REWIS RS 2015, 16055
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...§ 173 VwGO, § 302 ZPO) und das Verfah-ren über die vorbehaltene Aufrechnung entsprechend §§ 94, 173 VwGO i.V.m.§§ 148, 151 ZPO unter Fristsetzung aussetzen (BVerwGE 77, 19, 28). Es istdann Sache der B...
REWIS RS 2000, 2771
5. August 2021 2. Strafsenat
Revisionsrüge der vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts: Berufsbedingte Verhinderung eines Schöffen
...§ 77 Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 54 Abs. 1 GVG erfolgte Entscheidung über die Entbindung der Schöffin D. ist angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 336...
REWIS RS 2021, 3498
12. November 2015 3. Strafsenat
...§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 aF, §26 StGB) gemäß §§ 103, 105 StPO die Durchsuchung der Wohn-, Geschäfts-und Nebenräume des Betroffenen an. Der Beschluss wurde am 20.Januar 2015 vollzogen. Wegen des sich...
REWIS RS 2015, 2427
17. November 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der …
...§ 72 Abs. 2 GVG das Landgericht Lüneburg, weil der Streit der Parteien eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG ist.7 aa) Zu den Wohnungseigentumssachen gehören gemäß § 4...
REWIS RS 2016, 2248
3. März 2009 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 6 StPO, § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG Erfolg. 2 Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: 3 In der Hauptverhandlung vom 19. Mai 2008 wurde die Öffentlichkeit für die Dauer der Vernehmung ...
REWIS RS 2009, 4788
6. Februar 2012 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf …
...§ 173 VwGO i.V.m. den §§ 171b, 172 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gewährleistet. Ein Rückgriff auf die erst nach Inkrafttreten der BRAO geschaffenen §§ 171b und 172 GVG bietet auch in Verfahren...
REWIS RS 2012, 9504
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung …
...§ 72 Abs. 2 GVG gilt nämlich nicht für jede Wohnungseigentumssache, sondern nur bei den in § 43 Nr. 1 bis 4 WEG aufgeführten Binnenstreitigkeiten der Wohnungseigentümer sowie gemäß § 43 Nr. 6 WEG für ...
REWIS RS 2011, 4759
17. November 2016 V. Zivilsenat
...§ 72 Abs. 2 GVG das Landgericht Lüneburg, weil der Streit der Parteien eine Wohnungsei-gentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG ist.aa) Zu den Wohnungseigentumssachen gehören gemäß § 43 Nr. 1 WEG unte...
REWIS RS 2016, 2225
1. April 2008 5. Strafsenat
...§ 21 StGB zugebilligt worden sind, lässt kei-nen Rechtsfehler erkennen. Auch die Strafzumessung aus dem nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB ist nicht zu bea...
REWIS RS 2008, 4745