22. August 2012 5. Senat
Diplomatenimmunität
...§§ 18 bis 20 GVG regeln personelle und sachbezogene Ausnahmen, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Nach § 18 GVG sind die Mitglieder der im Geltungsbereich des Gesetzes errichteten diplomatischen Mi...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTIMMUNITÄTDIPLOMATIEINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTSCHMERZENSGELD
REWIS RS 2012, 3729
22. September 2016 6. Senat
Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des Vorsitzenden
...§ 169 Rn. 58; MünchKommZPO/Zimmermann 4. Aufl. § 169 GVG Rn. 24 ff.; Zöller/Lückemann ZPO 31. Aufl. § 169 GVG Rn. 13; MünchKommZPO/Prütting § 295 Rn. 16; Stein/Jonas/Jacobs ZPO 22. Aufl. § 169 GVG Rn....
NJW 2016, 3611REWIS RS 2016, 5092
16. Mai 2019 8. Senat
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen
...§ 174 GVG Rn. 10 mwN; Kissel/Mayer GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 12; BeckOK GVG/Walther GVG § 174 Rn. 5 mwN; Schwab/Weth/Korinth 5. Aufl. ArbGG § 52 Rn. 22).14 (c) Entgegen der Auffassung des ...
REWIS RS 2019, 7220
8. Februar 2022 9. Senat
Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO …
...§ 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist. Der Rechtsstreit ist daher an das zuständige Landgericht (§ 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG) zu verweisen. Vorliegend ist nach § 17 Abs. 1 Z...
NJW 2022, 1189REWIS RS 2022, 1439
30. April 2014 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber
...§ 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 5 GVG nicht entgegen. § 17a Abs. 5 GVG bestimmt nur das Verhältnis der verschiedenen staatlichen Gerichtsbarkeiten untereinander. Das Verhältnis der staatlichen Geric...
REWIS RS 2014, 5940
15. Februar 2012 10. Senat
Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - internationale Zuständigkeit
...§ 18 GVG Rn. 6 f.).15 b) Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 1 GVG von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.16 aa) Nach § 20 Abs. 1 GVG sind Repräsentanten anderer Sta...
REWIS RS 2012, 9148
14. Oktober 2020 5. Senat
Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung
...§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO ein Verstoß gegen das aus § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG folgende Erfordernis der Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung fest (vgl. zur Beweiskraft bez...
MDR 2021, 186-187NJW 2021, 187REWIS RS 2020, 474
25. Juli 2023 9. Senat
Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH
...§ 17a Abs. 5 GVG iVm. § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG an die vorinstanzlichen Entscheidungen gebunden ist und die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen selbst zu beurteilen hat.14 a) Nac...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHGESELLSCHAFT
REWIS RS 2023, 7425
25. April 2013 2. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Das Landesarbeitsgericht durfte die Klage nicht als unzulässig abweisen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben. Die Beklagte ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit. Die E...
REWIS RS 2013, 6242
3. November 2020 9. Senat
Rechtsweg - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - Darlegungs- und Beweislast
...§ 2 Rn. 76; Schaub Arbeitsgerichtsverfahren 7. Aufl. § 10 Rn. 36; GMP/Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 2 Rn. 168; GK-ArbGG/Schütz Stand April 2018 § 2 Rn. 286; Schwab/Weth/Walker ArbGG 5. Aufl. § 2 Rn. 241 ...
REWIS RS 2020, 473
9. September 2015 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...§ 48 Abs. 1 ArbGG gelten ua. für die Zulässigkeit der Verfahrensart die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) - mit bestimmten Maßgaben - entsprechend. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG entsch...
REWIS RS 2015, 5685
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6792
20. Oktober 2015 9. Senat
Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
...§ 556 Abs. 3, §§ 666, 675, 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 Satz 1, §§ 713, 740 Abs. 2, § 1214 Abs. 1 BGB oder § 87c HGB).28 (5) Dass die Beklagte dem Kläger einen mit der Aufschrift der Beklag...
REWIS RS 2015, 3706
4. September 2018 9. Senat
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG statthafte und nach § 78 ArbGG, §§ 574 ff. ZPO zulässige Rechtsbeschwerde des Klägers führt zur teilweisen Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts und zur Wiederhe...
REWIS RS 2018, 4174
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6776
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6772
7. Januar 2015 10. Senat
...§ 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Norm ist § 97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45). Die Entscheidung über die Wirksamk...
REWIS RS 2015, 17495
7. Januar 2015 10. Senat
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...§ 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam ist. Die Norm ist § 97 Abs. 5 ArbGG nachgebildet (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45). Die Entscheidung über die Wirksamk...
REWIS RS 2015, 17496
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6769
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6768
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6794
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6793
12. August 2015 7. Senat
...§ 20 Abs. 2 GVG ausgeschlossen. Die Beklagte genießt als Teil der zwischenstaatlichen Organisation der Europäischen Schulen für den hier vorliegenden Streitgegenstand Immunität. Für die Entscheidung ü...
REWIS RS 2015, 6777
14. Dezember 2017 2. Senat
Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
...§ 4 KSchG vereinbart, führt, selbst wenn dies zuträfe, nicht zu einem anderen Ergebnis. § 4 KSchG - als prozessuale Klagefrist mit gem. § 7 KSchG materieller Wirkung - würde auch dann keine Klage vor ...
MDR 2018, 683REWIS RS 2017, 592
29. Juni 2017 2. Senat
Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln
...§ 20 Abs. 2 GVG iVm. dem Allgemeinen Völkergewohnheitsrecht als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG) sind Staaten und die für sie handelnden Organe (BGH 26. September 1978 - VI ZR 267/76 - zu III...
REWIS RS 2017, 8843