24. Oktober 2001 12. Kammer
...§ 139 BGB zu beantwortende Frage (LAG Hamm, Urteil vom 27.11.1977, LAGE Nr. 22 zu § 611 BGB Aufhebungsvertrag, zu B I 2 b). Gleiches gilt für die Frage einer Umdeutung nach § 140 BGB. Dabei sieht die ...
REWIS RS 2001, 883
23. September 2010 III. Zivilsenat
...§ 310, Rn. 584; ebenso Staudinger/Reuter, BGB, Neubearb. 2010, §§ 652, 653, Rn. 205, der im übrigen der Auffassung ist, dass sich eine Reser-vierung letztlich in einer "bevorzugten Behandlung&quo...
REWIS RS 2010, 3060
23. September 2010 3. Zivilsenat
AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu zahlendes nicht erstattbares Reservierungsentgelt
...§ 310, Rn. 584; ebenso Staudinger/Reuter, BGB, Neubearb. 2010, §§ 652, 653, Rn. 205, der im übrigen der Auffassung ist, dass sich eine Reservierung letztlich in einer "bevorzugten Behandlung"...
REWIS RS 2010, 3106
4. März 2022 4. Kammer
...§§ 145 BGB ff) und auch materieller (§ 779 BGB) Hinsicht einen Vergleich im Rechtssinne darstellen und die von den Parteien getroffene Abrede nicht gegen gesetzliche Verbote (§ 134 BGB) oder die guten...
REWIS RS 2022, 881
24. August 2020 26. Zivilkammer
...§§ 134, 138 BGB, § 2 RDG. Die Klägerin ist unstreitig im Besitz einer Erlaubnis i.S.v. § 10 Abs. 3 RDG. Entgegen der Auffassung der Beklagten war vorliegend eine weitergehende Erlaubnis zur Vornahme v...
REWIS RS 2020, 5962
4. April 2018
Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit des Treuhänders bei Anpassung der Krankenversicherungsprämie
...§ 812 Abs. 1 BGB jeweils bereits mit der an die Beklagte bewirkten Beitragszahlung entstanden sind, ist damit weiter erforderlich, dass der Kläger im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis vom Fehl...
REWIS RS 2018, 11276
11. November 2014 8. Zivilsenat
Rücktritt vom Pferdekauf: Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres geführtem Verladeversuch
...§ 326 Abs. 5, § 275 Abs. 1, § 323, § 346 BGB). Ein Rücktrittsgrund liege gemäß § 326 Abs. 5, § 275 Abs. 1 BGB vor. Die Übereignung des Pferdes sei unmöglich geworden, zumindest eine Übergabe habe nich...
REWIS RS 2014, 1458
12. April 2018 V. Zivilsenat
...§ 800 Abs. 1, § 727, § 750 Abs. 1Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach §800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rent...
REWIS RS 2018, 10865
16. April 2015
Inexistenter Verband als Titelgläubiger vor den Schranken des Grundbuches
...§ 2 mit §§ 3 und 8 WEG) in Bruchteilseigentum nach § 1008 BGB und dessen Berechtigte bilden eine Bruchteilsgemeinschaft i. S. v. §§ 741 ff. BGB. Bei derartigen Gemeinschaften besteht kein Schuldverhäl...
REWIS RS 2015, 12486
12. April 2018 5. Zivilsenat
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer: Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
...§ 83 Nr. 6 ZVG vor. Die Zwangsversteigerung der Grundstücke hätte nach § 795, § 750 Abs. 1, § 727 ZPO nur angeordnet werden dürfen, wenn die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkun...
MDR 2018, 1275-1276WM2018,1222REWIS RS 2018, 10883
31. Juli 2017
Unterscheidung zwischen Mitbesitz an der zu räumenden Wohnung und lediglich untergeordnetem Gewahrsam
...§ 854 Abs. 1 BGB über jedenfalls einen Teil der Räumlichkeiten innehat und nicht lediglich als unselbständiger Besitzer im Sinne von § 855 BGB den Besitz für den Schuldner ausübt. Diese äußerlich erke...
REWIS RS 2017, 7122
13. Dezember 2006 18. Zivilsenat
...§§ 310 Abs. 1, 14 BGB; vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 305 Rdnrn. 50 bis 54). 26c) 27In Ziffer 8.1 ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen bestimmt die Beklagte nicht wirksam, dass sie Ba...
REWIS RS 2006, 269
16. August 2019 9. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO und bzgl. der Kosten des Berufungsverfahrens auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 50Der S...
REWIS RS 2019, 4401
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 885 Rn. 7, Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 885 Rn. 12; Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 885 Rn. 9; Baumbach/Lauerbach/Albers/Hartmann,ZPO 61. Aufl. § 885 Rn. 17), daß für die Räumungsvollstreckung g...
REWIS RS 2003, 2219
6. Dezember 2007 7. Senat für Familiensachen
...§§ 323 Abs. 4, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO handelt, muss auch insoweit nach dem Parteiwillen gefragt werden. Dieser ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (§§ 133, 157 BGB). 22Danach ist aber § 313 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2007, 421
3. Mai 2017
Unbeschränkte Beschwerde -Eintragung einer Zwangshypothek
...§ 1113 Abs. 1 BGB, § 751 ZPO) der berechtigte Gläubiger namentlich und so genau bezeichnet hervorgeht, dass seine Identität - gegebenenfalls nach Auslegung - zweifelsfrei feststeht (§ 750 Abs. 1 ZPO)....
NJW 2017, 2420REWIS RS 2017, 11563
19. August 1997 4. Zivilsenat
...§§ 1601, 1606, 1610 Abs. 1 und 2 BGB und zur Sicherung ihres Notunterhalts im Wege der einstweiligen Verfügung nach den [ref=840f64eb-f245-4b16-a918-b928f2711014]§§ 935, 940 ZPO[/ref] die Weiterzahlun...
REWIS RS 1997, 601
21. September 2006 V. Zivilsenat
...§ 750 Abs. 1, 2 ZPO. 7 Das in § 750 Abs. 1 ZPO bestimmte Zustellungserfordernis findet seinen Grund in der Struktur der Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung. Die Vollstreckung erfolgt hie...
REWIS RS 2006, 1735
14. Januar 2016 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- …
...§ 95 Rn. 10 i.V.m. § 28 Rn. 40; Depré/Popp, ZVG, § 95 Rn. 10; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 95 Rn. 57; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 95 Rn. 4.1 i.V.m. § 28 R...
WM 2016, 748 REWIS RS 2016, 17726
13. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...BGB, 2. Aufl., § 814 Rdnr. 8; Erman/Westermann, BGB, 11. Aufl., § 813 Rdnr. 3; Münch-KommBGB/Lieb, 4. Aufl., § 814 Rdnr. 13; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 813 Rdnr. 4, § 814 Rdnr. 3; Leupertz in: P...
REWIS RS 2008, 5607
20. September 2017 13. Zivilsenat
...§ 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB die gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung herauszugeben hat und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BG...
REWIS RS 2017, 5016
14. Januar 2016 V. Zivilsenat
...§95 Rn. 10 i.V.m. § 28 Rn. 40; Depré/Popp, ZVG, § 95 Rn. 10; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 95 Rn.57; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 95 Rn. 4.1 i.V.m. § 28 Rn....
REWIS RS 2016, 17754
14. August 2008 I. Zivilsenat
...§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO unzulässig, weil sie in dem Titel oder der Klausel namentlich nicht bezeichnet sei. Die Bestimmung des § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO sichert nicht lediglich die Einhaltung einer Form...
REWIS RS 2008, 2402
24. September 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – die Übertragung der Markenrechte auf eine andere …
...750 zurückgewiesen.8 Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr weder aus § 10 PatKostG noch aus § 812 BGB oder aus einem s...
REWIS RS 2020, 188
24. September 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – die Übertragung der Markenrechte auf eine andere …
...750 zurückgewiesen.8 Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr weder aus § 10 PatKostG noch aus § 812 BGB oder aus einem s...
REWIS RS 2020, 189
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