12. November 2007 II. Zivilsenat
...§ 749 Rdn. 8 f.; Palandt/Sprau, BGB 66. Aufl. § 749 Rdn. 5; Staudinger/Langhein, BGB 2002 § 749 Rdn. 60). Ob die Miteigen-tümer eines der Erschließung ihrer Grundstücke dienenden Privatwegs still-schw...
REWIS RS 2007, 949
29. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...§ 749 Rn. 24f; Staudinger/Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 1979, 317, 320; Ruhwinkel, ...
REWIS RS 2017, 8792
29. Juni 2017 9. Zivilsenat
Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz …
...§ 749 Rn. 24 f; Staudinger/Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 1979, 317, 320; Ruhwinkel,...
NJW 2017, 2768MDR 2017, 1366-1368WM2017,1667REWIS RS 2017, 8800
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...§ 749 Abs. 1, § 753 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB keine direkte Anwendung finden.6 a) Nach § 749 Abs. 1 BGB kann jeder Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen (§ 741 BGB) jederzeit die...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
8. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...ZPO § 1031 Abs. 5; EGBGB Art. 29 aF; BGB § 826 A a) Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 10...
REWIS RS 2010, 6079
8. Juni 2010 11. Zivilsenat
Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).38 ...
REWIS RS 2010, 6108
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 1. Dabei kann vo...
REWIS RS 2010, 4913
13. Juli 2010 11. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).56 ...
REWIS RS 2010, 4892
13. November 2013 XII. Zivilsenat
...§§ 180 Abs. 1, 109 Abs. 1 ZVG) und Berichtigung der ge-meinschaftlichen Verbindlichkeiten(§§ 755, 756 BGB) verbleibenden Über-schusses zwischen den Gemeinschaftern entsprechend ihrenAnteilen(§752 Satz...
REWIS RS 2013, 1202
1. März 2013 V. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmtenKlageantrag voraus. In diesem Sin-ne bestimmt ist ein Klageantrag, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand kla...
REWIS RS 2013, 7736
1. März 2013 5. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers: Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO „bestimmten“ Klageantrag voraus. In diesem Sinne bestimmt ist ein Klageantrag, wenn die zu unterlassende Beeinträchtigung so deutlich bezeichnet ist, dass der Streitgegenstand k...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENIMMOBILIENWIRTSCHAFTSRECHTINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTKUNSTSOCIAL MEDIAEIGENTUM
REWIS RS 2013, 7738
25. Februar 2010 5. Zivilsenat
Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil …
...§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO).V.21 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die §§ 91 ff. ZPO finden im Zwangsversteigerungsverfahren zwar nur dann Anwendung, wenn sich ...
REWIS RS 2010, 8919
13. November 2013 12. Zivilsenat
Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung bei …
...§§ 180 Abs. 1, 109 Abs. 1 ZVG) und Berichtigung der gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten (§§ 755, 756 BGB) verbleibenden Überschusses zwischen den Gemeinschaftern entsprechend ihren Anteilen (§ 752 Sa...
REWIS RS 2013, 1227
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...§§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhe-bung im Jahr 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjähr...
REWIS RS 2010, 4941
13. Juli 2010 11. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung …
...§§ 195, 199 BGB nF war bei Klageerhebung im Jahr 2006 noch nicht abgelaufen, so dass diese zur Hemmung der Verjährung geführt hat (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach §§ 195, 199 BGB nF beträgt die Verjähru...
REWIS RS 2010, 4895
8. Juni 2010 XI. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 3 österr. ZPO aF) hat das Berufungsgericht nicht als erfüllt angesehen. Diese Auslegung ausländischen Rechts durch das Berufungsgericht ist für den Senat gemäß § 560 ZPO in Verbindung mit §...
REWIS RS 2010, 6092
8. Juni 2010 11. Zivilsenat
Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers
...§ 577 Abs. 3 österr. ZPO aF) hat das Berufungsgericht nicht als erfüllt angesehen. Diese Auslegung ausländischen Rechts durch das Berufungsgericht ist für den Senat gemäß § 560 ZPO in Verbindung mit §...
REWIS RS 2010, 6124
25. Februar 2010 V. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). V. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die §§ 91 ff. ZPO finden im Zwangsversteigerungsverfahren zwar nur dann Anwen-dung, wenn sich die Beteiligte...
REWIS RS 2010, 8899
20. März 2014 IX. Zivilsenat
...§ 88; BGB § 749 Abs. 1; ZVG § 180 Abs. 1Hat ein Gläubiger den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemein-schaft einschließlich des (künftigen) Anspruchs auf eine den Miteigentumsantei-len entspr...
REWIS RS 2014, 6928
15. Februar 2006 II. Zivilsenat
...§ 552 a ZPO i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 28. November 2005 Bezug genommen. Die Stellungnahme ...
REWIS RS 2006, 4984
18. März 2009 IV. Zivilsenat
...§§ 552a Satz 2, 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO). 1 Das Vorbringen zur wirtschaftlichen Situation der Beklagten ist vom Se-nat berücksichtigt, jedoch für unerheblich gehalten worden. 2 Terno ...
REWIS RS 2009, 4448
12. November 2015 V. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. III.Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, weil das Berufungsgericht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in en...
REWIS RS 2015, 2411
12. November 2015 5. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers …
...§ 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.III.4 Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, weil das Berufungsgericht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 ...
REWIS RS 2015, 2447
16. November 2022 12. Zivilsenat
Ehewohnung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung in der Trennungszeit; Wahrung der schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten
...§§ 1365, 1353 Abs. 1 Satz 2, 242 BGB im Drittwiderspruchsverfahren, Vollstreckungsschutz nach § 180 Abs. 2 und 3 ZVG, § 765 a ZPO im Teilungsversteigerungsverfahren - seien unverändert maßgebend (vgl....
REWIS RS 2022, 8104WM 2023, 184 REWIS RS 2022, 8104MDR 2023, 237-239REWIS RS 2022, 8104NJW 2023, 515REWIS RS 2022, 8104
11. November 2003 X. Zivilsenat
...§ 281 ZPO) unterliegt der nach § 17aAbs. 2 GVG ergehende Verweisungsbeschluß der sofortigen Beschwerde(§ 17a Abs. 4 GVG). Hieraus kann abgeleitet werden, daß ein nach § 17aAbs. 2 GVG ergangener Beschl...
REWIS RS 2003, 791