2. Mai 2022
Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht
...§ 146 Abs. 1 VwGO) und begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Klägern Prozesskostenhilfe zu Unrecht teilweise versagt. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei...
REWIS RS 2022, 90
22. Februar 2016
Auskunftsanspruch über die Verwendung anrechnungsfreien Einkommens
...§ 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 15853
23. Mai 2022
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit, „ernstzunehmende Anhaltspunkte“ bei Diagnose „Demenz“, Prüfungsmaßstab im summarischen Verfahren, effektiver …
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 323. Di...
REWIS RS 2022, 2290
31. Oktober 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Aufenthaltserlaubnis nach Massenzustromrichtlinie, armenischer Lebensgefährte einer ukrainischen Staatsangehörigen, nationale Gepflogenheit, nichteheliche Lebensgemeinschaften der Ehe …
...§ 146 Abs. 1 VwGO) und begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ...
REWIS RS 2023, 7558
12. Oktober 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO). 9Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 Z...
REWIS RS 2017, 3934
14. Januar 2021
Prozesskostenhilfe bei offenen Erfolgsaussichten der Hauptsache
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen vor. 31. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftliche...
REWIS RS 2021, 9521
28. Oktober 2019
Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. 7Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wi...
REWIS RS 2019, 2139
24. Februar 2017
Erfolgreicher Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2, Abs. 3 ZPO). 11Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127...
REWIS RS 2017, 14929
30. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei erhobener personenbezogener Daten
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftli...
REWIS RS 2020, 8491
6. März 2020
Alter oder dauerhafte Erkrankung rechtfertigen keinen Ausnahmefall hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftli...
REWIS RS 2020, 8881
5. Oktober 2018
Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt grundsätzlich vor. Gemäß § 115 ZPO hat die Klägerin jedoch ihr Einkommen einzusetzen. Damit ist nach § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine monatlic...
REWIS RS 2018, 3128
16. Februar 2023 10. Senat
Aufenthaltsrecht, Duldung aus familiären Gründen, familiäre Lebensgemeinschaft mit Kindern
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 ZPO liegt nach den vorgelegten aktuellen Unterlagen vor. Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 115 ZPO waren monatliche Raten in Höhe von 152,- ...
REWIS RS 2023, 645
9. März 2020
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftli...
REWIS RS 2020, 8887
19. August 2021
Prozesskostenhilfe, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, Mitwirkungspflichten, Passersatzpapier
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. 4Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wi...
REWIS RS 2021, 3159
28. Juni 2019
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Kosten der Ingewahrsamnahme
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftli...
REWIS RS 2019, 5929
9. Juni 2023 22. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Bescheid, Berufungszulassung, Berufung, Zulassung, Berufungszulassungsverfahren, Schuldnerverzeichnis, Vertretung, Darlegung, Rechtsverfolgung, Rechtssatz, Prozesskostenhilfeverfahren, …
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 5 ZPO nicht entstanden sind und eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlos...
REWIS RS 2023, 3679
24. September 2019
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO und Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Das V...
REWIS RS 2019, 3272
17. Juni 2019
Löschung polizeilicher Daten - hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten Antrag auf Prozesskostenhilfe
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftli...
REWIS RS 2019, 6284
29. September 2022
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Beschwerde, Rechtswegverweisung, ordentlicher Rechtsweg, polizeiliche Maßnahmen (präventiv / repressiv), „doppelfunktionale“ Maßnahmen der …
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. 4Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wi...
REWIS RS 2022, 5398
31. Oktober 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfe, Nebenbestimmungen zur Duldung, auflösende Bedingung, räumliche Beschränkung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in...
REWIS RS 2023, 7559
27. April 2020
Asylverfahren ohne Anerkennung als Asylberechtigter
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wi...
REWIS RS 2020, 9290
10. August 2023 13. Senat
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage und beabsichtigten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Ausführungsanordnung, (keine) Glaubhaftmachung …
...§ 117 Abs. 4 ZPO die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m. § 115 ZPO) glaubhaft gemacht hat. Denn der beabsichtigten Klage und dem beabsichtigten Antrag auf Wieder...
REWIS RS 2023, 5921
4. Februar 2022
Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Beschäftigungserlaubnis, Ermessensfehler
...§ 146 Abs. 1 VwGO) und begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe zu Unrecht versagt. 121. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die n...
REWIS RS 2022, 1484
9. Juni 2021
Verlustfeststellung, Eigentumsdelikte, Suchtproblematik
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 2 VwGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO). Einer Streitwertfestsetzung bedurfte es im Hinblick auf § 3 Abs. 2 GKG ...
REWIS RS 2021, 5132
11. September 2019
Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. 3Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V. mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wi...
REWIS RS 2019, 3710