3. Juli 2014 5. Zivilsenat
Berufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten
...§ 72 GVG Rn. 13; BeckOK-WEG/Elzer, Edition 20, § 43 Rn. 189; Hogenschurz, ZfIR 2011, 325, 326).IV.9 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswer...
REWIS RS 2014, 4293
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§72 GVG Rn.4; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3.Aufl., §72 GVG Rn.14).bb) Aus dem von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Grundsatz der Meistbegünstigung ergibt sich nichts anderes. Danach kann ein an sich ...
REWIS RS 2011, 4793
3. Juli 2014 V. Zivilsenat
...§72 Abs. 2 GVGauch für die Beklagte zu 2; zweifelsfrei ist dies jedenfalls dann, wenn dasUrteil erster Instanz -wie hier -beide Streitgenossenbetrifft.a) Dass die Zuständigkeitskonzentration des § 72 ...
REWIS RS 2014, 4322
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung …
...§ 72 GVG Rn. 4; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 72 GVG Rn. 14).9 bb) Aus dem von der Rechtsbeschwerde herangezogenen Grundsatz der Meistbegünstigung ergibt sich nichts anderes. Da...
REWIS RS 2011, 4759
21. Februar 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
...§ 72 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht zwingend das in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG genannte Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts für Berufungen in Wohnungseigentumssachen zuständig, weil die Länder durch Recht...
MDR 2020, 595-597REWIS RS 2020, 1021
19. Februar 2009 V. Zivilsenat
...§ 767; GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 a) Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger neuer Rechts...
REWIS RS 2009, 4952
9. März 2017 V. Zivilsenat
...§ 72 Abs. 2 Satz 2 GVG. Hiernach ist nicht zwingend das in §72 Abs.2 Satz 1 GVG genannte Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts für Berufungen in Wohnungseigentumssachen zustän-dig, weil die Lände...
REWIS RS 2017, 14348
22. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Verweisung des Rechtsstreits auf Antrag an das zuständige Gericht nach Berufungseinlegung aufgrund einer unrichtigen …
...§ 72 Abs. 2 GVG zuständigen Landgericht Braunschweig eingelegt worden sei. Eine bindende Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Berufungsgericht in entsprechender Anwendung von § 281 ZPO schei...
MDR 2021, 149-151REWIS RS 2020, 1145
9. März 2017 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund …
...§ 72 Abs. 2 Satz 2 GVG. Hiernach ist nicht zwingend das in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG genannte Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts für Berufungen in Wohnungseigentumssachen zuständig, weil die Länd...
NJW 2017, 3002REWIS RS 2017, 14364
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...GVG § 72 Abs. 2 Satz 1 Liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG vor, kann Berufung fristwahrend nur bei dem Gericht des § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG einge-legt werden; eine Verwe...
REWIS RS 2009, 152
24. Februar 2022 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim …
...§ 43 Nr. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG aF (vgl. jetzt § 43 Abs. 2 WEG) kann die Berufung fristwahrend grundsätzlich nur bei dem von der Regelung des § 72 Abs. 2 GVG aF (vgl. jetzt § 72 Abs. 2 GVG) vorgegebene...
REWIS RS 2022, 1012
13. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit in einer Wohnungseigentumssache
...§ 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, § 339 und § 340 ZPO verwiesen. Stresemann      ...
REWIS RS 2019, 373
12. April 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Verschuldete Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Landgericht
...§ 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG (bis zum 31. August 2009: § 72 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GVG) eine abweichende Zuständigkeitsregelung getroffen worden ist. Das ist in Niedersachsen für den Bezirk des Oberlan...
REWIS RS 2010, 7776
12. April 2010 V. Zivilsenat
...§ 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG (bis zum 31. August 2009: § 72 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GVG) eine abweichende Zustän-digkeitsregelung getroffen worden ist. Das ist in Niedersachsen für den Bezirk des Oberla...
REWIS RS 2010, 7772
28. September 2017 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund …
...§ 72 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht zwingend das in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG genannte Landgericht am Sitz des Oberlandesgerichts für Berufungen in Wohnungseigentumssachen zuständig, weil die Länder durch Recht...
MDR 2018, 134-135REWIS RS 2017, 4580
28. September 2017 V. Zivilsenat
...§72 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht zwingend das in § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG genannte Landgericht am Sitz 1314-7-des Oberlandesgerichts für Berufungen in Wohnungseigentumssachen zustän-dig, weil die Länder durc...
REWIS RS 2017, 4564
19. Februar 2003 IV. Zivilsenat
...§ 119GVG Rdn. 15; MünchKomm/Wolf, ZPO 2. Aufl. Aktualisierungsband,GVG § 119 Rdn. 4). Schon deshalb kommt die vom Kläger geforderteteleologische Reduktion der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG f...
REWIS RS 2003, 4298
12. November 2015 5. Zivilsenat
Berufung in Wohnungseigentumssachen: Voraussetzungen der Zuständigkeitskonzentration
...§ 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgesehene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 bis 4 ...
REWIS RS 2015, 2415
17. November 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der …
...§ 72 Abs. 2 GVG das Landgericht Lüneburg, weil der Streit der Parteien eine Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG ist.7 aa) Zu den Wohnungseigentumssachen gehören gemäß § 4...
REWIS RS 2016, 2248
12. November 2015 V. Zivilsenat
...GVG § 72 Abs. 2Ob die in § 72 Abs. 2 GVG für die Berufung in Wohnungseigentumssachen vorgese-hene Zuständigkeitskonzentration eintritt, richtet sich allein danach, ob es sich um eine Streitigkeit im S...
REWIS RS 2015, 2417
9. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache bei dem für allgemeine …
...§ 72 Abs. 2 Satz 1 GVG aF i.V.m. § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG aF bzw. § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG nF i.V.m. § 43 Abs. 2 WEG nF; vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 2015 - V ZB 36/15, NZM 2016, 168 Rn. 16;...
MDR 2022, 261-262MDR 2022, 480-482REWIS RS 2021, 465
15. Mai 2014 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in …
...§ 43 Nr. 2 WEG fristwahrend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden kann. Etwas anderes gilt nur in dem hier nicht gegebenen - Fall, dass das Vorliegen einer woh...
WIEDEREINSETZUNGBUNDESGERICHTSHOFRECHTSBESCHWERDEGVGWEGZUSTÄNDIGKEITSKONZENTRATION
REWIS RS 2014, 5527
15. Mai 2014 V. Zivilsenat
...§43 Nr. 2 WEG fristwahrend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zustän-digen Berufungsgericht eingelegt werden kann. Etwas anderes gilt nur in dem hier nicht gegebenen -Fall,dassdas Vorliegen einer wohnun...
REWIS RS 2014, 5538
17. November 2016 V. Zivilsenat
...§ 72 Abs. 2 GVG das Landgericht Lüneburg, weil der Streit der Parteien eine Wohnungsei-gentumssache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG ist.aa) Zu den Wohnungseigentumssachen gehören gemäß § 43 Nr. 1 WEG unte...
REWIS RS 2016, 2225
14. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Zivilprozess: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Anordnung einer Geheimhaltungsverpflichtung
...§ 174 Rn. 27; Löwe-Rosenberg/Wickern, StPO 26. Aufl. § 174 GVG Rn. 27; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 174 GVG Rn. 14; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO 4. Aufl. § 174 GVG Rn. 9). "Anträge&qu...
MDR 2021, 52-53WM2021,705REWIS RS 2020, 1123