8. Dezember 2016
Erfolgreicher Eilantrag gegen fehlerhafte Einstufung eines Asylantrags als Zweitantrag
...§ 71a Abs. 1 AsylG darstellt. 33cc) Nach alledem war der Anwendungsbereich des § 71a AsylG vorliegend wohl nicht eröffnet. Daher durfte die auf § 71a Abs. 4 AsylG i. V. m. § 34 AsylG und § 59 AufenthG...
REWIS RS 2016, 1045
7. März 2022
Nigeria, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe geltend …
...§ 60 Abs. 7 AufenthG führe. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4...
REWIS RS 2022, 849
22. Februar 2022
Nigeria, Anhörungsrüge, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe …
...§ 60 Abs. 7 AufenthG führe. Die Abschiebungsandrohung sei nach § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4...
REWIS RS 2022, 1094
1. März 2017
Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG setzt die Kenntnis von den …
...§ 71a Rn. 14; Bruns in: Hofmann, AusländerR, 2. Aufl. 2016, § 71a AsylG Rn. 9; Schönenbroicher in: Beck-OK AuslR, Stand: 15.8.2016, § 71a AsylG Rn. 2). 32Die Anwendung des § 71a AsylG setzt insbesonde...
REWIS RS 2017, 14819
26. September 2017
Unzulässiger Zweitantrag bei vorausgegangenem erfolglosen Asylverfahren in einem anderen Mitgliedsstaat
...§ 71a AsylG. Wiederaufgreifensgründe gem. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG lägen nicht vor. Daher sei der Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG unzulässig. Abschiebungsverbote in Bezug auf Nigeria bestünden ...
REWIS RS 2017, 4748
14. Dezember 2023 9. Kammer
Irak, unzulässiges Asylverfahren in der Bundesrepublik, Deutschland, Zweitantrag, abgeschlossenes Asylverfahren in Litauen, Abschiebungsverbote (verneint)
...§ 71a Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 2 VwVfG liegen nicht vor, so dass der Asylantrag rechtmäßig nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. § 71a AsylG als unzulässig abgelehnt wurde. 28aa) Nach § 29 Ab...
REWIS RS 2023, 9533
18. Mai 2018
Zweitantrag nach erfolglosem Folgeantragsverfahren in Griechenland
...§ 71a Abs. 1 AsylG, § 51 VwVfG liegen nicht vor, so dass der Asylantrag des Klägers gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG zu Recht als unzulässig abgelehnt wurde. Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage i.S.d....
REWIS RS 2018, 8844
23. Juli 2020
Zweitantrag
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. Die Anordnung und Befristung d...
REWIS RS 2020, 10048
19. Juni 2015
Asylantrag ist zu prüfen - Frist zur Überstellung abgelaufen
...§ 71a AsylVfG kommt nicht in Betracht. Die Voraussetzungen des § 47 VwVfG für eine Umdeutung liegen nicht vor. 31Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltung...
REWIS RS 2015, 9429
4. Januar 2018
Erfolgloser Zweitantrag nach abgeschlossenem Asylverfahren in Dänemark
...§ 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 AsylG kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung (vgl. § 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG) ist zuläss...
REWIS RS 2018, 16115
29. September 2017
Ausreichende Erkenntnisse über Ausgang des Asylverfahrens in Italien trotz fehlender Antwort auf „Info-Request“
...§ 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG). 9Zu Recht ist die Antragsgegnerin davon ausgegangen, dass der in Deutschland gestellte Asylantrag des Antragstellers gem. § 71a AsylG als Zweitantrag zu ...
REWIS RS 2017, 4502
12. Mai 2017
Unzulässiger (Zweit-) Asylantrag wegen Nichtdurchführung eines weiteren Asylverfahrens
...§ 71 a Abs. 1 AsylG, § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen. 25Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein ...
REWIS RS 2017, 10999
4. Oktober 2023 9. Kammer
Irak, erfolgreicher Eilantrag, Zweitantrag, erfolgloses Asylverfahren in Griechenland, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, …
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsv...
REWIS RS 2023, 6840
31. Januar 2018
Voraussetzungen für die Annahme eines Zweitantrags nach § 71a AsylG
...§ 71a AsylG nach derzeitiger Aktenlage nicht hinreichend fest. Daher durfte die auf § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 AsylG und § 59 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung nicht ergehen. 28cc) Soweit d...
REWIS RS 2018, 14665
23. Mai 2018
Wiedereinreise nach Rücknahme des Asylantrags in Italien ohne rechtskräftige Verfahrenseinstellung
...§ 36 Abs. 4 Satz 1, § 71 Abs. 4 AsylG) bestehen. 24Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als unzulässiger Folgeantrag darf gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 71 Abs. 4 AsylG und § 36 Abs. 4 Satz 1 Asy...
REWIS RS 2018, 8734
9. Juli 2018
Stellung eines Asylantrags in Deutschland vor Abschluss des Asylverfahrens in anderem EU-Staat
...§ 71a AsylG. Da die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht erfüllt seien, sei der Asylantrag des Antragstellers gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig abzulehnen gewesen. Abschiebungsv...
REWIS RS 2018, 6371
23. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag wegen Zweitantrags
...§§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71a Abs. 2 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 VwVfG. Der Antragsteller hat insbesondere keine der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG abschließend genannten Gründe für ein Wiederaufgreifen darg...
REWIS RS 2017, 10453
13. Mai 2015
Asylverfahren, Asylbewerber, Asylantrag, Abschiebung, Abschiebungsandrohung
...§ 27a AsylVfG und des § 71a AsylVfG sind die beiden möglichen Verwaltungsakte, die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags einerseits und die inhaltliche Ablehnung des Zweitantrags nach§ 71a A...
REWIS RS 2015, 11067
27. Juli 2020
DR Kongo - Zweitantrag Asyl
...§ 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG erlassen. Die einwöchige Ausreisefrist folgt aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. 34Hinweise auf eine Fehlerhaftigkeit der Bef...
REWIS RS 2020, 10077
24. Januar 2018
Ablehnung eines Zweitantragverfahrens nach endgültigem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicherem Drittstaat
...§ 71a AsylG. 17Der Asylantrag sei unzulässig, da die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorlägen. Aus dem Vortrag des Antragstellers s...
REWIS RS 2018, 15083
28. Dezember 2016
Ermittlung notwendiger Tatsachen für einen Zweitantrag
...§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG zulässig und begründet. 15Nach § 71a Abs. 4 AsylG i. V. m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG in entsprechender Anwendung kann die Ausset...
REWIS RS 2016, 74
10. Januar 2017
Klage gegen die Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig
...§ 71 AsylG hat das Bundesamt in Verfahren des § 71a AsylG noch keine vorherige eigene Entscheidung in der Sache getroffen, so dass die Situation eher der Verfahrenseinstellung nach Rücknahme (§§ 32, 3...
REWIS RS 2017, 17669
18. September 2017
Unzulässiger Zweitantrag eines afghanischen Asylbewerbers
...§§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71a Abs. 2 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 VwVfG. Der Kläger hat insbesondere keine der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG abschließend genannten Gründe für ein Wiederaufgreifen dargetan. I...
REWIS RS 2017, 5214
13. April 2017
Ein Zweitantrag setzt den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat voraus
...§ 71a Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG. 182. Der Antrag ist auch begründet. 19Gemäß §§ 71a Abs. 4 i.V.m. 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung im Falle eines Zweitantrages, ...
REWIS RS 2017, 12370
20. Oktober 2017
Rechtmäßige Ablehnung des Zweitantrags als unzulässig
...§§ 29 Abs. 1 Nr. 5, 71a Abs. 2 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 VwVfG. Die Antragstellerin hat insbesondere keine der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG abschließend genannten Gründe für ein Wiederaufgreifen da...
REWIS RS 2017, 3546