2. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO ist ein Sachantrag, der in dermündlichen Verhandlung gestellt werden muß (§ 297 ZPO; vgl. Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 714 Rdn. 1 m.N. ). Nach § 314 ZPO liefert der Tatbe-stand des Urte...
REWIS RS 2002, 1316
4. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO hat das Beru-fungsgericht abgelehnt, weil der Schutzantrag nach § 712 ZPO regelmäßig durch die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung nach den §§ 707, 719 ZPO zu beantragen, verdrängt werd...
REWIS RS 2008, 3625
6. Juni 2006 XII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO hat die Beklagte auch in der Folgezeit weder ausdrücklich noch 7 - 5 - nach dem Inhalt ihrer Schriftsätze im Berufungsverfahren angekündigt. Bei dem Schutzantrag nach § 712 ZPO handelt es si...
REWIS RS 2006, 3238
23. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO gestützt, der Antrag des Beklagten gemäß § 712 ZPO wird nicht erwähnt. Eine Ergänzung der Entscheidung ge-mäß §§ 716, 321 ZPO, die auch möglich ist, wenn wie hier das Berufungsg...
REWIS RS 2018, 15247
19. Januar 2017 I. Zivilsenat
...§570 Abs.3 ZPO durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht übertragen werden. bb) Die Voraussetzungen für den Erfolg eines Schutzantrags nach §712 ZPO und eines Antrags nach §719 Abs.2 Satz1 ZPO sind iden...
REWIS RS 2017, 17076
20. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung nach §522 Abs. 2 ZPO ist §719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO entspr...
REWIS RS 2012, 7996
17. Mai 2001 I. Zivilsenat
...§ 712 ZPO, sondern ein Einstellungsantragnach §§ 719, 707 ZPO, der einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPOauch nicht entbehrlich machte.- 4 -Zudem hat die Klägerin auch keinen Antrag auf Ergän...
REWIS RS 2001, 2539
20. März 2012 5. Zivilsenat
Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 3 ZPO ents...
REWIS RS 2012, 8031
14. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO zu stellen. Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist- 4 -nach § 721 Abs. 1 ZPO ersetzt einen Schutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPOnicht.Dr. Deppert Dr. Beyer Dr. LeimertWiechers Dr. Wolst
REWIS RS 2003, 1230
24. September 2003 XII. Zivilsenat
...§ 711 ZPO benennt, die Beson-derheit des § 712 ZPO (Abwendungsbefugnis "ohne Rücksicht auf eine Sicher-heitsleistung des Gläubigers") nicht erwähnt und auch die Rechtsfolge, die§ 712 Abs. 1 ...
REWIS RS 2003, 1529
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...ZPO §572 3456-4-Abs.3 einstweilige Anordnung 1; Beschluss vom 27. August 1993 -IV ZB 14/93, BGHR ZPO §572 Abs.3 einstweilige Anordnung 2,jeweils zu §519b Abs.2 ZPO aF und §573 Abs.3 ZPOaF; siehe auch ...
REWIS RS 2016, 17370
19. Januar 2017 1. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der …
...§ 570 Abs. 3 ZPO durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht übertragen werden.7 bb) Die Voraussetzungen für den Erfolg eines Schutzantrags nach § 712 ZPO und eines Antrags nach § 719 Abs. ...
WM2017,782REWIS RS 2017, 17073
19. August 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat dies der Schuldner versäumt, kommt eineEinstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlichnicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es...
REWIS RS 2003, 1883
8. März 2006 X. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich dann ver-weigert, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug durch einen Antrag nach § 712 ZPO, der ähnlichen Voraussetzungen unterliegt wie der Antrag na...
REWIS RS 2006, 4656
27. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn ...
REWIS RS 2004, 1010
31. Juli 2013 12. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen …
...ZPO 29. Aufl. § 718 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Hess ZPO 4. Aufl. § 718 Rn. 1 ff.; Stein/Jonas/Münzberg ZPO 22. Aufl. § 718 Rn. 1).7 Es war der Beklagten auch nicht aus besonderen Gründen ...
REWIS RS 2013, 3733
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner diesversäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wennes ...
REWIS RS 2003, 1179
9. August 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO. Bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist § 719 Abs. 2 ZPO gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO entsprechend anzuwenden. Der Beklagte hat die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nich...
REWIS RS 2004, 1978
6. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO zu stellen (vgl. etwa Senat, Beschl. v. 14. Okto-ber 2003 - VIII ZB 121/03, WuM 2003, 710). Hier hat der Schuldner in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungs-schutzantrag nach § 712 ZPO g...
REWIS RS 2004, 1324
18. Juli 2012 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...§ 712 ZPO gestellt. In dem während des Berufungsverfahrens gestellten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 1, § 707 ZPO, dem das Berufungsgericht mit Beschluss v...
REWIS RS 2012, 4553
7. Dezember 2018 8. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht …
...§ 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat. Denn diese entfällt - anders als im Fall des § 712 Abs. 1 ZPO -, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstre...
MDR 2019, 444WM2019,78REWIS RS 2018, 707
18. August 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt. In ihrem Antrag, die Zwangsvollstre-ckung aus dem erstinstanzlichen Urteil nach § 719 Abs. 1, § 707 Abs. 1 ZPO einstweilen einzustellen, dem das Berufungsgericht durch Beschluss vo...
REWIS RS 2008, 2364
8. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 ZPO ohne oder gegen Sicherheitsleistung anzuordnen ist, in § 719 Abs. 2 ZPO nicht geregelt ist. § 719 Abs. 2 ZPO regelt - in Ergänzung und in-soweit abweichend von § 719 Abs. 1 ZPO - ledi...
REWIS RS 2009, 217
10. April 2003 XII. Zivilsenat
...ZPO § 719 Abs. 2 Einstellungs-gründe 3).Anhaltspunkte dafür, daß der Klägerin ein Vollstreckungsschutzantragnach § 712 ZPO nicht zumutbar war oder sie im Falle eines für sie ungünstigenzweitinstanzlic...
REWIS RS 2003, 3467
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 712 ZPO gestellt. In dem während des Berufungsverfah-rens gestellten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 1, § 707 ZPO, demdas Berufungsgericht mit Beschluss v...
REWIS RS 2012, 4539
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