7. Dezember 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Berufungsurteil: Behandlung einer Führerscheinentziehung aus einem Strafbefehl und der zum Zeitpunkt der …
...§§ 69a, 69b StGB“ entfällt. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerde...
REWIS RS 2021, 593
21. April 2004 1. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1, §§ 69a, 69b StGB; vgl. zur Maßregel weiter: Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 69b Rdn. 3). Das Landgericht hat sich bei der Ablehnung der Maßregel auf die neu-erdings vom 4. Strafsenat des...
REWIS RS 2004, 3559
7. September 2016 4. Strafsenat
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht …
...§§ 69, 69a StGB angeordneten Maßnahmen nach sich. Bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wird der neue Tatrichter § 69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststell...
REWIS RS 2016, 5842
7. September 2016 4. Strafsenat
...§§69, 69a StGB angeordneten Maßnahmen nach sich. Bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis wird der neue Tatrichter §69b StGB zu beachten haben, da der Angeklagte nach den Feststellun...
REWIS RS 2016, 5820
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...§ 69 Abs. 1 StGB vor, weshalb die Kammer dem Angeklagten die (türkische) Fahrerlaubnis entziehen und verbunden damit eine Sperrfrist bestimmen durfte (§§ 69, 69a StGB); dies auch vor dem Hintergrund, ...
REWIS RS 2010, 65
14. August 2018 4. Strafsenat
Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen
...§ 21 StGB).5 2. Der Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körpe...
REWIS RS 2018, 4847
15. August 2019 4. Strafsenat
Einheitliches Tatgeschehen: Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Eigentumsdelikte
...§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB gestützten Maßregelausspruchs. Soweit das Landgericht - wohl in Anlehnung an den Wortlaut des § 69b Abs. 1 Satz 3 StGB - hier zusätzlich angeordnet hat, dem Angeklagten dürfe ...
REWIS RS 2019, 4429
20. Februar 2018 3. Strafsenat
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen einer Betäubungsmittelstraftat: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung eines …
...§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO). Auch die Überprüfung der Entscheidung zur Maßregel nach § 69a Abs. 1 Satz 1, § 69b Abs. 1 Satz 3, § 69 Abs. 1 StGB hat keinen Rechtsfehler ergeben; der Senat hat jedoch den...
REWIS RS 2018, 13691
20. Februar 2018 3. Strafsenat
...§354 Abs.1a Satz1 StPO). Auch die Überprüfung der Entscheidung zur Maßregel nach §69a Abs.1 Satz1, §69b Abs.1 Satz3, §69 Abs.1 StGB hat keinen Rechtsfehler ergeben; der Senat hat jedoch den Ausspruch ...
REWIS RS 2018, 13658
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...§ 69 StGB der Schutz der Verkehrssicherheit sei, vermag der Senat nicht zuzustimmen. Nach der Begründung des Regierungs-entwurfs war die Änderung von § 42 m StGB aF (jetzt § 69 Abs. 1 StGB) "eng ...
REWIS RS 2004, 3174
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft …
...§ 126 Abs. 2 i.V.m. § 127 WPO erfolgt sie nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (§§ 449, 459 StPO). Anders als bei Berufspflichten endet die Zahlungspflicht – wie es in § 126 Abs. 2 Satz 1 WPO...
REWIS RS 2012, 3944
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
...§126 Abs. 2 i.V.m. § 127 WPO erfolgt sie nach den Vorschriften der Straf-prozessordnung (§§ 449, 459 StPO). Anders als bei Berufspflichten endet die Zahlungspflicht wie es in § 126 Abs. 2 Satz 1WPO au...
REWIS RS 2012, 3970