1. Juli 2020 6. Strafsenat
Nachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem …
...StGB, 2. Aufl., § 67c Rn. 11; SSW-StGB/Jehle/Harrendorf, StGB, 4. Aufl., § 67c Rn. 10).13 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:14 a) Sollte ...
REWIS RS 2020, 1871
1. Februar 2011 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der Führungsaufsicht
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB nF), nicht nachträglich zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Maßregelentscheidung des Landgerichts, was gemäß Art. 316e Abs. 2 EGStGB, § 354a StPO im Revisionsverfahren zu be...
REWIS RS 2011, 9931
1. Februar 2011 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 StGB nF), nicht nachträglich zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Maßregelentscheidung des Landgerichts, was gemäß Art. 316e Abs. 2 - 3 - EGStGB, § 354a StPO im Revisionsverfahren...
REWIS RS 2011, 9913
10. Januar 2013 3. Strafsenat
...§67c Abs.1 Satz1 i.V.m. § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB). Auch sie müsste zur Bewährung ausgesetzt werden (§67c Abs.1 Satz1, Satz 2 1. Halbsatz StGB). Angesichts dessen erscheint es kaum denkbar, dassim Anschl...
REWIS RS 2013, 9108
25. April 2012 5. Strafsenat
...§67c Abs.1,§67e Abs. 1, §67d Abs. 2StGB zu erfolgen. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Änderung des § 66 StGB die Strafvollstreckungskammern in diesen Fällen zu einer Prüfung der 313233-14-Erle...
REWIS RS 2012, 6981
25. April 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten Sicherungsverwahrung
...§ 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1, § 67d Abs. 2 StGB zu erfolgen. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Änderung des § 66 StGB die Strafvollstreckungskammern in diesen Fällen zu einer Prüfung der Erledigu...
REWIS RS 2012, 6935
16. Februar 2016 1. Strafsenat
Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...§ 67 Abs. 2 S. 2 und 3 StGB - nur zulässig, wenn hierdurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht werden kann (§ 67 Abs. 2 S. 1 StGB). Das Urteil muss in einem solchen Fall auf der Grundlage einer e...
REWIS RS 2016, 16244
16. Februar 2016 1. Strafsenat
...§67 Abs.2 S.2 und 3 StGB-nur zulässig, wenn hierdurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht werden kann (§67 Abs.2 S.1 StGB). Das Urteil muss in einem solchen Fall auf der Grundlage einer eingehend...
REWIS RS 2016, 16224
29. September 2010 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB eine besonders sorgfältige Prüfung der Erforderlichkeit des Vollzugs der Unterbringung bei der Entscheidung nach § 67c Abs. 1 StGB gegebenenfalls später § 67e StGB geboten sein...
REWIS RS 2010, 2873
23. August 2006 5. Strafsenat
...§ 67b Abs. 1 Satz 2 StGB), den Angeklagten be-sonders beschwerende Maßregel der Unterbringung in einem psychiatri-schen Krankenhaus in Zukunft zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. auch § 67c Abs...
REWIS RS 2006, 2100
4. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB. Diese Umstände werden aber bei den nach §§ 67c bis e StGB anstehenden Prüfungen in Bedacht zu nehmen sein. Basdorf Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2007, 3084
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 267 Rn. 53; LK-StGB/Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 17; van Gemmeren, JR 2022, 664; Hinz, JR 2023, 147, 149; aA SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 46 Rn. 29; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 71; Kett...
REWIS RS 2023, 9687
22. Oktober 2013 1. Strafsenat
...§177 Abs.1, Abs.2 Satz2 Nr.1 StGB gewertet. Es hat zudem -sachverständig be-raten-die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung ge-mäß §66 Abs.1 StGB angeordnet. Bei dem mehrfach -auch...
REWIS RS 2013, 1809
28. August 2007 1. Strafsenat
...§ 67c Abs. 2 Satz 5 StGB" für erledigt erklärte, da ein die Unterbringung gemäß § 63 StGB rechtfer-tigender Zustand gemäß §§ 20, 21 StGB nicht gegeben sei. Sachverständig be-raten hat sie festges...
REWIS RS 2007, 2274
28. Juni 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs.3 Satz1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2.Hs., 68 Abs.2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vorges...
REWIS RS 2017, 8899
29. Juli 2003 5. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels unddie dadurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigenAuslagen zu tragen.Bei der nach § 67c Abs. 1 StG...
REWIS RS 2003, 2067
22. Oktober 2013 1. Strafsenat
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung des hohen Lebensalters des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
...§ 177 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB gewertet. Es hat zudem - sachverständig beraten - die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 StGB angeordnet. Bei dem mehrfa...
REWIS RS 2013, 1785
28. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...§ 57 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung tritt nach §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2. Hs., 68 Abs. 2 StGB Führungsaufsicht mit den in §§ 68a ff. StGB vo...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)GRUNDRECHTESTRAFVOLLZUGSICHERUNGSVERWAHRUNG
NJW 2017, 3314REWIS RS 2017, 8927
15. Januar 2015 5. Strafsenat
Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie …
...§ 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) oder jedenfalls günstigere Voraussetzungen für die Resozialisierung in der Sicherungsverwahrung schaffen kann.6 Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf...
REWIS RS 2015, 17109
17. April 2014 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Anordnung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten
...§ 66 Abs. 2 StGB (BGH aaO sowie Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 StR 111/12, BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 8); für die Entscheidung nach § 66 Abs. 3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2014, 6223
15. Januar 2015 5. Strafsenat
...§66StGB nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung auch nach Inkrafttreten der Neuregelung für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten BGH, Urteil vom 11. März 2014 5 StR 563/13, BGHR S...
REWIS RS 2015, 17108
17. April 2014 3. Strafsenat
...§66 Abs. 2 StGB (BGH aaO sowie Urteil vom 25. Juli 2012 -2 StR 111/12, BGHRStGB § 66 Abs. 2 Ermes-sensentscheidung 8); für die Entscheidung nach § 66 Abs.3 StGB gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 12...
REWIS RS 2014, 6220
21. März 2000 5. Strafsenat
...§ 66Abs. 2 StGB und die sachlichen Merkmale des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB be-jaht, jedoch auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung —verzichtetfi(UA S. 28). Dabei hat das Landgericht sich zwar auf das ih...
REWIS RS 2000, 2756
7. August 2013 1. Strafsenat
...§ 66a StGB. Den atz2 EGStGB. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber den Begriff an dieser Stelle anders als in § 66a StGB oder § 275a Abs. 1 StPO verwenden wollte (vgl. BT...
REWIS RS 2013, 3585
13. März 2007 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 4 StGB) in vier Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) sowie Vergewaltigung (§ 177 Abs. 1 und 2 StGB) in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverle...
REWIS RS 2007, 4803