17. November 2011 III. Zivilsenat
...BGB §§ 242 Cd, 670, 677, 679, 683; SGB XII § 74; BestattG Schl.-H. § 2 Nr. 12, §13 Abs. 2a)Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nä...
REWIS RS 2011, 1324
28. Mai 2020 1. Zivilsenat
(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 …
...§ 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG verstoße. Die Beklagte habe durch die angegriffene Gestaltung des "App-Zentrums" gegen § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1 und 2 BDSG sowie gegen § 13 Abs. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBÄNDEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZFACEBOOKVERBRAUCHERSCHUTZINTERNETUNTERNEHMENSOCIAL MEDIASOZIALE MEDIENCOMPUTERSPIELEKLAGEBEFUGNIS
MDR 2020, 1196-1197WM2020,1652REWIS RS 2020, 1255MDR 2023, 180-182REWIS RS 2020, 1255
17. November 2011 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...§ 679 BGB stehe die fehlende Leistungsfähigkeit der Beklagten entgegen.21 Die Inanspruchnahme der Beklagten nach §§ 683, 679 BGB ist trotz fehlender beziehungsweise eingeschränkter Leis...
REWIS RS 2011, 1297
7. Juli 2020 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als …
...BGB/Schäfer, 8. Aufl., § 679 Rn. 13; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 679 Rn. 3; BeckOGK/Thole, BGB, Stand 01.12.2019, § 679 Rn. 24; s. auch Protokolle der Kommission für die Zweite Lesung des Entwurf...
WM2020,1532REWIS RS 2020, 1877
31. März 2021 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Nichterfüllung einer Verpflichtung des Mieters zur Umgestaltung der …
...§ 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB verlangen.9 1. Zutreffend geht das Oberlandesgericht allerdings davon aus, dass nach § 281 Abs. 1, § 280 Abs. 3 BGB dem Gläubiger ein Anspruch aus d...
MDR 2021, 736-737WM 2022, 249 REWIS RS 2021, 7268
14. Juli 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFVERJÄHRUNG
REWIS RS 2022, 4038WM 2022, 1743 REWIS RS 2022, 4038NJW 2022, 3284REWIS RS 2022, 4038MDR 2022, 1279-1280REWIS RS 2022, 4038
28. Mai 2020 1. Zivilsenat
(Anforderungen an eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung und in Erstellung von Nutzungsprofilen unter Zugrundelegung …
...§ 307 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und §§ 12 ff. TMG. Eine vorgerichtliche Abmahnung ist ohne Erfolg geblieben.8 Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch vo...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZONLINE-HANDELONLINE-SERVICESONLINE-SHOPINTERNETIT-RECHTCOOKIESPLANET-49-URTEIL
MDR 2020, 1075-1076MMR 2020, 609REWIS RS 2020, 919
9. Mai 2022 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
...§§ 826, 31 BGB rechtsfehlerhaft versagt hat, unterliegt danach der Aufhebung (§ 562 ZPO), weil es sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Anspruch aus §§ 826, 31 BGB...
REWIS RS 2022, 3026
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB bejaht.10 2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB seien für den im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB im Jahr 2014 entstandenen...
REWIS RS 2022, 9571
5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...679 Art.6 Abs.1 Buchst.a; UKlaG §1; BGB §307Bd; TMG §12 Abs.1, §13 Abs.1, § 15 Abs. 3Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art.5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 20...
REWIS RS 2017, 4403
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im sogenannten Dieselskandal; Verjährung des Schadensersatzanspruchs
...§ 826 BGB sei nicht verjährt. Der Anspruch war bei Einreichung der Klage im Jahr 2020 nach § 214 Abs. 1 BGB wegen Verjährungseintritts nicht mehr durchsetzbar.14 a) Gemäß § 195 BGB betr...
REWIS RS 2022, 4070
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den …
...§ 304 Rn. 8; Guckes in Fröschle Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 3. Aufl. § 304 FamFG Rn. 2 und § 74 FamFG Rn. 11; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 304 Rn. 20; vgl. zur ...
REWIS RS 2017, 16312
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des …
...§ 307 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG und §§ 12 ff. TMG. Eine vorgerichtliche Abmahnung ist ohne Erfolg geblieben.8 Der Kläger hat zuletzt beantragt,I. die Beklagte unter And...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZONLINE-HANDELONLINE-SERVICESONLINE-SHOPINTERNETIT-RECHTCOOKIESPLANET-49-URTEIL
MDR 2020, 1075-1076MMR 2020, 609REWIS RS 2017, 4410
10. Mai 2023 7. Zivilsenat
...§ 826 BGB wegen der ursprünglich im Motor des Fahrzeugs installierten Prüfstandserkennungssoftware sei nicht verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB habe erst mit Schluss des Jahres 2...
REWIS RS 2023, 3637
27. März 2013 XII. Zivilsenat
...§§292, 168 FamFG vorliegen, weil diesenicht mittellos i.S.d. §1836c BGB ist.Allerdings handelt es sich begriff-lich nicht um eine Vergütung i.S.d. §1908i Abs.1 Satz1 i.V.m. §1836 BGBund dem Gesetz übe...
REWIS RS 2013, 7002
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...§ 679 BGB unbeachtlich. Der Erstattungsanspruch (§§ 683, 670 BGB) steht nicht im Widerspruch zu der Kostenregelung des § 15 Abs. 1 Satz 3 BRAO; denn die Kosten des vom Rechtsanwalt beizubringenden Gut...
REWIS RS 2013, 1507
14. Juli 2022 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB steht die von der Beklagten in der Berufungsinstanz erneut erhobene Einrede der Verjährung entgegen (§ 214 Abs. 1 BGB). Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Verjährung...
REWIS RS 2022, 4841
2. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...§679 BGB unbeacht-lich.Der Erstattungsanspruch (§§683, 670 BGB) steht nicht im Widerspruch zu 1011-6-derKostenregelung des §15 Abs.1 Satz 3 BRAO; denn die Kosten des vom Rechtsanwalt beizubringenden G...
REWIS RS 2013, 1504
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 324 Abs. 1 BGB a.F. auch dann anzuwenden ist, wenn der Käufer das Risiko eines Leistungshindernisses übernommen hat (BGH, Urt. v. 16. Februar 1956 - II ZR 141/54, LM § 324 BGB Nr. 1; v. 7. Februar 1...
REWIS RS 2006, 2744
22. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...BGB § 1408 Abs. 2; FGG § 53 d Haben die Parteien den Versorgungsausgleich vertraglich ausgeschlossen, so hindert § 53 d FGG das Familiengericht nicht, durch eine feststellende Ent-scheidung auszuspre...
REWIS RS 2008, 1295
8. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...§ 36 Anm. 1; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., § 36 Rdn. 3; Rohs in Rohs/Wedewer, KostO, § 36 Rdn. 1). Sie beruft sich hierzu auf die Auslegung von § 29 Abs. 1 RKostO, den § 36 Abs. 1 KostO wört-lic...
REWIS RS 2005, 380
18. November 2011 V. Zivilsenat
...BGB §§ 157 D, 242 Bb; ErbbauVO §§ 9, 9a aFErfüllt die in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarte wertsichernde Klau-sel ab einem bestimmten Zeitpunkt ihren Zweck nicht mehr, ist im Wege der e...
REWIS RS 2011, 1282
24. Juli 2019 12. Zivilsenat
Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter …
...§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen der Betreute (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1...
MDR 2019, 1454-1455REWIS RS 2019, 5123
30. April 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
...§ 573 Abs. 3 BGB) mit dem Nachweis des angegebenen Kündigungsgrundes.III.10 Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben und ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)REFERENDARIATGERICHTESTAATSEXAMENEXAMENRICHTER
REWIS RS 2014, 5933
11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...§ 398 BGB) der Grundstücksbesitzerin gegen die Beklagte in der Hauptsache gemäß § 683 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 670 BGB einen Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten einschließlich der Vorbereit...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646