1. Dezember 2011 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per …
...§ 675n Abs. 1 BGB). Der Zeitpunkt des Zugangs des Zahlungsauftrags bei der Hausbank war somit Montag, der 6. September 2010. Der Zahlungsbetrag musste nach § 675s BGB spätestens am Ende des auf den Zu...
REWIS RS 2011, 846
11. März 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages …
...§ 675t Abs. 1 Satz 1 BGB der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verpflichtet, den Zahlungsbetrag unverzüglich, d.h. regelmäßig innerhalb der üblichen Geschäftszeiten (s. § 675n Abs. 1 Satz 2...
REWIS RS 2014, 7253