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26. Juli 2023 5. Senat
Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht der …
...§ 32 RdNr 129 ff mwN; Omlor in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, § 675u RdNr 22). Bankkarten mit PIN-Funktion sind personalisierte Zahlungsinstrumente (§ 675j Abs 1 Satz 4 BGB), sodass die kartena...
REWIS RS 2023, 7940
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