21. März 2016 13. Zivilsenat
...§§ 675 c ff. BGB eine besondere, den Belangen des automatisierten Zahlungsverkehrs Rechnung tragende Ausprägung erfahren haben. Die Regelung des § 675 p Abs. 1 BGB, wonach der Zahler – gem. § 675 p Ab...
REWIS RS 2016, 18132
10. Februar 2016 13. Zivilsenat
...BGB, 75. Auflage 2016, § 675 m BGB, Rdn. 1; § 675 j Rdn. 6; § 675 f BGB Rdn. 41 ff) - auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Beklagte nicht zu einer Entsperrung oder Ersetzung der Karte nach § 675...
REWIS RS 2016, 16419
21. März 1997 16. Zivilsenat
...§ 675 BGB ist, war jedenfalls gem. § 621 BGB zulässig und ist gem. § 621 Nr. 3 BGB fristgerecht erfolgt, da die Verwaltervergütung nach dem Vortrag der Antragsgegnerin monatlich zu zahlen war. Auf ...
REWIS RS 1997, 327
21. März 1997 16. Zivilsenat
...§ 675 BGB ist, war jedenfalls gem. § 621 BGB zulässig und ist gem. § 621 Nr. 3 BGB fristgerecht erfolgt, da die Verwaltervergütung nach dem Vortrag der Antragsgegnerin monatlich zu zahlen war. Auf das...
REWIS RS 1997, 328
28. August 2000 2. Zivilsenat
...§ 664 BGB entsprechend anwendbar, obwohl § 675 BGB auf diese Bestimmung nicht verweist (Palandt-Sprau, BGB, 59. Aufl., § 675 Rdnr. 8; § 664 Rdnr. 1 mit weiteren Nachweisen). 17Nach § 664 BGB ist dem V...
REWIS RS 2000, 1317
20. September 1996 19. Zivilsenat
...§ 675 BGB im Gegensatz zum Auftragsrecht voraussetzt (Palandt/Thomas, BGB 55. Aufl., § 675 Rn. 1). Der mit dem Beklagten zu 2. geschlossene Verwaltervertrag enthält jedoch keine Vergütungsregelung, eb...
REWIS RS 1996, 435
26. Januar 1998 19. Zivilsenat
...§ 675 BGB zu qualifizieren, so daß sich ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des an die T. gezahlten Betrages aus den §§ 675, 670 BGB ergeben kann. Danach ist der Geschäftsherr (Beklagte) dem Beauf...
REWIS RS 1998, 297
27. Januar 2021 16. Zivilsenat
...§§ 667 ff. BGB gegenüber den §§ 812 ff. BGB berufen hat (Schriftsatz vom 26.4.2020, Bl. 103 d.A.). Im Streit steht nur, ob dadurch der Beklagte persönlich – so die Klägerin – oder die von ihm als Dire...
REWIS RS 2021, 9125
30. Januar 2002 13. Zivilsenat
...§§ 667, 675 BGB[/ref] verpflichtet, die Versicherungssumme in vollem Umfang an den Kläger auszuzahlen. 4 Etwas anderes - d.h. ein Recht, zumindest die Hälfte der Versicherungssumme zu behalten - käme...
REWIS RS 2002, 4763
22. März 2021 16. Zivilsenat
...§§ 667 ff. BGB gegenüber den §§ 812 ff. BGB berufen hat (Schriftsatz vom 26.4.2020, Bl. 103 d.A.). Im Streit steht nur, ob dadurch der Beklagte persönlich – so die Klägerin – oder die von ihm als Dire...
REWIS RS 2021, 7626
4. März 2005 16. Zivilsenat
...§§ 27 FGG, 546 ZPO), nicht zu beanstanden. 8Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Anspruch auf die geltend gemachte, der Höhe nach unstreitige Verwaltervergütung aus §§ 675; 421; 427 B...
REWIS RS 2005, 4660
12. November 2018 16. Zivilsenat
...§ 2 Rn. 63; BeckOGK/Teichmann, Stand. 1.8.2018, § 675 Rn. 1082; Münchener Kommentar/Heermann, BGB, 7. Aufl., § 675 Rn. 43; Raebel DStR 2004, 1673): 11„Der Steuerberater ist im Rahmen des ihm erteilten...
REWIS RS 2018, 1854
18. Februar 2009 15. Zivilsenat
...675; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann-Zimmermann, GKG, § 17 Rn. 2; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 17 GKG Rn. 10; Meyer, GKG, 8. Aufl. 2006, § 17 Rn. 10). Stellt daher der Antragsgegne...
REWIS RS 2009, 4971
25. November 1999 12. Zivilsenat
...§ 273 BGB geltend, das bei Bestehen gemäß § 274 BGB lediglich zu einer Zug-um-Zug-Leistungs-Einschränkung des Zahlungsausspruchs führt. Soweit die Beklagte mit weiterem Schriftsatz vom 28. Juni 1999 n...
REWIS RS 1999, 1324
23. November 1998 16. Zivilsenat
...§§ 675, 631 BGB), verpflichtet zwar zum einen die Bank, sich zugunsten ihres Auftraggebers gegenüber dessen Gläubiger zu verbürgen, und zum anderen den Auftraggeber, der Bank die dafür vereinbarte Ava...
REWIS RS 1998, 1033
6. August 2018 16. Zivilsenat
...§§ 280 Abs. 1, 675 BGB gegen den Beklagten zu 1. nicht ausreichend dargetan. 23a) 24Eine Verletzung der Pflichten der Beklagten aus dem Steuerberatungsvertrag mit dem Kläger und der I T N GmbH (nachfo...
REWIS RS 2018, 5100
23. Mai 1996 19. Zivilsenat
...§§ 675, 985 BGB in Betracht. Streitig zwischen den Parteien ist allerdings, ob es sich bei dieser Tätigkeit des Beklagten, so wie er behauptet, um ein Arbeitsverhältnis handelte, welches gemäß § 2 Arb...
REWIS RS 1996, 233
16. Januar 2002 13. Zivilsenat
...§§ 667, 675 Abs.1 BGB[/ref] oder gemäß §§ 700 Abs.1, 607 Abs.1 BGB auch sogleich Auszahlung des rückzubuchenden Betrages verlangen, sofern ihm ein solcher Zahlungsanspruch ohne die rechtsgrundlose Abb...
REWIS RS 2002, 5020
20. Mai 2007 13. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB und/oder wegen falscher Ausführung des Überweisungsauftrags ein Schadensersatzanspruch zusteht, zu Recht nicht vertieft, denn die Geltendmachung dieses Anspruchs verstieße in jedem Fal...
REWIS RS 2007, 3766
28. April 1997 12. Zivilsenat
...§§ 675, 667 BGB nach Beendigung des Steuerberaterverhältnisses zur Zustimmung zur Überspielung der DATEV-Bestände an den neuen Steuerberater verpflichtet. Die bei der DATEV gespeicherten steuerrechtli...
REWIS RS 1997, 401
24. November 2000 13. Zivilsenat
...§ 174 S. 2 BGB vorliegen bzw. eine Zurückweisung der Kündigungen wegen Fehlens einer Vollmachtsurkunde gemäß § 242 BGB ausgeschlossen ist (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Auflage, § 174 Rn. 4 m. w. N...
REWIS RS 2000, 370
24. Juli 2003 8. Zivilsenat
...§ 675 Abs. 1 BGB zu Grunde liegt, sondern ein unentgeltliches Auftragsverhältnis gemäss § 662 BGB. Wenn der Beklagte dem Kläger nur einen unverbindlichen freundschaftlichen Tipp ohne Haftungsfolgen hä...
REWIS RS 2003, 2102
24. Mai 2004 3. Zivilsenat
...§ 453 Abs.2 HGB i.V.m. §§ 675, 670 BGB ursprünglich bestand; dieser Anspruch ist jedoch aufgrund eines negativen Schuldanerkenntnisses der Klägerin gem. § 397 Abs.2 BGB erloschen. 191. 20Die Beklagt...
REWIS RS 2004, 3039
7. Juli 1999 14. Zivilsenat
...BGB, 58. Aufl. (1999) § 1613 Rn. 16). 13Dieses Anerkenntnis ist in der Folgezeit nicht wirksam widerrufen worden und die Selbstmahnung ist daher nicht zurückgenommen worden. Insbesondere liegt in der ...
REWIS RS 1999, 875
11. November 2009 11. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 38Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nach §§ 543...
REWIS RS 2009, 625