5. Februar 2020 3. Strafsenat
Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt
...StGB, 2. Aufl., § 67 Rn. 10) Vorschrift des § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB geregelt seien (MüKoStGB/Maier, 3. Aufl., § 67 Rn. 20 u. 24; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 67 Rn. 5a). Es sei selbst mit auf de...
REWIS RS 2020, 660
30. Januar 2019 2. Strafsenat
Strafvollstreckungssache: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen
...§ 64 Satz 2, § 67d Abs. 5 Satz 1, § 67e Abs. 1 StGB für erledigt erklärt hat, hat sie ersichtlich keine (konkludente) Entscheidung zu § 67 Abs. 6 StGB getroffen. Demnach ist die Strafvollstreckungskam...
REWIS RS 2019, 10860
23. November 2017 4. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz2 StGB abgesehen hat, revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.a)Nach §67 Abs.2 Satz2 StGB soll das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben eine...
REWIS RS 2017, 1838
11. März 2010 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
...§ 67 d Rdn. 4 unter Hinweis auf die Beratungen des Sonderausschusses; Schöch in LK 12. Aufl. § 64 Rdn. 167; Sinn in SK-StGB § 67 d Rdn. 2; Veh in MünchKomm-StGB § 67 d Rdn. 5; SSW-StGB/Schöch § 67 d ...
REWIS RS 2010, 8560
5. Dezember 2000 1. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB der Vorwegvollzug eines Teils der Strafeoder, wenn erforderlich, der gesamten Strafe gerechtfertigt sein (Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 67 Rdn. 4 m.w.Nachw.). Richtschnur für die ...
REWIS RS 2000, 262
11. März 2010 3. Strafsenat
...§ 67 d Rdn. 4 unter Hinweis auf die Beratungen des Sonderausschusses; Schöch in LK 12. Aufl. § 64 Rdn. 167; Sinn in SK-StGB § 67 d Rdn. 2; Veh in MünchKomm-StGB § 67 d Rdn. 5; SSW-StGB/Schöch § 67 d ...
REWIS RS 2010, 8555
10. Mai 2000 1. Strafsenat
...StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 11).Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll mög-lichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbre-chers be...
REWIS RS 2000, 2304
23. November 2017 4. Strafsenat
Entscheidung über Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
...§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB abgesehen hat, revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.7 a) Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB soll das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entzi...
REWIS RS 2017, 1829
19. Januar 2010 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Teilvorwegvollzug einer Parallelstrafe aus demselben Urteil
...StGB 57. Aufl. § 67 Rdn. 2 f. m. w. N.) - die Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, sodass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für...
REWIS RS 2010, 10312
24. November 2009 4. Strafsenat
...StGB (vgl. BGH Beschl. v. 1. September 2009 - 3 StR 264/09 m.w.N.) ist es dem (Vollstreckungs-)Gericht gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 StGB möglich, die Ent-scheidung nach § 67 Abs. 2 Satz 1, 2 StGB schon da...
REWIS RS 2009, 429
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 11).Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll mög-lichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbre-chers be...
REWIS RS 2001, 3710
19. Januar 2010 3. Strafsenat
...StGB 57. Aufl. § 67 Rdn. 2 f. m. w. N.) - die Vorschrift über die Reihenfolge der Voll-streckung (§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, sodass auch die Sollvor-schrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB f...
REWIS RS 2010, 10328
26. Mai 2009 4. Strafsenat
...§ 67 StGB (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Zweckerreichung, leichtere 7; MünchKommStGB/Altenhain § 7 JGG Rdn. 23; Diemer in Diemer/Schoreit/Sonnen, JGG 5. Aufl. § 7 Rdn. 11). Diese Rechtsla-ge ist durch das am ...
REWIS RS 2009, 3372
22. September 2011 2. Strafsenat
Reihenfolge der Vollstreckung: Beschwer durch Nichtanordnung des teilweisen Vorwegvollzugs einer Maßregel
...§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB beschwert, weil die von § 67 Abs. 1 StGB abweichende Vollstreckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolgs dient und bei dessen Eintritt die Möglichkeit besteht, das...
REWIS RS 2011, 3098
30. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 StGB) gemäß § 67 Abs. 2 StGB bisheriger Fas-sung war für die Strafkammer nicht veranlasst. Der Senat hat jedoch gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354 a StPO die am 20. Juli 2007 in Kraft getretene ...
REWIS RS 2007, 1148
4. Juni 2003 5. Strafsenat
...§ 67 Abs. 2 StGB der Vorwegvollzug eines Teilsder Strafe oder, wenn erforderlich, der gesamten Strafe gerechtfertigt sein(vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl. § 67 Rdn. 4 m. w. N.). Richtschnur fürdi...
REWIS RS 2003, 2823
13. November 2018 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen vom Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB gestützte Anordnung des Vorwegvollzugs genügt den insoweit bestehenden Begründungsanforderungen nicht. Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB bestimmt das Gericht die Vorwegvollziehung d...
REWIS RS 2018, 1831
18. Juli 2007 2. Strafsenat
...§ 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB verdrängt wird (vgl. BGH NStZ 2006, 449 für das Verhältnis § 250 Abs. 2 Nr. 3 b StGB zu § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sowie Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 224 Rdn. 16). Dies gilt...
REWIS RS 2007, 2826
3. April 2019 5. Strafsenat
Vollstreckungsreihenfolge: Berechnung der Zeit des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe vor einer Unterbringung in einer …
...StGB/Maier, 3. Aufl., § 67 Rn. 50 mwN). Vorliegend könnte nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB eine Dauer des Vorwegvollzuges von einem Jahr bei einer Therapiedauer von eineinhalb Jahren oder ein Vorwegvollzu...
REWIS RS 2019, 8591
5. Mai 2020 4. Strafsenat
...§67f StGB im Fall ihrer Rechts-kraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge. Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie könnte gemäß §67 Abs.1 StGB dann nur fort...
REWIS RS 2020, 11650
23. September 2009 2. Strafsenat
...§ 67 StGB führen die Urteilsgründe abschließend aus: "Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2, 3 StGB hat die Kammer hinsichtlich der Reihenfolge der Vollstreckung bei beiden Angeklagten festgelegt, dass zunäch...
REWIS RS 2009, 1530
22. September 2011 2. Strafsenat
...§67 Abs.2 Satz2StGB beschwert, weil die von §67 Abs.1 StGB abweichende Vollstre-ckungsreihenfolge auch der Sicherung des Therapieerfolgs dient und bei des-sen Eintritt die Möglichkeit besteht, dass de...
REWIS RS 2011, 3036
10. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 66 b Abs. 3 StGB, sondern regelmäßig nur unter den Voraussetzungen von § 66 b Abs. 1 StGB oder § 66 b Abs. 2 StGB angeordnet werden kann, mit Beschluss vom 19. Juni 2008 (= NJW 2008, 2661) dem Gro-ß...
REWIS RS 2009, 5168
8. Februar 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Anordnung des teilweisen …
...StGB § 67 Abs. 2 Satz 3 Berechnung 2 Rn. 7; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 67 Rn. 9a, 11a mwN). Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB gebotene Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vor der Unterbringung zu...
REWIS RS 2022, 1448
5. Mai 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...§ 67f StGB im Fall ihrer Rechtskraft die Erledigung der bereits vollzogenen Unterbringung zur Folge. Die in deren Rahmen erfolgversprechend begonnene Therapie könnte gemäß § 67 Abs. 1 StGB dann nur fo...
REWIS RS 2020, 1728