18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...§§ 1360, 1360 a BGB schuldet (vgl. auch Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 175).Wenn der wiederverheiratete Elternteil auch in der neuen Ehe die ihn hiertreffende Verpflichtung, durch Arbeit zum Familienunterh...
REWIS RS 2000, 834
3. Februar 2010 12. Zivilsenat
Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern …
...BGB 5. Aufl. § 525 Rdn. 2 f.; Palandt/Weidenkaff BGB 68. Aufl. § 525 Rdn. 1). Auch wird die Auflage zumindest in der Regel auf der Grundlage und aus dem Wert der Zuwendung zu erbringen sein (BGH Urtei...
EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2010, 9757
2. November 2011 10. Zivilsenat
Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen einzelnen Miterben
...§ 2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs berechtigt ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. Mai 1964, V ZR 90/62, MDR 1964, 669) . Die Unterbrechung des Verfahrens ist hinsichtlich der Kläger...
REWIS RS 2011, 1792
2. November 2011 X. Zivilsenat
...§ 239Ist der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers unterbrochen worden, so kann die Aufnahme auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen, der gemäß §2039 BGB zur Geltendmachung des Klageanspruchs be...
REWIS RS 2011, 1800
3. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...§§196, 197 BGB aFunterfiel (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 61.Aufl. §195 Rn.5).4748-19-Mit §313 Abs.1 BGB hat der Gesetzgeber die durch die Rechtspre-chung aus §242 BGB entwickelten Grundsätze zum Fehlen ...
REWIS RS 2014, 749
3. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...BGB 5. Aufl. § 525 Rdn. 2 f.; Palandt/Weidenkaff BGB 68. Aufl. § 525 Rdn. 1). Auch wird die Auflage zumindest in der Regel auf der Grundlage und aus dem Wert der Zuwendung zu erbringen sein (BGH Urtei...
REWIS RS 2010, 9759
3. Dezember 2014 12. Zivilsenat
Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern …
...§§ 196, 197 BGB aF unterfiel (vgl. Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 195 Rn. 5).49 Mit § 313 Abs. 1 BGB hat der Gesetzgeber die durch die Rechtsprechung aus § 242 BGB entwickelten Grund...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTVERJÄHRUNGSCHENKUNGSCHEIDUNG
NJW 2015, 1014REWIS RS 2014, 759
7. Februar 2012 6. Zivilsenat
Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Verkehrsunfall: quotenmäßige Haftung des Schädigers für die Sachverständigenkosten des Geschädigten
...§ 17 Abs. 1 und 2 StVG allerdings zu einer Beschränkung von Grund und Umfang des Schadensersatzanspruchs. Die Bestimmung statuiert - ebenso wie § 254 Abs. 1 BGB, § 9 StVG und § 4 HaftPflG - eine Ausna...
REWIS RS 2012, 9451
12. April 2006 III. Zivilsenat
...§ 117 BGB) oder als nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung (§ 118 BGB) anders liegen. Diese Möglich-keiten hat das Berufungsgericht hier aber geprüft und in tatrichterlicher Würdi-gung dabei eine N...
REWIS RS 2006, 3983
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
...§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 ZPO), über den im ordentlichen Geschäftsgang noch vor Beendigung der Instanz hätte entschieden werden können (vgl. OLG Frankfurt am Main, Bes...
REWIS RS 2022, 5263
25. Februar 2015 12. Zivilsenat
Beschwerdeentscheidung zur rückwirkenden Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs: Bindungswirkung einer auf die …
...§ 1587 d BGB vor. Nach § 1587 g Abs. 3 BGB, der auf § 1587 d Abs. 2 BGB verweist, kann eine Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich abgeändert werden. Diese Abänderungsentscheidun...
REWIS RS 2015, 14944
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...§ 27 Rn. 36). Die Befugnis des Verwalters, die Durchführung des Beschlusses zu verweigern, wenn ihm die Wohnungseigentümergemeinschaft die nötigen Mittel im Wege eines Vorschusses nach § 669 BGB - übl...
REWIS RS 2011, 9311
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 675 BGB, der Dienstleistungen im Sinne der§§ 611 ff. BGB zum Gegenstand habe. Gemäß § 613 Satz 2 BGB sei derAnspruch auf die Dienste im Zweifel nicht übertragbar; gerade im Be-reich des Bankvertrage...
REWIS RS 2003, 2221
26. Januar 2012 7. Zivilsenat
Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: Berücksichtigung der Steuernachbelastung der beim Erwerb erzielten Steuervorteile bei …
...§ 36 Abs. 1 EStG. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr, § 25 Abs. 1 EStG. Die Festsetzung der Einkommensteuer nach § 25 Abs. 1 EStG i.V.m. §§ 155 ff. AO ist für ihre Entstehung ohne Bedeutung (Et...
REWIS RS 2012, 9753
26. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...§36 Abs.1 EStG. Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr, §25 Abs.1 EStG. Die Festsetzung der Einkommensteuer nach §25 Abs.1 EStG i.V.m. §§155ff. AO ist für ihre Entstehung ohne Bedeutung (Ettlich in...
REWIS RS 2012, 9744
17. April 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes …
...§ 23 VersAusglG Rn. 4; Borth Versorgungsausgleich 6. Aufl. Rn. 706; MünchKommBGB/Glockner 6. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 2; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 1; Hopp...
REWIS RS 2013, 6529
17. April 2013 XII. Zivilsenat
...§23 VersAusglG Rn.4; Borth Versorgungsausgleich 6.Aufl. Rn.706; MünchKommBGB/Glockner 6.Aufl. §23 VersAusglG Rn.2; Johannsen/Henrich/HolzwarthFamilienrecht 5.Aufl. §23 VersAusglG Rn.1; Hoppenz Familie...
REWIS RS 2013, 6562
28. Juni 2017 4. Zivilsenat
Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Beginn der …
...§§ 116 ff., 145 ff. BGB (Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 1 Rn. 224; HK-VVG/Brömmelmeyer, 3. Aufl. § 1 Rn. 43; PK-VVG/Ebers, 3. Aufl. § 7 Rn. 14; Armbrüster, Privatversicherungsrecht 2013 Rn. 8...
NJW 2017, 3387WM2017,1396REWIS RS 2017, 8948
18. Mai 2022 7. Zivilsenat
...§ 826 BGB hafte.10 Klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen sich indes nicht. Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB sind höchstrichterlich abstrakt seit langem geklärt und du...
REWIS RS 2022, 5635
22. Juni 2021 Kartellsenat
Überprüfung von Stationsentgelten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur: Zulässigkeit einer Billigkeitskontrolle; Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots
...§§ 134, 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB, § 33 GWB aF fehlt (BGH, WuW 2020, 209 Rn. 21 ff., 32 ff. - Trassenentgelte; WuW 2021, 119 Rn. 19 ff., 38 - Stationspreissystem II), ergeben sich in materiell-re...
REWIS RS 2021, 4768
18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung
...§ 669 BGB aus. Das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis enthält keine Auftragselemente.III.16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 BGB.Krüger ...
REWIS RS 2010, 5723
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 27 Rn. 36). Die Befugnis des Verwalters, die Durchführung des Beschlusses zu verweigern, wenn ihm die Wohnungseigentümergemeinschaft die nötigen Mittel im Wege eines Vorschusses nach § 669 BGB - übl...
REWIS RS 2011, 9313
29. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 133 C, 151; MV SchiedsStG §§ 18, 19 a) Eine weit gefasste Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie auch für den Streit über die Wirksamkeit des Vertra...
REWIS RS 2008, 1147
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...§ 669 BGB aus. Das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis enthält keine Auftragselemente. 15 - 7 - III. 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 BGB. Krüger Klein Lemke Schmidt-R...
REWIS RS 2010, 5721
30. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 249 Gb; ZPO § 287 Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs" ist der Tatrichter im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO nicht genötigt, die Kalkulationsgrundla...
REWIS RS 2007, 5508