19. Juli 2016 X. Zivilsenat
...§651d Rn.5; Eckert inSoergel, BGB, 12.Aufl., §651d Rn.7; Tonner in MünchKomm.BGB, 6.Aufl., §651d Rn.12; Staudinger in Staudinger, BGB,Bearbeitung 2016,§651d Rn.29; Palandt/Sprau, BGB, 75.Aufl., §651d ...
REWIS RS 2016, 7989
19. Juli 2016 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters
...§ 651d BGB Rn. 69 ff.; Geib in BeckOK BGB, Stand: Mai 2016, § 651d Rn. 5; Eckert in Soergel, BGB, 12. Aufl., § 651d Rn. 7; Tonner in MünchKomm.BGB, 6. Aufl., § 651d Rn. 12; Staudinger in Staudinger, B...
NJW 2016, 3304REWIS RS 2016, 7964
15. Juli 2008 X. Zivilsenat
...§ 651a BGB Nr. 9 Bl. 5; Tonner in MünchKomm/BGB, 4. Aufl. 2005, Rdn. 21 zu § 651d für den Fall, dass eine Ausstrahlungswirkung eintrete; Staudinger/Jörn Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, Rdn. 3 zu § 6...
REWIS RS 2008, 2823
30. September 2014 X. Zivilsenat
...BGB § 651d; FluggastrechteVO Art. 12a)Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückfluges nach § 651d BGB handelt es sich um einen...
REWIS RS 2014, 2551
30. September 2014 10. Zivilsenat
Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
...§ 651d Abs. 1 BGB beruht und der Reisende unbeschadet der Minderung auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB verlangen kann, wenn der Mangel der Reise auf einem Umstand beruht, den der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTFLUGGASTRECHTESCHADENSERSATZURLAUBREISERECHTREISEFLUGVERKEHR
NJW 2015, 553REWIS RS 2014, 2538
21. Februar 2017 X. Zivilsenat
...§651d Abs.2 BGBzur Anzeigeaufge-tretenerReisemängel hinzuweisen.aa)Nach §6 Abs.2 Nr.7 BGB-InfoV und nach §651a Abs.3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder un-...
REWIS RS 2017, 15291
21. Februar 2017 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige des Reisemangels
...§ 651d Abs. 2 BGB zur Anzeige aufgetretener Reisemängel hinzuweisen.16 aa) Nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV und nach § 651a Abs. 3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalte...
NJW 2017, 2034REWIS RS 2017, 15319
8. Februar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Anforderungen an die Begründung eines Reisemangels bei behaupteter Beeinträchtigung durch nächtlichen Fluglärm
...§§ 651d Abs. 1 BGB, 638 Abs. 3 BGB ein Minderungsanspruch auch wegen Beeinträchtigung der Reise durch nächtlichen Fluglärm zu. Sein Vorbringen hierzu sei hinreichend substantiiert. Die Beklagte habe d...
MDR 2022, 658-659REWIS RS 2022, 1443
6. Dezember 2016 X. Zivilsenat
...§ 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m.§638 Abs. 4 BGB zu.1.Nach §651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehl...
REWIS RS 2016, 1362
14. Mai 2013 X. Zivilsenat
...§651d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des §638 Abs. 3 BGB. Nach §638 Abs. 3 Satz 1BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzuset-zen, in welchem zur Zeit des Vertr...
REWIS RS 2013, 5940
14. Mai 2013 10. Zivilsenat
Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …
...§ 651d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3 BGB. Nach § 638 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Ve...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZURLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2013, 5964
21. November 2017 X. Zivilsenat
...BGB § 651d Abs. 1, § 651f Abs. 1a)Wirddem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der Reisepreis für...
REWIS RS 2017, 2006
6. Dezember 2016 X. Zivilsenat
...§ 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §638 Abs. 4 BGB zu.1.Nach §651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Feh...
REWIS RS 2016, 1341
6. Dezember 2016 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem …
...§ 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 638 Abs. 4 BGB zu.6 1. Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften h...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISE
REWIS RS 2016, 1331
6. Dezember 2016 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während …
...§ 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 638 Abs. 4 BGB zu.6 1. Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften h...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISE
NJW 2017, 958REWIS RS 2016, 1322
7. Oktober 2008 X. Zivilsenat
...§ 651e Abs. 1 BGB erforderlich, zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise geführt. Die Vorschrift des § 651e BGB sei auch nicht im Lichte der Verordnung dahin auszulegen, dass die Verspätung ein...
REWIS RS 2008, 1609
25. Juni 2019 10. Zivilsenat
Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften …
...§ 42 EGBGB; nachfolgend: BGB aF).10 b) Der Reiseveranstalter ist gemäß § 651c Abs. 1 BGB aF verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften aufweist un...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZURLAUBREISEVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
MDR 2019, 1303-1304NJW 2019, 3374REWIS RS 2019, 6106
21. November 2017 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise …
...§ 651d Abs. 1 Satz 1, § 638 Abs. 3 Satz 1 BGB maßgebliche wirkliche Wert der Leistung sei derjenige, der für die Buchung im Ersatzhotel hätte bezahlt werden müssen, geht deshalb fehl. Den wirklichen W...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISEHOTELHYGIENE
MDR 2018, 262-264REWIS RS 2017, 2014
26. Februar 2009 Xa- Zivilsenat
...§§ 651d Abs. 1, 651c Abs. 1, 638 Abs. 3 und 4 BGB und auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen nutzlos aufge-wendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB verjährt seien. Nach § 651g Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2009, 4854
31. Juli 2012 X. Zivilsenat
...§651c Abs.1, §651d BGB gestützt werden. Die im Zusammenhang mit der Wohnwagenmiete gebuchte Schiffsreise, die zum Zuschnitt des speziel-len Reiseangebots des Unternehmens C.gehörte, stellteine zweite ...
REWIS RS 2012, 4174
14. Januar 2020 10. Zivilsenat
Sturz des Reisenden im regennassen Hoteleingangsbereich: Reisemangel trotz Warnschild mit Hinweis auf Rutschgefahr
...§ 42 EGBGB die Vorschriften des Reisevertragsrechts in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung (nachfolgend: BGB aF).9 b) Gemäß § 651c Abs. 1 BGB aF ist der Reiseveranstalter verpfl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZURLAUBREISEVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
MDR 2020, 781-782REWIS RS 2020, 1691
13. Oktober 2015 10. Zivilsenat
Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken wegen deren Entnahme als Gefahrgut
...§ 241 Abs. 2 BGB und nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, auf die Erreichung des Leistungserfolgs hinzuwirken, soweit dies erforderlich und zumutbar war, und auf die Interessen der Vertrags...
NJW 2016, 491WM 2016, 1355 REWIS RS 2015, 4079
13. Oktober 2015 X. Zivilsenat
...§241 Abs.2BGB und nach Treu und Glauben (§242 BGB) verpflichtet, auf die Errei-chung des Leistungserfolgs hinzuwirken, soweit dies erforderlich und zumutbar war,und auf die Interessen der Vertragspart...
REWIS RS 2015, 4087
31. Juli 2012 10. Zivilsenat
Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten
...§ 651c Abs. 1, § 651d BGB gestützt werden. Die im Zusammenhang mit der Wohnwagenmiete gebuchte Schiffsreise, die zum Zuschnitt des speziellen Reiseangebots des Unternehmens C. gehörte, stel...
REWIS RS 2012, 4170
30. August 2022 10. Zivilsenat
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; erhebliche …
...§ 653h Abs. 3 BGB können aber auch dann vorliegen, wenn eine solche Warnung nicht ergangen ist (BeckOGKBGB/Harke, Stand 1. Juli 2022, § 651h Rn. 47; MünchKomm.BGB/Tonner, 8. Aufl.2020, § 651h Rn. 43; ...
REWIS RS 2022, 5478NJW 2022, 3711REWIS RS 2022, 5478MDR 2023, 1-7REWIS RS 2022, 5478