19. Juli 2016 X. Zivilsenat
...§651d Rn.5; Eckert inSoergel, BGB, 12.Aufl., §651d Rn.7; Tonner in MünchKomm.BGB, 6.Aufl., §651d Rn.12; Staudinger in Staudinger, BGB,Bearbeitung 2016,§651d Rn.29; Palandt/Sprau, BGB, 75.Aufl., §651d ...
REWIS RS 2016, 7989
19. Juli 2016 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters
...§ 651d BGB Rn. 69 ff.; Geib in BeckOK BGB, Stand: Mai 2016, § 651d Rn. 5; Eckert in Soergel, BGB, 12. Aufl., § 651d Rn. 7; Tonner in MünchKomm.BGB, 6. Aufl., § 651d Rn. 12; Staudinger in Staudinger, B...
NJW 2016, 3304REWIS RS 2016, 7964
15. Juli 2008 X. Zivilsenat
...§ 651a BGB Nr. 9 Bl. 5; Tonner in MünchKomm/BGB, 4. Aufl. 2005, Rdn. 21 zu § 651d für den Fall, dass eine Ausstrahlungswirkung eintrete; Staudinger/Jörn Eckert, BGB, Neubearbeitung 2003, Rdn. 3 zu § 6...
REWIS RS 2008, 2823
30. September 2014 X. Zivilsenat
...BGB § 651d; FluggastrechteVO Art. 12a)Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückfluges nach § 651d BGB handelt es sich um einen...
REWIS RS 2014, 2551
30. September 2014 10. Zivilsenat
Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch
...§ 651d Abs. 1 BGB beruht und der Reisende unbeschadet der Minderung auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB verlangen kann, wenn der Mangel der Reise auf einem Umstand beruht, den der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTFLUGGASTRECHTESCHADENSERSATZURLAUBREISERECHTREISEFLUGVERKEHR
NJW 2015, 553REWIS RS 2014, 2538
21. Februar 2017 X. Zivilsenat
...§651d Abs.2 BGBzur Anzeigeaufge-tretenerReisemängel hinzuweisen.aa)Nach §6 Abs.2 Nr.7 BGB-InfoV und nach §651a Abs.3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalter dem Reisenden bei oder un-...
REWIS RS 2017, 15291
21. Februar 2017 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige des Reisemangels
...§ 651d Abs. 2 BGB zur Anzeige aufgetretener Reisemängel hinzuweisen.16 aa) Nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV und nach § 651a Abs. 3 BGB muss die Reisebestätigung, die der Reiseveranstalte...
NJW 2017, 2034REWIS RS 2017, 15319
14. November 2019 Richter am Amtsgericht
...§ 651d Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit § 638 Abs. 3 BGB gemindert. 19Auf den zwischen den Parteien geschlossenen Reisevertrag sind gemäß Artikel 229 § 42 EGBGB die reiserechtlichen Vorschrift...
REWIS RS 2019, 1524
8. Februar 2022 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Anforderungen an die Begründung eines Reisemangels bei behaupteter Beeinträchtigung durch nächtlichen Fluglärm
...§§ 651d Abs. 1 BGB, 638 Abs. 3 BGB ein Minderungsanspruch auch wegen Beeinträchtigung der Reise durch nächtlichen Fluglärm zu. Sein Vorbringen hierzu sei hinreichend substantiiert. Die Beklagte habe d...
MDR 2022, 658-659REWIS RS 2022, 1443
6. Dezember 2016 X. Zivilsenat
...§ 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m.§638 Abs. 4 BGB zu.1.Nach §651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehl...
REWIS RS 2016, 1362
14. Juli 2008 16. Zivilsenat
...BGB, 4. Auflage, § 651c Rdn. 22, § 651d Rdn. 15 u. Staudinger/Eckert, BGB, Neubearb. 2003, § 651d Rdn. 37 jeweils mit Nachweisen zum Meinungsstand). 143. Vorliegend besteht allerdings die Besonderhei...
REWIS RS 2008, 2826
14. Mai 2013 X. Zivilsenat
...§651d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des §638 Abs. 3 BGB. Nach §638 Abs. 3 Satz 1BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzuset-zen, in welchem zur Zeit des Vertr...
REWIS RS 2013, 5940
14. Mai 2013 10. Zivilsenat
Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …
...§ 651d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3 BGB. Nach § 638 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Ve...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZURLAUBREISERECHTREISE
REWIS RS 2013, 5964
6. Dezember 2016 X. Zivilsenat
...§ 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §638 Abs. 4 BGB zu.1.Nach §651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Feh...
REWIS RS 2016, 1341
21. November 2017 X. Zivilsenat
...BGB § 651d Abs. 1, § 651f Abs. 1a)Wirddem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der Reisepreis für...
REWIS RS 2017, 2006
6. Dezember 2016 10. Zivilsenat
Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem …
...§ 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 638 Abs. 4 BGB zu.6 1. Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften h...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISE
REWIS RS 2016, 1331
6. Dezember 2016 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während …
...§ 651d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 638 Abs. 4 BGB zu.6 1. Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften h...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISE
NJW 2017, 958REWIS RS 2016, 1322
10. November 2020 4. Zivilkammer
...§ 651a Abs. 2 BGB a.F. ist Ausfluss des Verbots widersprüchlichen Verhaltens, konkretisiert die allgemeinen Rechtsgrundsätze der §§ 133, 157 und 164 BGB und gilt deshalb auch für Zusatzleistungen sowi...
REWIS RS 2020, 6601
7. Oktober 2008 X. Zivilsenat
...§ 651e Abs. 1 BGB erforderlich, zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise geführt. Die Vorschrift des § 651e BGB sei auch nicht im Lichte der Verordnung dahin auszulegen, dass die Verspätung ein...
REWIS RS 2008, 1609
10. Februar 2015 21. Zivilsenat
...§ 651d Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Reise mangelhaft im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB ist. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht die zugesicherten Eigenschaften hat oder wenn sie mit einem Fehler ...
REWIS RS 2015, 15724
25. September 1997 7. Zivilsenat
...§§ 651e, 651i BGB, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB und der Minderung nach § 651d BGB fallen sollen - also all jene Fälle, bei denen nicht die Insolvenz die Leistungsstörung a...
REWIS RS 1997, 683
29. Dezember 2008 11. Zivilsenat
...§ 651h Abs. 2 BGB gilt jedoch nur für Schadensersatzansprüche des Reisenden, nicht für die Gewährleistungsrechte aus §§ 651c Abs. 3, 651d, 651e Abs. 3 und 4 BGB. Der Gepäckverlust oder die Gepäckverzö...
REWIS RS 2008, 12
25. Juni 2019 10. Zivilsenat
Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften …
...§ 42 EGBGB; nachfolgend: BGB aF).10 b) Der Reiseveranstalter ist gemäß § 651c Abs. 1 BGB aF verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften aufweist un...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZURLAUBREISEVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
MDR 2019, 1303-1304NJW 2019, 3374REWIS RS 2019, 6106
21. November 2017 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise …
...§ 651d Abs. 1 Satz 1, § 638 Abs. 3 Satz 1 BGB maßgebliche wirkliche Wert der Leistung sei derjenige, der für die Buchung im Ersatzhotel hätte bezahlt werden müssen, geht deshalb fehl. Den wirklichen W...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISERECHTREISEHOTELHYGIENE
MDR 2018, 262-264REWIS RS 2017, 2014
30. Juli 2004 7. Zivilsenat
...§§ 651c Abs. 1, 651d Abs. 1 n.F. BGB) noch die geltend gemachten Schadensersatzansprüche (§ 651f Abs. 1, 2 BGB) zu. 191. Mit zutreffenden Erwägungen , auf die Bezug genommen wird (S. 4, 5, 6 des Urte...
REWIS RS 2004, 2046
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.