12. März 2024 9. Zivilsenat
Leistungen, Berufung, Bauvertrag, Abschlagsrechnung, Leistungsverzeichnis, Erledigung, Schlussrechnung, Feststellung, Bauvorhaben, Voraussetzungen, Revision, Anordnung, Abrechnung, Feststellungsinteresse, erledigendes …
...§ 650b BGB gegeben sein. 70§ 650c Abs. 3 S. 1 BGB ist im BGB-Bauvertrag an die Voraussetzungen des § 650b BGB geknüpft. § 650c Abs. 3 S. 1 BGB erfordert tatbestandsmäßig ein Angebot nach § 650b Abs. 1...
REWIS RS 2024, 1617
9. Februar 2023 24. Zivilsenat
...§§ 157, 242 BGB eine entsprechend höhere Vergütung zustand (vgl. nunmehr § 650c BGB). 35c) Die Leistungspflicht der Beklagten war mit Blick auf die Anzeige der Beendigung der Vorarbeiten mit Schreiben...
REWIS RS 2023, 1179
28. Juni 2023 5. Zivilkammer
...§§ 650q Abs. 2 S. 2 i.V.m. 650c BGB in Höhe von 14 Stunden zu je 105,00 € insgesamt 1.470,00 €. 62Die Anwendung des § 650c BGB ergibt sich daraus, dass gemäß § 650q Abs. 2 S. 2 BGB die Regelung des § ...
REWIS RS 2023, 9936
3. Februar 2021 11. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 3 und § 1 Abs. 4 VOB/B zur Anordnung der zusätzlichen bzw. geänderten Leistungen befugt war. 42b) 43Der Anspruch kann auch nicht auf § 6 Abs. 6 S. 2 VOB/B i.V.m. § 642 BGB gestützt werden. § ...
REWIS RS 2021, 8940
16. Januar 2024 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei unbezahlter Werkstattrechnung; Werkstattrisiko des …
...BGB, 82. Aufl., § 425 Rn. 9; Heinemeyer in MünchKomm, BGB, 9. Aufl., § 421 Rn. 78, § 425 Rn. 27; Kieninger, ebd., § 398 Rn. 61; Lieder in BeckOGK, BGB, Stand 1.10.2023, § 398 Rn. 37; Looschelders in S...
REWIS RS 2024, 748
17. August 2023 7. Zivilsenat
Kündigung des Bauvertrags nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung einer Sicherheit: Bemessung der …
...§ 650f Abs. 5 BGB reicht grundsätzlich der schlüssige Vortrag des Unternehmers zur Höhe der Vergütung gemäß § 650f Abs. 5 Satz 2 BGB aus, um hiernach die Höhe einer geforderten Sicherheit gemäß § 650f...
REWIS RS 2023, 5802
6. Dezember 2023 Vergabesenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, Sonderkündigungsrecht, Honorarvereinbarung, Architektenvertrag, Stufenweise Beauftragung, Kostenentscheidung, Unterlassene Ausschreibung, Anrechenbare Kosten, …
...§ 650q Abs. 1 i. V. m. § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB. Wenn keine Einigung zustande kommt und der Auftragnehmer nach § 650q Abs. 1 i. V. m. § 650b Abs. 2 BGB verpflichtet ist, der Anordnung des Auftraggeber...
REWIS RS 2023, 8487
23. März 2022 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung bei Gerätestillstand; Zulässigkeit von ausschließlich die Höhe des Anspruchs betreffenden Ausführungen in …
...§ 2 Abs. 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 4 VOB/B und hinsichtlich der von der Baubeschreibung abweichenden Sanierung der PVC-Böden in § 2 Abs. 5 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 3 VOB/B.14 Die Klägerin kö...
REWIS RS 2022, 2326NJW 2022, 2308REWIS RS 2022, 2326MDR 2022, 953REWIS RS 2022, 2326NJW 2022, 2332REWIS RS 2022, 2326
1. Dezember 2022 4b. Zivilkammer
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG und §§ 242, 259 zu. Da ein Inverkehrbringen der angegriffenen Ausführungsform nicht festgestellt werden kann, bestehen die Ansprüche nur eingeschränkt und e...
REWIS RS 2022, 9900
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.