25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft
...§ 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG die „§§ 113- 114 StGB“ (vgl. Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 60 AufenthG Rn. 62) bzw. „§ 113 f. StGB“ (vgl. Koch in BeckOK Ausländerrecht, ...
REWIS RS 2020, 9045
26. März 2020
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AsylG und § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG sowie für eine Rücknahme des subsidiären Schutzstatus gem. § 73b Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 AsylG nicht vorliegen. Der Bescheid...
REWIS RS 2020, 9054
18. März 2024 18. Strafkammer
(Einziehungs-) Beteiligung einer GmbH nach Insolvenzeröffnung
...§ 60 Rn. 6). Das Insolvenzverfahren endet durch Beschluss des Gerichts nach Vollzug der Schlussverteilung der Masse (§ 200 Abs. 1 InsO) oder rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans (§§ 217 ff.,...
REWIS RS 2024, 1204
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
(Leugnung des Holocaust durch Abspielen von Liedern)
...60;                 &am...
REWIS RS 2018, 2277
20. August 2020 3. Strafsenat
Absehen von Strafe: Gesamtabwägung aller strafzumessungsrelevanten Umstände; Berücksichtigung fremdenfeindlicher Beweggründe und Ziele des Täters
...60;              ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RASSISMUSSTRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)RECHTSEXTREMISMUSLANDGERICHT KOBLENZSTRAFVERFAHRENSTRAFZUMESSUNG
REWIS RS 2020, 1967
8. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 55 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB möglichen Gesamtstrafenbildung bezöge sich die Mindestverbüßungszeit des § 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB nach § 57a Abs. 2 StGB nicht auf die lebenslange Freiheitsstrafe a...
REWIS RS 2009, 224
14. Januar 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Absehen von Strafe bei fahrlässiger Tötung eines Säuglings durch Schütteln
...§ 60 StGB abgesehen hat, hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.11 Die Deliktsart hindert die Anwendung des § 60 StGB nicht; maßgeblich sind vielmehr die schweren Folgen für den Tä...
REWIS RS 2015, 17203
14. Januar 2015 5. Strafsenat
...§ 60 StGB abgesehen hat, hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand.Die Deliktsart hindert dieAnwendung des § 60 StGB nicht; maßgeblich sind vielmehr die schweren Folgen für den Täter (vgl. BGH, Urte...
REWIS RS 2015, 17232
4. Mai 2004 5. Strafsenat
...§ 60 StGB begründen(vgl. G. Hirsch in LK 11. Aufl. § 60 Rdn. 30; Stree in Schönke/Schröder,StGB 26. Aufl. § 60 Rdn. 6). Neben der bereits erlittenen Untersuchungshaft,für deren Vollzug das Landgericht...
REWIS RS 2004, 3358
8. Juni 2017 1. Strafsenat
...§ 316 StGB Rn. 76; ders., DAR 2015, 737, 740; Sandherr NZV 2015, 400, 402; Hagemeier in: MüKoStVR, 1. Aufl. 2016, § 316 Rn. 20 ff.; Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 316 Rn. 45 f.; Görlinger in: Freyma...
REWIS RS 2017, 9742
13. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 157 StGB minder schwere Fälle bejaht unddann - ohne Verstoß gegen § 50 StGB - zusätzlich eine Verschiebung desStrafrahmens des § 154 Abs. 2 StGB gemäß §§ 157 Abs. 1, 49 Abs. 2 StGB- 10 -vorgenommen ...
REWIS RS 2004, 4559
5. Januar 2001 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 3 StPO[/ref]). Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind bei der Strafzumessung die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das zukünftige Leben des Täters zu erwarten sind. Daz...
REWIS RS 2001, 4010
26. November 2015 1. Strafsenat
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe: Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Grundsatz des einkommensunabhängigen Strafens
...StGB, 29. Aufl., § 41 Rn. 1; Radtke in MüKoStGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, dass es im Rahmen von § 41 StGB erforderlich ist, dass der Täter s...
REWIS RS 2015, 1684
26. November 2015 1. Strafsenat
...StGB, 29. Aufl., § 41 Rn. 1; Radtke in MüKoStGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, dass es im Rahmen von § 41 StGB erforderlich ist, dass der Täter s...
REWIS RS 2015, 1687
8. März 2022
Asylrecht, Herkunftsland Irak, Erfolgreiche Klage, Zwingender Widerruf wegen Straffälligkeit, Gesamtstrafe von einem Jahr wegen Diebstahls …
...§ 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von der Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG abgesehen hat, weil die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG nicht vorliegen (1.). Andere Widerrufsgründe waren vom Ge...
REWIS RS 2022, 818
23. Oktober 2018 5. Strafsenat
Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen …
...60;            ...
REWIS RS 2018, 2584
11. August 2009 1. Strafsenat
...StGB, 27. Aufl. 2006, § 263 Rz. 21; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 263 Rz. 23; Tiedemann, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. 2005, § 263 Rz. 57). Auch das Landgericht geht zutreffend von diese...
REWIS RS 2009, 2162
8. März 2006 1. Strafsenat
...§ 2 Abs. 3 StGB nicht die derzeitige, sondern die zur Tatzeit geltende Strafbestimmung der gefährlichen Körperverletzung (§ 223a StGB a.F.) zur Anwendung zu bringen war. Nach Ablauf der an die Strafdr...
REWIS RS 2006, 4652
28. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren zur effektiven Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
...§ 60a Abs. 2 S. 2 AufenthG. Liegt dem Ermittlungsverfahre demgegenüber eine Tatbestandsalternative des § 232 StGB in Form eines Vergehens zugrunde, kann im Ermessenswege nach § 60a Abs. 2 S. 3 Alt. 3 ...
REWIS RS 2018, 6929
3. Dezember 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch …
...60;            ...
REWIS RS 2019, 883
3. Juni 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Vergewaltigung, Wiederholungsgefahr …
...§ 177 Strafgesetzbuch (StGB) ist. 28Daran gemessen sind die Tatbestandsvoraussetzungen von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3 Abs. 4 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG hinsichtlich der Art der ...
REWIS RS 2022, 3044
20. August 2013 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Beschränkung des Tatbestandes auf einvernehmliche sexuelle Handlungen
...60;    Spaniol      ...
REWIS RS 2013, 3373
20. August 2013 3. Strafsenat
...StGB § 182 Abs. 2 Nr. 1 Missbrauch 1 und vom 23. Januar 2008 -2 StR 555/07, StV 2008, 238, 239; MünchKommStGB/Renzikowski, 2.Aufl., § 182 Rn. 56; LK/Hörnle, StGB, 12. Aufl., §182 Rn.60, jew. mwN; aA S...
REWIS RS 2013, 3387
5. März 2003 2. Strafsenat
...§ 36 Abs. 1 bis 3 BtMG) gelten die §§ 56 a bis 56 g- 4 -StGB entsprechend (§ 36 Abs. 4 BtMG). Die erstmalige Bestimmung der Be-währungszeit (§ 56 a Abs. 1 StGB) und die Anordnungen nach §§ 56 b bis 56...
REWIS RS 2003, 4114
3. Juni 2014 Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB für die Verhängung der kurzen Freiheitsstrafe einer sachlich-rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Gemäß § 47 Abs. 1 StGB dürfen Freiheitsstrafen von unter sechs Monaten nur verhängt w...
REWIS RS 2014, 9589
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